Der Biergarten - und das angrenzende Wohngebiet

Der Bier­gar­ten – und das angren­zen­de Wohn­ge­biet

Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist die Grund­stücks­nut­zung in den Berei­chen, in denen Gebie­te von unter­schied­li­cher Qua­li­tät und Schutz­wür­dig­keit zusam­men­tref­fen, mit einer spe­zi­fi­schen gegen­sei­ti­gen Pflicht zur Rück­sicht­nah­me in der Wei­se belas­tet, dass die stö­ren­de Nut­zung die von ihr aus­ge­hen­den Beläs­ti­gun­gen in Gren­zen hal­ten und die benach­bar­te Wohn­nut­zung die Tat­sa­che,

Lesen
Ins Industriegebiet oder ins Gewerbegebiet?

Ins Indus­trie­ge­biet oder ins Gewer­be­ge­biet?

Nach § 9 Abs. 1 BauN­VO die­nen Indus­trie­ge­bie­te aus­schließ­lich der Unter­brin­gung von Gewer­be­be­trie­ben, und zwar über­wie­gend sol­cher Betrie­be, die in ande­ren Bau­ge­bie­ten unzu­läs­sig sind. Im Kon­text mit § 8 Abs. 1 BauN­VO, wonach Gewer­be­ge­bie­te vor­wie­gend der Unter­brin­gung von nicht erheb­lich beläs­ti­gen­den Gewer­be­ge­bie­ten die­nen, ergibt sich aus § 9 Abs. 1 BauN­VO, dass die Zweck­be­stim­mung eines Indus­trie­ge­biets

Lesen
Das  Bürgerbegehren im Bauplanungsrecht - und die Rechtsposition der Vertrauensleute

Das Bür­ger­be­geh­ren im Bau­pla­nungs­recht – und die Rechts­po­si­ti­on der Ver­trau­ens­leu­te

Ver­trau­ens­leu­te eines Bür­ger­be­geh­rens kön­nen sich als in einer Art organ­schaft­li­chem Ver­hält­nis zur betref­fen­den Gemein­de ste­hen­de "Amts­wal­ter" nicht auf Art.19 Abs. 4 GG beru­fen. Auch das hes­si­sche Kom­mu­nal­recht räumt den Ver­trau­ens­leu­ten im Übri­gen kei­ne Rechts­po­si­ti­on ein. Ver­trau­ens­leu­te eines Bür­ger­be­geh­rens – und die Rechts­schutz­ga­ran­tie Abs. 4 GG garan­tiert dem Ein­zel­nen bei Rechts­ver­let­zun­gen durch die

Lesen
Unterbringung von Flüchtlingen - und ihre Privilegierung im Bauplanungsrecht

Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen – und ihre Pri­vi­le­gie­rung im Bau­pla­nungs­recht

Die pla­nungs­recht­li­che Begüns­ti­gung nach § 246 Abs. 9 Bau­GB für Vor­ha­ben, die der Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen oder Asyl­be­geh­ren­den die­nen, kommt nur Bau­vor­ha­ben zugu­te, mit denen die öffent­li­che Hand ihrer Unter­brin­gungs­ver­ant­wor­tung genü­gen will. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt in einem Fall aus Kas­sel ent­schie­den: Die Bau­her­rin ver­lang­te von der beklag­ten

Lesen
Innerörtliche Bauvorhaben - und das Maß der baulichen Nutzung

Inner­ört­li­che Bau­vor­ha­ben – und das Maß der bau­li­chen Nut­zung

Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB ist inner­halb der im Zusam­men­hang bebau­ten Orts­tei­le ein Vor­ha­ben u.a. nur dann zuläs­sig, wenn es sich nach dem Maß der bau­li­chen Nut­zung in die Eigen­art der nähe­ren Umge­bung ein­fügt. Nach dem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 08.12 20161 sind für die­ses Ein­fü­gen die vor­han­de­nen "Gebäu­de"

Lesen
Berliner Vorkaufsrechte in Friedrichshain-Kreuzberg - und der Milieuschutz

Ber­li­ner Vor­kaufs­rech­te in Fried­richs­hain-Kreuz­berg – und der Milieu­schutz

Die Aus­übung des Vor­kaufs­rechts durch den Bezirk zu Guns­ten einer Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft des Lan­des Ber­lin für ein mit einem Mehr­fa­mi­li­en­haus bebau­tes Grund­stück im Gel­tungs­be­reich der Erhal­tungs­ver­ord­nung „Cha­misso­platz“ in Ber­lin Kreuz­berg ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin rech­tens. Der Bezirk begrün­de­te sei­ne Ent­schei­dung damit, dass die Aus­übung des Vor­kaufs­rechts in dem sog.

Lesen