Wohn­mo­bi­le mit Bröt­chen­ser­vice

In einem Dorf­ge­biet einen Stell­platz für Wohn­mo­bi­le mit Frem­den­zim­mern, Well­ness­be­reich und Bröt­chen­ser­vice zu betrei­ben, ist weder als Beher­ber­gungs­be­trieb noch als "sons­ti­ger Gewer­be­be­trieb" im Dorf­ge­biet zuläs­sig. Viel­mehr ist die Errich­tung von Cam­ping­plät­zen, zu denen der Wohn­mo­bil­stell­platz zählt, in § 10 der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung im Nor­mal­fall mit aus­schlie­ßen­der Wir­kung spe­zi­el­len Cam­ping­platz­ge­bie­ten zuge­wie­sen.

Wohn­mo­bi­le mit Bröt­chen­ser­vice

Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge gegen die Ableh­nung einer Bau­vor­anfra­ge zum Betrieb eines Wohn­mo­bil­stell­plat­zes mit Frem­den­zim­mern kei­nen Erfolg beschie­den. Bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg hat­te die Kla­ge zurück­ge­wie­sen. Der Klä­ger möch­te in einem als Dorf­ge­biet anzu­se­hen­den Orts­teil der Stadt Hitzacker einen Stell­platz für acht Wohn­mo­bi­le mit eini­gen Frem­den­zim­mern, Well­ness­be­reich und Bröt­chen­ser­vice betrei­ben. Nach­dem die Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt ihm kei­nen Erfolg beschie­den hat, ver­folgt er sein Ziel wei­ter vor dem Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt.

Nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ist das Vor­ha­ben weder als Beher­ber­gungs­be­trieb noch als "sons­ti­ger Gewer­be­be­trieb" im Dorf­ge­biet zuläs­sig. Viel­mehr ist die Errich­tung von Cam­ping­plät­zen, zu denen der Wohn­mo­bil­stell­platz des Klä­gers zählt, in § 10 der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung im Nor­mal­fall mit aus­schlie­ßen­der Wir­kung spe­zi­el­len Cam­ping­platz­ge­bie­ten zuge­wie­sen. Beson­der­hei­ten, die eine abwei­chen­de Betrach­tung recht­fer­ti­gen, weist der vor­lie­gen­de Fall nicht auf.

Der Ein­wand des Klä­gers, auch die Stadt Hitzacker betrei­be einen Wohn­mo­bil­stell­platz außer­halb eines Cam­ping­platz­ge­bie­tes, drang nicht durch: Selbst wenn die­ser Stell­platz bau­rechts­wid­rig wäre, folgt dar­aus noch kein Geneh­mi­gungs­an­spruch des Klä­gers.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, Urteil vom 24. Juli 2013 – 1 LB 245/​10