Umstel­lung einer Fahr­erlaub­nis

Ist eine alte Fahr­erlaub­nis nach § 6 Abs. 7 FeV erst ein­mal umge­stellt und ein neu­er Füh­rer­schein aus­ge­stellt wor­den, ist eine nach­träg­li­che Ergän­zung nicht mehr mög­lich.

Umstel­lung einer Fahr­erlaub­nis

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat­te im vor­lie­gen­den Fall zu ent­schei­den, ob der Klä­ger hat einen Anspruch auf nach­träg­li­che (prü­fungs­freie) Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis der Klas­se T hat.

Nach § 6 Abs. 7 FeV wer­den Fahr­erlaub­nis­se, die bis zum 31. Dezem­ber 1998 erteilt wor­den sind, auf Antrag des Inha­bers auf die neu­en Fahr­erlaub­nis­klas­sen umge­stellt. Über sie wird ein neu­er Füh­rer­schein aus­ge­fer­tigt. Nach der Umstel­lung dür­fen Kraft­fahr­zeu­ge nur noch in dem neu­en Umfang geführt wer­den, sofern sie der Fahr­erlaub­nis­pflicht unter­lie­gen. Der Klä­ger kann nach die­sen Bestim­mun­gen nicht bean­spru­chen, dass ihm durch erneu­te Umstel­lung sei­ner Fahr­erlaub­nis die Fahr­erlaub­nis­klas­se T erteilt wird.

Die ihm am 12. Okto­ber 1988 erteil­te Fahr­erlaub­nis der (alten) Klas­se 3 wur­de bereits am 25. Juni 1999 auf die neu­en, in § 6 Abs. 1 Satz 1 FeV auf­ge­führ­ten Fahr­erlaub­nis­klas­sen B, BE, C1, C1E, M, S und L umge­stellt. Dies ent­sprach – und ent­spricht – der Anla­ge 3 zur FeV. Für Fahr­erlaub­nis­se der alten Klas­se 3, die – wie hier – nach dem 31. März 1980 und vor dem 1. Janu­ar 1989 erteilt wur­den, sieht Anla­ge 3 außer­dem die Zutei­lung der Klas­sen CE 79 (C1E > 12.000 kg, L § 6 Abs 7 Satz 1 bis 4 FeV ent­neh­men lässt, ist die Umstel­lung alter Fahr­erlaub­nis­se ein ein­heit­li­cher Vor­gang, der mit der Aus­fer­ti­gung des neu­en Füh­rer­scheins voll­endet ist und danach nicht noch­mals voll­zo­gen oder ergänzt wer­den kann [1].

Aus der Rege­lung in § 24 Abs. 2 FeV (in der bis zum 29.10.2008 gel­ten­den Fas­sung) kann der Klä­ger nichts für sich her­lei­ten. Die Vor­schrift betraf die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis der Klas­sen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE und D1E nach Ablauf der Gel­tungs­dau­er der vor­he­ri­gen Fahr­erlaub­nis und sah die Ertei­lung der Fahr­erlaub­nis unter den erleich­ter­ten Bedin­gun­gen nach Abs. 1 unter der Vor­aus­set­zung vor, dass seit dem Ablauf der Gel­tungs­dau­er der vor­he­ri­gen Fahr­erlaub­nis bis zum Tag der Antrag­stel­lung nicht mehr als zwei Jah­re ver­stri­chen waren. Der Anwen­dungs­be­reich die­ser Bestim­mung war begrenzt auf die (Neu-)Erteilung der genann­ten Fahr­erlaub­nis­se und kann nicht über­tra­gen wer­den auf Sach­ver­hal­te wie den vor­lie­gen­den, die die Umstel­lung von Fahr­erlaub­nis­sen betref­fen. Ins­be­son­de­re kann ihr ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers im Umkehr­schluss nicht ent­nom­men wer­den, eine frü­he­re Fahr­erlaub­nis der Klas­se 3 kön­ne zeit­lich unbe­grenzt bzw. wie hier auch nach erfolg­ter Umstel­lung noch­mals ergän­zend auf die Klas­se T umge­stellt wer­den. Der Wort­laut des § 24 Abs. 2 FeV (a. F.) gibt für eine der­ar­ti­ge Sicht­wei­se nichts her. Auch hat ein Rege­lungs­zu­sam­men­hang zwi­schen § 24 Abs. 2 FeV (a. F.), der aus­schließ­lich die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis betraf, und § 6 Abs. 7 FeV, der die Umstel­lung von Fahr­erlaub­nis­sen alten Rechts auf die neu­en EU-Fahr­erlaub­nis­klas­sen betrifft, nicht bestan­den. Dass die Vor­schrift des § 24 Abs. 2 FeV durch die Vier­te Ver­ord­nung zur Ände­rung der Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung und ande­rer stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­cher Vor­schrif­ten [2] mit Wir­kung ab dem 30. Okto­ber 2008 geän­dert wor­den und die genann­te Zwei-Jah­res-Frist für die Bean­tra­gung der Fahr­erlaub­nis weg­ge­fal­len ist, bedarf des­halb auch kei­ner Ver­tie­fung.

Die Ver­sa­gung der Fahr­erlaub­nis­klas­se T ver­letzt auch kei­ne bestands­ge­schütz­ten Rech­te des Klä­gers. Wie der Beklag­te zutref­fend aus­ge­führt hat, kor­re­spon­diert die alte Klas­se 3 nur teil­wei­se mit der zum 1. Janu­ar 1999 in das natio­na­le Recht neu ein­ge­führ­ten Klas­se T. Die Fahr­erlaub­nis der alten Klas­se 3 berech­tigt (auch) zum Füh­ren von Zügen bestehend aus einem Zug­fahr­zeug mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht bis 7,5 t und einem ein­ach­si­gen Anhän­ger. Die neue Klas­se T hin­ge­gen erfasst nach § 6 Abs. 1 Satz 1 FeV – wei­ter­ge­hend – auch Züge mit mehr als drei Ach­sen, wel­che nach altem Recht mit Aus­nah­me der zu Klas­se 5 gehö­ren­den Kom­bi­na­tio­nen in die Klas­se 2 fie­len [3]. Inso­weit geht das Begeh­ren des Klä­gers über eine blo­ße Besitz­stands­wah­rung hin­aus. Im Übri­gen schei­tert das Begeh­ren nicht an der (ursprüng­lich) feh­len­den Berech­ti­gung des Klä­gers, die Umstel­lung sei­ner alten Fahr­erlaub­nis auf die Klas­se T zu erlan­gen, son­dern an der unter­blie­be­nen Bean­tra­gung die­ser Klas­se bei der im Jahr 1999 ver­an­lass­ten Umstel­lung sei­ner Fahr­erlaub­nis. Der Klä­ger hat­te es sei­ner­zeit selbst in der Hand, die Klas­se zu bean­tra­gen, sofern er – wie er nun­mehr behaup­tet – bereits damals im Bereich der Land- oder Forst­wirt­schaft tätig gewe­sen sein soll­te. Dass die Klas­se T nicht von Amts wegen, son­dern nur auf Antrag zuge­teilt wird, ist dem Umstand geschul­det, dass die Klas­se nur für einen begrenz­ten Per­so­nen­kreis von Inter­es­se ist, und ist inso­weit unbe­denk­lich. Eine etwai­ge Rechtsun­kennt­nis des Klä­gers geht in die­sem Zusam­men­hang zu sei­nen Las­ten und kann nicht dazu füh­ren, ihm unter Abwei­chung von den Bestim­mun­gen in § 6 Abs. 7 FeV i. V. m. der Anla­ge 3 gewis­ser­ma­ßen eine zwei­te Umstel­lung sei­ner alten Fahr­erlaub­nis zuzu­bil­li­gen [4].

Eine ergän­zen­de Umstel­lung der Fahr­erlaub­nis des Klä­gers kommt schließ­lich auch nicht auf der Grund­la­ge der von den Betei­lig­ten in Bezug genom­me­nen Arbeits­an­wei­sung zur FeV des Nie­der­säch­si­schen Minis­te­ri­ums für Wirt­schaft, Arbeit und Ver­kehr in Betracht. Die­se sieht unter Nr. 3.3 für die Klas­sen T und CE 79 vor, sie könn­ten bis zu zwei Jah­re nach Umstel­lung der Fahr­erlaub­nis bean­tragt und unter der glei­chen Vor­aus­set­zung wie bei der Umstel­lung erteilt wer­den, wobei in der Land- oder Forst­wirt­schaft täti­ge Per­so­nen ihre Beschäf­ti­gung in einem ent­spre­chen­den Betrieb i. S. d. § 6 Abs. 5 FeV zu ver­si­chern hät­ten. Die vom Ver­wal­tungs­ge­richt [5] ver­nein­te Fra­ge einer Bin­dungs­wir­kung die­ser Erlass­re­ge­lung (i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG) kann im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren dahin­ste­hen. Denn der Klä­ger hat auch die dar­in genann­te Frist, die an die Frist in § 24 Abs. 2 FeV (a. F.) ange­lehnt ist, nicht ein­ge­hal­ten. Den Antrag auf Zutei­lung der Klas­se T hat er erst­mals mit Schrei­ben vom 9. Mai 2007 gestellt, d. h. mehr als sie­ben Jah­re nach der Umstel­lung sei­ner alten Klas­se 3. Einer erwei­tern­den Aus­le­gung dahin­ge­hend, dass die Zutei­lung der Klas­se T auch noch bei einer wesent­li­chen Über­schrei­tung der in Nr. 3.3 genann­ten Zwei-Jah­res-Frist – wie hier – in Betracht kommt, ist der Erlass nicht zugäng­lich.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg, Urteil vom 10. Febru­ar 2011 – 12 LB 98/​09

  1. vgl. auch VG Gel­sen­kir­chen, Urteil v. 16.04.2010 – 7 K 700.09 -, DAR 2010, 541 zur Ein­tra­gung der Klas­se CE mit der Schlüs­sel­zahl 79[]
  2. v. 18.07.2008, BGBl I S. 1038[]
  3. vgl. BR-Drucks. 443/​98, S. 246 ff.[]
  4. vgl. zur Frist­ver­säu­mung nach § 24 Abs. 2 FeV a. F. auch OVG Lüne­burg, Beschluss v. 04.05.2006 – 12 LA 76/​05[]
  5. VG Lüne­burg, Urteil v. 16.05.2008 – 2 A 152/​08[]