Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Bindungswirkung eines Bauvorbescheids für die Erweiterung eines Fachmarktzentrums entfällt nicht dadurch, dass im Hinblick auf die Konkretisierung das Sortiment „Schuhe“ etwas anderes ist als etwa das Sortiment „Bekleidung“. Hier handelt es sich lediglich um eine geringfügige Abweichung.
Mit dieser
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Schließt die Satzung einer Stadt jegliche Bebauung entlang eines Bahndamms aus, ist die Nutzungsänderung eines ehemaligen Stellwerks der Deutschen Bahn zu einem Wohngebäude unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zulässig. Auch bei Unwirksamkeit der Satzung ist das Vorhaben nicht zuzulassen, da das
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In einem Dorfgebiet einen Stellplatz für Wohnmobile mit Fremdenzimmern, Wellnessbereich und Brötchenservice zu betreiben, ist weder als Beherbergungsbetrieb noch als „sonstiger Gewerbebetrieb“ im Dorfgebiet zulässig. Vielmehr ist die Errichtung von Campingplätzen, zu denen der Wohnmobilstellplatz zählt, in § 10 der
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