Füh­rer­schein­ent­zug und die Blut­pro­be ohne Rich­ter

Einem PKW-Fah­rer, der sein Fahr­zeug unter Dro­gen­ein­fluss geführt hat, kann nach einer aktu­el­len Ent­schie­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz ist die Fahr­erlaub­nis auch dann ent­zo­gen wer­den, wenn ihm eine Blut­pro­be ohne rich­ter­li­che Anord­nung ent­nom­men wur­de.

Füh­rer­schein­ent­zug und die Blut­pro­be ohne Rich­ter

In dem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Rechts­streit nahm der Antrag­stel­ler mit sei­nem Fahr­zeug am Stra­ßen­ver­kehr teil, obwohl er unter dem Ein­fluss von Can­na­bis stand. Dies ergab eine Blut­pro­be, die ohne rich­ter­li­che Anord­nung vor­ge­nom­men wur­de. Dar­auf­hin ent­zog die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de ihm mit sofor­ti­ger Wir­kung die Fahr­erlaub­nis. Den gegen den Sofort­voll­zug gestell­ten Eil­an­trag lehn­te bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt ab. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tig­te die­se Ent­schei­dung.

Blut­pro­ben, wel­che ohne rich­ter­li­che Anord­nung ent­nom­men wor­den sei­en, könn­ten, so die Koblen­zer Ver­wal­tungs­rich­ter, – anders als mög­li­cher­wei­se im straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren – im behörd­li­chen Ver­fah­ren über die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis ver­wer­tet wer­den. Denn bei­de Ver­fah­ren dien­ten unter­schied­li­chen Zwe­cken: Im Straf­pro­zess wer­de nach­träg­lich kri­mi­nel­les Unrecht geahn­det. Dem­ge­gen­über die­ne die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis der vor­sorg­li­chen Abwehr von Gefah­ren, die ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mern durch nach­weis­lich unge­eig­ne­te Fahr­zeug­füh­rer droh­ten. Die­ser Gefahr müs­se auch dann begeg­net wer­den, wenn das Ergeb­nis der Blut­pro­be nicht auf einer rich­ter­li­chen Anord­nung beru­he.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 29. Janu­ar 2010 – 10 B 11226/​09.OVG