Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

Es kann davon ausgegangen werden, dass ordnungsgemäß aufgestellte Vorschriftszeichen von Verkehrsteilnehmern in aller Regel wahrgenommen werden. Daher braucht die Möglichkeit, dass der Betroffene das Vorschriftszeichen übersehen hat, nur in Rechnung gestellt zu werden, wenn sich hierfür Anhaltspunkte ergeben. (im Anschluss an BGHSt 43, 241).

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

Bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen kann in der Regel von vorsätzlicher Begehungsweise ausgegangen werden, wobei dies nach der Rechtsprechung ab Überschreitungen von ca. 40 % angenommen wird. Bei niedrigeren Überschreitungen müssen weitere Indizien herangezogen werden, wie etwa das Vorliegen von mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen in engem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang.

Zwar ist die Frage des Vorliegens einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung in der Regel als eine solche des Einzelfalls anzusehen1. Der erstinstanzliche Bußgeldrichter hat im hier vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall bei der Beurteilung der Frage, ob eine vorsätzliche Begehensweise vorliegt, jedoch gerade nicht anhand der Umstände des Einzelfalls entschieden, sondern einen allgemeinen Rechtssatz aufgestellt, wonach daraus, dass der Betroffene mit einer Geschwindigkeit von mehr als 24 % über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gefahren ist, auf eine bedingt vorsätzliche Begehungsweise geschlossen werden könne. Dies entspricht nicht der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung.

Die Verurteilung wegen Vorsatzes bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn setzt zum einen Kenntnis von der bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkung und zum anderen Kenntnis von ihrer Überschreitung voraus2. Das Amtsgericht hat hier die Kenntnis des Betroffenen von der bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkung daraus abgeleitet, dass der Betroffene drei Schilderpaare mit der Geschwindigkeitsbegrenzung passiert hatte. Diese Schlussfolgerung entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach davon ausgegangen werden kann, dass ordnungsgemäß aufgestellte Vorschriftszeichen von Verkehrsteilnehmern in aller Regel wahrgenommen werden, auch wenn es dazu keine ge-nauen, durch wissenschaftliche Erhebungen gesicherten Erkenntnisse geben mag3. Die Möglichkeit, dass der Betroffene das Vorschriftszeichen übersehen hat, brauchen die Gerichte nur in Rechnung zu stellen, wenn sich hierfür Anhaltspunkte ergeben oder der Betroffene dies im Verfahren einwendet4. Genau dies war hier nicht der Fall. Der Betroffene hat sich nicht darauf berufen, die Begrenzung übersehen zu haben, sondern die Ordnungsmäßigkeit der Messung angezweifelt.

Die Feststellungen des Amtsgerichts zur Kenntnis des Betroffenen von der Überschreitung dieser Geschwindigkeitsbegrenzung können jedoch keinen Bestand haben. Das Amtsgericht stützt diese Feststellungen, also dass der Betroffene eine Überschreitung der bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkung für möglich hielt, auf den Erfahrungssatz, dass der Betroffene bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 25 % über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit anhand der Fahrgeräusche und anhand der Schnelligkeit, mit der sich die Umgebung verändert, seine Geschwindigkeit ohne Weiteres zuverlässig schätzen und erkennen könne, dass er die erlaubte Geschwindigkeit wesentlich überschreite. Dies lässt sich mit der bestehenden obergerichtlichen Rechtsprechung zur Annahme von vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht vereinbaren.

In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Regel von vorsätzlicher Begehungsweise ausgegangen werden kann, wenn anhand der Motorengeräusche, der sonstigen Fahrgeräusche, der Fahrzeugvibration und anhand der Schnelligkeit, mit der sich die Umgebung ändert, der Fahrer zuverlässig einschätzen kann und dadurch erkennt, dass er die erlaubte Höchstgeschwindigkeit wesentlich überschreitet5. Bei „erheblichen“ Geschwindigkeitsüberschreitungen im Sinne dieser Rechtsprechung handelt es sich um Werte von

  • 38,75 %6,
  • 40 %7,
  • 45 %8 und
  • 50 %9.

Demgegenüber kann bei niedrigeren Geschwindigkeitsüberschreitungen, etwa

  • 32 %10, bzw.
  • 23,75 %11

eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der Geschwindigkeit nicht allein aus der Höhe der Überschreitung abgeleitet werden, sondern es müssen weitere Indizien herangezogen werden, wie etwa das Vorliegen von mehreren Geschwindigkeitsverstößen in engem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang. Solche weiteren Indizien für eine vorsätzliche Begehungsweise hat das Amtsgericht hier nicht festgestellt und sie sind auch nicht sonst aus den Urteilsgründen erkennbar. Die Feststellungen im angefochtenen Urteil tragen mithin nur eine Verurteilung wegen fahrlässiger Begehungsweise. Das angefochtene Urteil war daher zum subjektiven Tatbestand mit den Feststellungen sowie zum Rechtsfolgenausspruch aufzuheben.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 28. Oktober 2013 – 322 SsRs 280/13

  1. KG, Beschluss vom 29.09.2000 – 2 Ss 218/00[]
  2. vgl. dazu etwa KG, VRS 122, 232; OLG Zweibrücken DAR 2011, 274[]
  3. vgl. BGHSt 43, 241, 250; OLG Jena, DAR 2008, 35; OLG Celle, NZV 2011, 618[]
  4. BGH, a.a.O.[]
  5. vgl. dazu OLG Koblenz, DAR 1999, 227; KG, Beschluss vom 29.09.2000, 2 Ss 218/00; OLG Celle, NZV 2011, 618; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2006, 249; OLG Düsseldorf, NZV 1995, 161; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 3 StVO, Rdnr. 56[]
  6. KG, Beschluss vom 16.06.1999 – 2 Ss 130/99[]
  7. KG, Beschluss vom 29.09.2000 – 2 Ss 218/00; OLG Koblenz, DAR 1999, 227[]
  8. OLG Celle, NZV 2011, 618[]
  9. OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2006, 249[]
  10. OLG Brandenburg, DAR 2008, 532[]
  11. OLG Jena, DAR 2008, 35[]