Der Bier­gar­ten – und das angren­zen­de Wohn­ge­biet

Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist die Grund­stücks­nut­zung in den Berei­chen, in denen Gebie­te von unter­schied­li­cher Qua­li­tät und Schutz­wür­dig­keit zusam­men­tref­fen, mit einer spe­zi­fi­schen gegen­sei­ti­gen Pflicht zur Rück­sicht­nah­me in der Wei­se belas­tet, dass die stö­ren­de Nut­zung die von ihr aus­ge­hen­den Beläs­ti­gun­gen in Gren­zen hal­ten und die benach­bar­te Wohn­nut­zung die Tat­sa­che,

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Ins Indus­trie­ge­biet oder ins Gewer­be­ge­biet?

Nach § 9 Abs. 1 BauN­VO die­nen Indus­trie­ge­bie­te aus­schließ­lich der Unter­brin­gung von Gewer­be­be­trie­ben, und zwar über­wie­gend sol­cher Betrie­be, die in ande­ren Bau­ge­bie­ten unzu­läs­sig sind. Im Kon­text mit § 8 Abs. 1 BauN­VO, wonach Gewer­be­ge­bie­te vor­wie­gend der Unter­brin­gung von nicht erheb­lich beläs­ti­gen­den Gewer­be­ge­bie­ten die­nen, ergibt sich aus § 9 Abs. 1 BauN­VO, dass die Zweck­be­stim­mung eines Indus­trie­ge­biets

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Das Bür­ger­be­geh­ren im Bau­pla­nungs­recht – und die Rechts­po­si­ti­on der Ver­trau­ens­leu­te

Ver­trau­ens­leu­te eines Bür­ger­be­geh­rens kön­nen sich als in einer Art organ­schaft­li­chem Ver­hält­nis zur betref­fen­den Gemein­de ste­hen­de "Amts­wal­ter" nicht auf Art.19 Abs. 4 GG beru­fen. Auch das hes­si­sche Kom­mu­nal­recht räumt den Ver­trau­ens­leu­ten im Übri­gen kei­ne Rechts­po­si­ti­on ein. Ver­trau­ens­leu­te eines Bür­ger­be­geh­rens – und die Rechts­schutz­ga­ran­tie Abs. 4 GG garan­tiert dem Ein­zel­nen bei Rechts­ver­let­zun­gen durch die

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Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen – und ihre Pri­vi­le­gie­rung im Bau­pla­nungs­recht

Die pla­nungs­recht­li­che Begüns­ti­gung nach § 246 Abs. 9 Bau­GB für Vor­ha­ben, die der Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen oder Asyl­be­geh­ren­den die­nen, kommt nur Bau­vor­ha­ben zugu­te, mit denen die öffent­li­che Hand ihrer Unter­brin­gungs­ver­ant­wor­tung genü­gen will. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt in einem Fall aus Kas­sel ent­schie­den: Die Bau­her­rin ver­lang­te von der beklag­ten

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Inner­ört­li­che Bau­vor­ha­ben – und das Maß der bau­li­chen Nut­zung

Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB ist inner­halb der im Zusam­men­hang bebau­ten Orts­tei­le ein Vor­ha­ben u.a. nur dann zuläs­sig, wenn es sich nach dem Maß der bau­li­chen Nut­zung in die Eigen­art der nähe­ren Umge­bung ein­fügt. Nach dem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 08.12 2016 sind für die­ses Ein­fü­gen die vor­han­de­nen "Gebäu­de"

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Ber­li­ner Vor­kaufs­rech­te in Fried­richs­hain-Kreuz­berg – und der Milieu­schutz

Die Aus­übung des Vor­kaufs­rechts durch den Bezirk zu Guns­ten einer Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft des Lan­des Ber­lin für ein mit einem Mehr­fa­mi­li­en­haus bebau­tes Grund­stück im Gel­tungs­be­reich der Erhal­tungs­ver­ord­nung „Cha­misso­platz“ in Ber­lin Kreuz­berg ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin rech­tens. Der Bezirk begrün­de­te sei­ne Ent­schei­dung damit, dass die Aus­übung des Vor­kaufs­rechts in dem sog.

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Das ehe­ma­li­ge Kaser­nen­ge­län­de – und die Bau­leit­pla­nung

Ein außer­halb einer Ort­schaft lie­gen­des Kaser­nen­ge­län­de, des­sen mili­tä­ri­sche Nut­zung end­gül­tig auf­ge­ge­ben wor­den ist, bil­det kei­nen Orts­teil und kann damit nicht nach § 34 Abs. 1 Bau­GB bau­lich genutzt wer­den. Gegen­stand des hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Nor­men­kon­troll­ver­fah­rens war der Bebau­ungs­plan „Gewer­be­ge­biet Luit­pol­der­hö­fe“ der Gemein­de Leng­gries. West­lich der Ort­schaft Leng­gries liegt ein 20

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Nicht über­bau­ba­re Flä­chen eines Blo­ckin­nen­be­reichs – und das Rück­sicht­nah­me­ge­bot

Ein Bau­vor­ha­ben, das auf einer nicht über­bau­ba­ren Flä­che eines Blo­ckin­nen­be­reichs errich­tet wer­den soll, kann auf­grund sei­ner Mas­si­vi­tät gegen das Gebot der Rück­sicht­nah­me im Rah­men von § 31 Abs. 2 Bau­GB ver­sto­ßen, obwohl es den bau­ord­nungs­recht­li­chen Min­dest­ab­stand von 0, 4 H auf dem Bau­grund­stück ein­hält. Ent­schei­den­des Gewicht für die Inter­es­sen­ab­wä­gung hat hier­bei, dass

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Der Son­der­pos­ten­markt – und die schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen auf zen­tra­le Ver­sor­gungs­be­rei­che

Schäd­li­che Aus­wir­kun­gen auf einen zen­tra­len Ver­sor­gungs­be­reich sind auch dann zu erwar­ten, wenn schon vor­han­de­ne Ein­zel­han­dels­be­trie­be den Ver­sor­gungs­be­reich schä­di­gen und die Schä­di­gung durch einen neu hin­zu­tre­ten­den Ein­zel­han­dels­be­trieb ver­stärkt wird. Bei der Ent­schei­dung, ob von einem Vor­ha­ben schäd­li­che Aus­wir­kun­gen auf zen­tra­le Ver­sor­gungs­be­rei­che zu erwar­ten sind, sind die­je­ni­gen Aus­wir­kun­gen zugrun­de zu legen, die

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Schäd­li­che Aus­wir­kun­gen auf zen­tra­le Ver­sor­gungs­be­rei­che – im Zusam­men­wir­ken mit bestehen­den Geschäf­ten

Bei der Ent­schei­dung, ob von einem Vor­ha­ben schäd­li­che Aus­wir­kun­gen auf zen­tra­le Ver­sor­gungs­be­rei­che zu erwar­ten sind, sind die­je­ni­gen Aus­wir­kun­gen zugrun­de zu legen, die typi­scher­wei­se von einem Betrieb der zur Geneh­mi­gung gestell­ten Art an der betref­fen­den Stel­le aus­ge­hen. Sind im Ein­zugs­be­reich eines zen­tra­len Ver­sor­gungs­be­reichs in räum­li­cher Nähe an ande­rer Stel­le bereits Ein­zel­han­dels­be­trie­be

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Ver­kauf statt Ent­eig­nung – und die Erstat­tung der Anwalts­ge­büh­ren

Soll außer­halb eines Ent­­ei­g­­nungs- oder Besitz­ein­wei­sungs­ver­fah­rens durch den Abschluss eines Kauf­ver­trags oder eines Ver­trags über die Ein­räu­mung von Nut­zungs­rech­ten mit dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer eine sonst zu erwar­ten­de Ent­eig­nung oder Besitz­ein­wei­sung abge­wen­det wer­den, gel­ten zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en grund­sätz­lich aus­schließ­lich die Regeln des bür­ger­li­chen Rechts . Dies steht auch einer ent­spre­chen­den Anwen­dung des

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Das ehe­ma­li­ge Kaser­nen­ge­län­de – und sei­ne bau­li­che Nut­zung

Ein außer­halb einer Ort­schaft lie­gen­des Kaser­nen­ge­län­de, des­sen mili­tä­ri­sche Nut­zung end­gül­tig auf­ge­ge­ben wor­den ist, bil­det kei­nen Orts­teil und kann damit nicht nach § 34 Abs. 1 Bau­GB bau­lich genutzt wer­den. Gegen­stand des hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Nor­men­kon­troll­ver­fah­rens war der Bebau­ungs­plan „Gewer­be­ge­biet Luit­pol­der­hö­fe“ der Gemein­de Leng­gries. West­lich der Ort­schaft Leng­gries liegt ein 20

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In Flücht­lings­un­ter­künf­ten wohnt man nicht

Bei einer Ein­rich­tung zur öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen und Asyl­su­chen­den han­delt es sich auf­grund der feh­len­den Eigen­ge­stal­tung und Frei­wil­lig­keit des Auf­ent­halts der Bewoh­ner in der Ein­rich­tung nicht um "Woh­nen" i.S. des Bau­pla­nungs­rechts. In einem "beson­ders geschütz­ten Wohn­ge­biet" i.S.v. § 10 Abs. 4 Abschnitt W Satz 2 BPVO 1938, in dem jede Art gewerb­li­cher

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Das Umspan­nungs­werk – und das all­ge­mei­ne Wohn­ge­biet

Ein Umspann­werk kann als „gewerb­li­cher Klein­be­trieb“ im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet zuläs­sig sein; das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Eigen­tü­mer ver­schie­de­ner Grund­stü­cke in Ber­­lin-Span­dau geklagt, die im Bereich eines all­ge­mei­nen Wohn­ge­biets lie­gen. Sie gren­zen an ein Grund­stück der Strom­netz­be­trei­be­rin bzw. befin­den sich

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Die Wer­be­flä­che an der Haus­wand

Eine über­gro­ße Wer­be­flä­che an einer Haus­wand wider­spricht dem Ver­un­stal­tungs­ver­bot des Art. 8 Satz 2 Bay­BO. Nach die­ser Vor­schrift dür­fen bau­li­che Anla­gen das Stra­ßen, Orts- und Land­schafts­bild nicht ver­un­stal­ten. Eine sol­che Wer­be­an­la­ge ver­un­stal­tet das Orts- und Stra­ßen­bild i. S. d. Art. 8 Satz 2 Bay­BO durch die Ver­un­stal­tung des Gebäu­des selbst, an wel­chem sie ange­bracht

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Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren gegen einen funk­ti­ons­lo­sen Bebau­ungs­plan – und die Antrags­frist

Die Rege­lung in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach der Nor­men­kon­troll­an­trag nur inner­halb eines Jah­res nach Bekannt­ma­chung der Rechts­vor­schrift gestellt wer­den kann, gilt auch dann, wenn der Antrag­stel­ler gel­tend macht, eine städ­te­bau­li­che Sat­zung im Sin­ne von § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO – hier: ein Bebau­ungs­plan – sei nach ihrer Bekannt­ma­chung

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Betriebs­er­wei­te­rung im Außen­be­reich – und die benach­bar­te Wohn­be­bau­ung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts müs­sen im Außen­be­reich ansäs­si­ge Betrie­be auf die benach­bar­te Wohn­be­bau­ung Rück­sicht neh­men. Wel­che Anfor­de­run­gen das Gebot der Rück­sicht­nah­me (objek­tiv­recht­lich) stellt, hängt wesent­lich von den jewei­li­gen Umstän­den ab. Dabei dür­fen bestehen­de Vor­be­las­tun­gen nicht außer Betracht blei­ben. Was von einem geneh­mig­ten Betrieb – legal – an Belas­tun­gen ver­ur­sacht

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Wochen­end­haus im unauf­fäl­li­gen Farb­ton

Eine bau­recht­li­che Ver­fü­gung, wonach ein Wochen­end­haus in einem unauf­fäl­li­gen Farb­ton zu strei­chen ist, wel­cher zuvor mit der Bau­be­hör­de abzu­stim­men ist, ist wegen eines Bestimmt­heits­man­gels mate­ri­ell rechts­wid­rig. Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die Anord­nung, das ver­klei­ner­te Wochen­end­haus in einem unauf­fäl­li­gen Farb­ton neu strei­chen, wel­cher zuvor mit dem Land­rats­amt B. abzu­stim­men sei, war § 47

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Rück­bau­ver­fü­gung – aber die Nach­barn mach­ten es doch auch…

Art. 3 Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Bau­be­hör­de nicht, vor dem Erlass einer Rück­bau­ver­fü­gung gegen einen Grund­stücks­ei­gen­tü­mer alle Grund­stü­cke, auf denen Ver­stö­ße gegen die Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans vor­lie­gen, voll­stän­dig und sys­te­ma­tisch zu erfas­sen. Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für den Erlass der Rück­bau­ver­fü­gung war hier § 65 Satz 1 LBO Baden-Wür­t­­te­m­berg. Hier­nach kann der teil­wei­se oder voll­stän­di­ge

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Neu­es Möbel­haus? – Aber bit­te nicht in der Nach­bar­stadt!

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat ie Eil­an­trä­ge der Städ­te Berg­heim und Lever­ku­sen gegen eine Bau­ge­neh­mi­gung zur Errich­tung eines Möbel­hau­ses in Pul­heim abge­lehnt. Die Fir­ma Seg­mül­ler beab­sich­tigt, in Pul­heim ein Möbel­haus mit einer Ver­kaufs­flä­che von 43.000 m² zu errich­ten. Auf der Grund­la­ge eines Bebau­ungs­plans erteil­te die Stadt Pul­heim eine ent­spre­chen­de Bau­ge­neh­mi­gung. Die hier­ge­gen

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Die Bau­ge­neh­mi­gung – und das nach­bar­schüt­zen­de Gebot der Rück­sicht­nah­me

§ 34 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB ver­leiht dem Nach­barn einen Abwehr­an­spruch, wenn die ange­foch­te­ne Bau­ge­neh­mi­gung oder ein pla­nungs­recht­li­cher Vor­be­scheid das im Tat­be­stands­merk­mal des Ein­fü­gens ent­hal­te­ne Gebot der Rück­sicht­nah­me ver­letzt . Nach­bar im Sin­ne des Boden­rechts ist dabei nicht nur der jewei­li­ge zivil­recht­li­che Eigen­tü­mer eines Grund­stücks son­dern auch ein sonst in eigen­tums­ähn­li­cher

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Auf­he­bung der Fest­set­zung einer pri­va­ten Grün­flä­che – und der Nor­men­kon­troll­an­trag des Nach­barn

Die Auf­he­bung der Fest­set­zung einer pri­va­ten Grün­flä­che auf einem mit einem Wohn­haus bebau­ten und an eine Stra­ße gren­zen­den Grund­stück, das in einem durch Bebau­ungs­plan fest­ge­setz­ten Dorf­ge­biet liegt, und die Fest­set­zung von Flä­chen für Stell­plät­ze und Gara­gen mit ihren Zufahr­ten im Sin­ne des § 12 BauN­VO auf die­sem Grund­stück begrün­den kei­ne

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Umle­gung im Gel­tungs­be­reich eines qua­li­fi­zier­ten Bebau­ungs­plans

Eine amt­li­che Umle­gung nach §§ 45 ff. Bau­GB ist im Gel­tungs­be­reich eines qua­li­fi­zier­ten Bebau­ungs­plans (§ 30 Abs. 1 Bau­GB) nur zur Umset­zung der dar­in getrof­fe­nen Fest­set­zun­gen zuläs­sig. Des­we­gen darf die unge­klär­te Erschlie­ßung über­plan­ter Grund­stü­cke nicht im Wege des Kon­flikt­trans­fers einem nach­fol­gen­den amt­li­chen Umle­gungs­ver­fah­ren vor­be­hal­ten wer­den. Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB dür­fen

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Feri­en­woh­nung statt betreu­tem Woh­nen – und die Nut­zungs­un­ter­sa­gung

Die Ände­rung der geneh­mig­ten Nut­zung betreu­tes Woh­nen zur Feri­en­wohn­nut­zung stellt eine geneh­mi­gungs­pflich­ti­ge Nut­zungs­än­de­rung dar. Die for­mel­le Bau­rechts­wid­rig­keit recht­fer­tigt auch in sol­chen Fäl­len in aller Regel den Erlass einer Nut­zungs­un­ter­sa­gung. In Fäl­len, in denen – aus­nahms­wei­se – beson­de­re vom Nor­mal­fall abwei­chen­de Umstän­de bestehen, muss die Behör­de sie bei der Ent­schei­dung berück­sich­ti­gen.

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Vor­ha­ben­be­zo­ge­ner Bebau­ungs­plan – und der Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch des Nach­barn

Der Umstand allein, dass sich ein in einem Gewer­be­ge­biet ansäs­si­ger Plan­nach­bar gegen­über dem Eigen­tü­mer des Vor­ha­ben­grund­stücks künf­tig nicht mehr auf den sog. Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch beru­fen kann, ver­mag noch kei­ne Antrags­be­fug­nis gegen einen vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plan zu begrün­den, der in einem Teil­be­reich des Gewer­be­ge­biets ein Son­der­ge­biet aus­weist. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

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Gän­se im Wohn­ge­biet

Im rei­nen Wohn­ge­biet ist eine Gän­sehal­tung nicht zuläs­sig. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Ehe­paar, das Eigen­tü­mer eines in Pul­heim-Stom­­meln in einem rei­nen Wohn­ge­biet gele­ge­nen, rund 1.000 m² gro­ßen Grund­stücks ist, seit vie­len Jah­ren immer wie­der unter­schied­li­che Klein­tie­re gehal­ten. Auf­grund von Nach­bar­be­schwer­den gab die Stadt Pul­heim ihnen

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