Scheune

Bebau­ungs­plan – und die uner­wünsch­te Landwirtschaft

Die Fest­set­zung in einem ein­fa­chen Bebau­ungs­plan, wonach die Bebau­ung mit Tier­hal­tungs­an­la­gen unzu­läs­sig ist, die nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 oder 4 Bau­GB zu beur­tei­len sind und dem Hal­ten oder der Auf­zucht von Schwei­nen, Geflü­gel, Rin­dern, Scha­fen, Zie­gen, Pfer­den und Pelz­tie­ren die­nen, kann nicht auf § 9 Abs. 1 Nr. 10 Bau­GB gestützt werden.

Lesen
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Bebau­ungs­plä­ne – und die Antrags­be­fug­nis im Normenkontrollverfahren

Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO müs­sen Antrag­stel­ler gel­tend machen kön­nen, durch den mit ihren Anträ­gen ange­grif­fe­nen Bebau­ungs­plan oder des­sen Anwen­dung in ihren Rech­ten ver­letzt zu sein oder in abseh­ba­rer Zeit ver­letzt zu wer­den. An die Gel­tend­ma­chung einer Rechts­ver­let­zung sind zwar kei­ne höhe­ren Anfor­de­run­gen zu stel­len als an die Klagebefugnis

Lesen

Die Erwei­te­rung einer Hähnchenmastanlage

Zur Ermitt­lung des Fut­ter­flä­chen­be­darfs für die Erwei­te­rung einer Hähn­chen­mast­an­la­ge kann allein dar­auf abge­stellt wer­den, in wel­chem Umfang ein Fut­te­r­an­bau Flä­chen erfor­dern wür­de, der nur den Ener­gie­be­darf der Tie­re zu decken bestimmt ist. Für die nach der Nie­der­säch­si­schen Bau­ord­nung gebo­te­nen Ret­tungs­mög­lich­keit für Tie­re genügt es, wenn Flucht­we­ge aus­rei­chen­der Beschaf­fen­heit vor­han­den sind

Lesen

Die Beein­träch­ti­gung eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses – durch den geplan­ten Bau eines Mehrfamilienwohnhauses

Eine mög­li­che Min­de­rung der Beson­nung des Nach­bar­grund­stücks in den Win­ter­mo­na­ten muss inner­halb einer ver­dich­te­ten inner­städ­ti­schen Wohn­be­bau­ung hin­ge­nom­men wer­den und stellt noch kei­ne rück­sichts­lo­se Aus­wir­kung dar. Die mit einer zuläs­si­gen Bebau­ung ver­bun­de­nen Unan­nehm­lich­kei­ten auf­grund des An- und Abfahrts­ver­kehr sind bei Ein­hal­tung der maß­geb­li­chen Immis­si­ons­wer­te hin­zu­neh­men. Mit die­ser Begrün­dung hat das Verwaltungsgericht

Lesen

Ein­zel­han­del – und sei­ne Ansied­lung im Sondergebiet

§ 11 Abs. 2 Satz 1 BauN­VO lässt es zu, die höchst­zu­läs­si­ge Ver­kaufs­flä­che für die Grund­stü­cke in einem Bebau­ungs­plan in der Form fest­zu­set­zen, dass die maxi­ma­le Ver­kaufs­flä­che für jeweils ein­zel­ne Grund­stü­cke fest­ge­legt wird, sofern dadurch die Ansied­lung bestimm­ter Ein­zel­han­dels­be­triebs­ty­pen und damit die Art der Nut­zung im Son­der­ge­biet gere­gelt wer­den soll. Rechts­grund­la­ge für auf

Lesen

Beschrän­kung der Zahl zuläs­si­ger Bau­vor­ha­ben im Sondergebiet

Eine Beschrän­kung der Zahl zuläs­si­ger Vor­ha­ben in einem sons­ti­gen Son­der­ge­biet (§ 11 Abs. 1 BauN­VO) ist man­gels Rechts­grund­la­ge unwirk­sam. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, nach­dem es die­se Fra­ge zuletzt noch im Jahr 2012 noch offen gelas­sen hat­te. Soll­te dem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 10.11.2011 Gegen­tei­li­ges ent­nom­men wer­den kön­nen, hält das Bundesverwaltungsgericht

Lesen
Flughafen Frankfurt

Lärm­ak­ti­ons­plan Flug­ha­fen Frankfurt

Die Kla­ge eines Anwoh­ners gegen einen Lärm­ak­ti­ons­plan ist man­gels Kla­ge­be­fug­nis unzu­läs­sig. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt ent­schie­den. Die Klä­ge­rin, die im Umfeld des Flug­ha­fens Frank­furt am Main wohnt, wen­det sich gegen den Lärm­ak­ti­ons­plan Hes­sen – Teil­plan Flug­ha­fen Frankfurt/​Main. Nach ihrer Auf­fas­sung genügt die­ser nicht den Vor­ga­ben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Lesen

Der Bier­gar­ten – und das angren­zen­de Wohngebiet

Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist die Grund­stücks­nut­zung in den Berei­chen, in denen Gebie­te von unter­schied­li­cher Qua­li­tät und Schutz­wür­dig­keit zusam­men­tref­fen, mit einer spe­zi­fi­schen gegen­sei­ti­gen Pflicht zur Rück­sicht­nah­me in der Wei­se belas­tet, dass die stö­ren­de Nut­zung die von ihr aus­ge­hen­den Beläs­ti­gun­gen in Gren­zen hal­ten und die benach­bar­te Wohn­nut­zung die Tatsache,

Lesen

Ins Indus­trie­ge­biet oder ins Gewerbegebiet?

Nach § 9 Abs. 1 BauN­VO die­nen Indus­trie­ge­bie­te aus­schließ­lich der Unter­brin­gung von Gewer­be­be­trie­ben, und zwar über­wie­gend sol­cher Betrie­be, die in ande­ren Bau­ge­bie­ten unzu­läs­sig sind. Im Kon­text mit § 8 Abs. 1 BauN­VO, wonach Gewer­be­ge­bie­te vor­wie­gend der Unter­brin­gung von nicht erheb­lich beläs­ti­gen­den Gewer­be­ge­bie­ten die­nen, ergibt sich aus § 9 Abs. 1 BauN­VO, dass die Zweck­be­stim­mung eines Indus­trie­ge­biets die

Lesen

Das Bür­ger­be­geh­ren im Bau­pla­nungs­recht – und die Rechts­po­si­ti­on der Vertrauensleute

Ver­trau­ens­leu­te eines Bür­ger­be­geh­rens kön­nen sich als in einer Art organ­schaft­li­chem Ver­hält­nis zur betref­fen­den Gemein­de ste­hen­de „Amts­wal­ter“ nicht auf Art.19 Abs. 4 GG beru­fen. Auch das hes­si­sche Kom­mu­nal­recht räumt den Ver­trau­ens­leu­ten im Übri­gen kei­ne Rechts­po­si­ti­on ein. Ver­trau­ens­leu­te eines Bür­ger­be­geh­rens – und die Rechts­schutz­ga­ran­tie Abs. 4 GG garan­tiert dem Ein­zel­nen bei Rechts­ver­let­zun­gen durch die öffentliche

Lesen

Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen – und ihre Pri­vi­le­gie­rung im Bauplanungsrecht

Die pla­nungs­recht­li­che Begüns­ti­gung nach § 246 Abs. 9 Bau­GB für Vor­ha­ben, die der Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen oder Asyl­be­geh­ren­den die­nen, kommt nur Bau­vor­ha­ben zugu­te, mit denen die öffent­li­che Hand ihrer Unter­brin­gungs­ver­ant­wor­tung genü­gen will. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt in einem Fall aus Kas­sel ent­schie­den: Die Bau­her­rin ver­lang­te von der beklag­ten Stadt

Lesen

Inner­ört­li­che Bau­vor­ha­ben – und das Maß der bau­li­chen Nutzung

Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB ist inner­halb der im Zusam­men­hang bebau­ten Orts­tei­le ein Vor­ha­ben u.a. nur dann zuläs­sig, wenn es sich nach dem Maß der bau­li­chen Nut­zung in die Eigen­art der nähe­ren Umge­bung ein­fügt. Nach dem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 08.12 2016 sind für die­ses Ein­fü­gen die vor­han­de­nen „Gebäu­de“

Lesen

Ber­li­ner Vor­kaufs­rech­te in Fried­richs­hain-Kreuz­berg – und der Milieuschutz

Die Aus­übung des Vor­kaufs­rechts durch den Bezirk zu Guns­ten einer Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft des Lan­des Ber­lin für ein mit einem Mehr­fa­mi­li­en­haus bebau­tes Grund­stück im Gel­tungs­be­reich der Erhal­tungs­ver­ord­nung „Cha­misso­platz“ in Ber­lin Kreuz­berg ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin rech­tens. Der Bezirk begrün­de­te sei­ne Ent­schei­dung damit, dass die Aus­übung des Vor­kaufs­rechts in dem sog.

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Das ehe­ma­li­ge Kaser­nen­ge­län­de – und die Bauleitplanung

Ein außer­halb einer Ort­schaft lie­gen­des Kaser­nen­ge­län­de, des­sen mili­tä­ri­sche Nut­zung end­gül­tig auf­ge­ge­ben wor­den ist, bil­det kei­nen Orts­teil und kann damit nicht nach § 34 Abs. 1 Bau­GB bau­lich genutzt wer­den. Gegen­stand des hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Nor­men­kon­troll­ver­fah­rens war der Bebau­ungs­plan „Gewer­be­ge­biet Luit­pol­der­hö­fe“ der Gemein­de Leng­gries. West­lich der Ort­schaft Leng­gries liegt ein 20

Lesen

Nicht über­bau­ba­re Flä­chen eines Block­in­nen­be­reichs – und das Rücksichtnahmegebot

Ein Bau­vor­ha­ben, das auf einer nicht über­bau­ba­ren Flä­che eines Block­in­nen­be­reichs errich­tet wer­den soll, kann auf­grund sei­ner Mas­si­vi­tät gegen das Gebot der Rück­sicht­nah­me im Rah­men von § 31 Abs. 2 Bau­GB ver­sto­ßen, obwohl es den bau­ord­nungs­recht­li­chen Min­dest­ab­stand von 0, 4 H auf dem Bau­grund­stück ein­hält. Ent­schei­den­des Gewicht für die Inter­es­sen­ab­wä­gung hat hier­bei, dass

Lesen

Der Son­der­pos­ten­markt – und die schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen auf zen­tra­le Versorgungsbereiche

Schäd­li­che Aus­wir­kun­gen auf einen zen­tra­len Ver­sor­gungs­be­reich sind auch dann zu erwar­ten, wenn schon vor­han­de­ne Ein­zel­han­dels­be­trie­be den Ver­sor­gungs­be­reich schä­di­gen und die Schä­di­gung durch einen neu hin­zu­tre­ten­den Ein­zel­han­dels­be­trieb ver­stärkt wird. Bei der Ent­schei­dung, ob von einem Vor­ha­ben schäd­li­che Aus­wir­kun­gen auf zen­tra­le Ver­sor­gungs­be­rei­che zu erwar­ten sind, sind die­je­ni­gen Aus­wir­kun­gen zugrun­de zu legen, die

Lesen

Schäd­li­che Aus­wir­kun­gen auf zen­tra­le Ver­sor­gungs­be­rei­che – im Zusam­men­wir­ken mit bestehen­den Geschäften

Bei der Ent­schei­dung, ob von einem Vor­ha­ben schäd­li­che Aus­wir­kun­gen auf zen­tra­le Ver­sor­gungs­be­rei­che zu erwar­ten sind, sind die­je­ni­gen Aus­wir­kun­gen zugrun­de zu legen, die typi­scher­wei­se von einem Betrieb der zur Geneh­mi­gung gestell­ten Art an der betref­fen­den Stel­le aus­ge­hen. Sind im Ein­zugs­be­reich eines zen­tra­len Ver­sor­gungs­be­reichs in räum­li­cher Nähe an ande­rer Stel­le bereits Einzelhandelsbetriebe

Lesen

Ver­kauf statt Ent­eig­nung – und die Erstat­tung der Anwaltsgebühren

Soll außer­halb eines Ent­­ei­g­­nungs- oder Besitz­ein­wei­sungs­ver­fah­rens durch den Abschluss eines Kauf­ver­trags oder eines Ver­trags über die Ein­räu­mung von Nut­zungs­rech­ten mit dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer eine sonst zu erwar­ten­de Ent­eig­nung oder Besitz­ein­wei­sung abge­wen­det wer­den, gel­ten zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en grund­sätz­lich aus­schließ­lich die Regeln des bür­ger­li­chen Rechts. Dies steht auch einer ent­spre­chen­den Anwen­dung des §

Lesen

Das ehe­ma­li­ge Kaser­nen­ge­län­de – und sei­ne bau­li­che Nutzung

Ein außer­halb einer Ort­schaft lie­gen­des Kaser­nen­ge­län­de, des­sen mili­tä­ri­sche Nut­zung end­gül­tig auf­ge­ge­ben wor­den ist, bil­det kei­nen Orts­teil und kann damit nicht nach § 34 Abs. 1 Bau­GB bau­lich genutzt wer­den. Gegen­stand des hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Nor­men­kon­troll­ver­fah­rens war der Bebau­ungs­plan „Gewer­be­ge­biet Luit­pol­der­hö­fe“ der Gemein­de Leng­gries. West­lich der Ort­schaft Leng­gries liegt ein 20

Lesen

In Flücht­lings­un­ter­künf­ten wohnt man nicht

Bei einer Ein­rich­tung zur öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen und Asyl­su­chen­den han­delt es sich auf­grund der feh­len­den Eigen­ge­stal­tung und Frei­wil­lig­keit des Auf­ent­halts der Bewoh­ner in der Ein­rich­tung nicht um „Woh­nen“ i.S. des Bau­pla­nungs­rechts. In einem „beson­ders geschütz­ten Wohn­ge­biet“ i.S.v. § 10 Abs. 4 Abschnitt W Satz 2 BPVO 1938, in dem jede Art gewerblicher

Lesen

Das Umspan­nungs­werk – und das all­ge­mei­ne Wohngebiet

Ein Umspann­werk kann als „gewerb­li­cher Klein­be­trieb“ im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet zuläs­sig sein; das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Eigen­tü­mer ver­schie­de­ner Grund­stü­cke in Ber­­lin-Span­­dau geklagt, die im Bereich eines all­ge­mei­nen Wohn­ge­biets lie­gen. Sie gren­zen an ein Grund­stück der Strom­netz­be­trei­be­rin bzw. befin­den sich

Lesen

Die Wer­be­flä­che an der Hauswand

Eine über­gro­ße Wer­be­flä­che an einer Haus­wand wider­spricht dem Ver­un­stal­tungs­ver­bot des Art. 8 Satz 2 Bay­BO. Nach die­ser Vor­schrift dür­fen bau­li­che Anla­gen das Stra­ßen, Orts- und Land­schafts­bild nicht ver­un­stal­ten. Eine sol­che Wer­be­an­la­ge ver­un­stal­tet das Orts- und Stra­ßen­bild i. S. d. Art. 8 Satz 2 Bay­BO durch die Ver­un­stal­tung des Gebäu­des selbst, an wel­chem sie angebracht

Lesen

Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren gegen einen funk­ti­ons­lo­sen Bebau­ungs­plan – und die Antragsfrist

Die Rege­lung in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach der Nor­men­kon­troll­an­trag nur inner­halb eines Jah­res nach Bekannt­ma­chung der Rechts­vor­schrift gestellt wer­den kann, gilt auch dann, wenn der Antrag­stel­ler gel­tend macht, eine städ­te­bau­li­che Sat­zung im Sin­ne von § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO – hier: ein Bebau­ungs­plan – sei nach ihrer Bekanntmachung

Lesen

Betriebs­er­wei­te­rung im Außen­be­reich – und die benach­bar­te Wohnbebauung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts müs­sen im Außen­be­reich ansäs­si­ge Betrie­be auf die benach­bar­te Wohn­be­bau­ung Rück­sicht neh­men. Wel­che Anfor­de­run­gen das Gebot der Rück­sicht­nah­me (objek­tiv­recht­lich) stellt, hängt wesent­lich von den jewei­li­gen Umstän­den ab. Dabei dür­fen bestehen­de Vor­be­las­tun­gen nicht außer Betracht blei­ben. Was von einem geneh­mig­ten Betrieb – legal – an Belas­tun­gen ver­ur­sacht wird

Lesen

Wochen­end­haus im unauf­fäl­li­gen Farbton

Eine bau­recht­li­che Ver­fü­gung, wonach ein Wochen­end­haus in einem unauf­fäl­li­gen Farb­ton zu strei­chen ist, wel­cher zuvor mit der Bau­be­hör­de abzu­stim­men ist, ist wegen eines Bestimmt­heits­man­gels mate­ri­ell rechts­wid­rig. Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die Anord­nung, das ver­klei­ner­te Wochen­end­haus in einem unauf­fäl­li­gen Farb­ton neu strei­chen, wel­cher zuvor mit dem Land­rats­amt B. abzu­stim­men sei, war § 47

Lesen

Rück­bau­ver­fü­gung – aber die Nach­barn mach­ten es doch auch…

Art. 3 Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Bau­be­hör­de nicht, vor dem Erlass einer Rück­bau­ver­fü­gung gegen einen Grund­stücks­ei­gen­tü­mer alle Grund­stü­cke, auf denen Ver­stö­ße gegen die Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans vor­lie­gen, voll­stän­dig und sys­te­ma­tisch zu erfas­sen. Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für den Erlass der Rück­bau­ver­fü­gung war hier § 65 Satz 1 LBO Baden-Wür­t­­te­m­­berg. Hier­nach kann der teil­wei­se oder vollständige

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Neu­es Möbel­haus? – Aber bit­te nicht in der Nachbarstadt!

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat ie Eil­an­trä­ge der Städ­te Berg­heim und Lever­ku­sen gegen eine Bau­ge­neh­mi­gung zur Errich­tung eines Möbel­hau­ses in Pul­heim abge­lehnt. Die Fir­ma Seg­mül­ler beab­sich­tigt, in Pul­heim ein Möbel­haus mit einer Ver­kaufs­flä­che von 43.000 m² zu errich­ten. Auf der Grund­la­ge eines Bebau­ungs­plans erteil­te die Stadt Pul­heim eine ent­spre­chen­de Bau­ge­neh­mi­gung. Die hiergegen

Lesen

Die Bau­ge­neh­mi­gung – und das nach­bar­schüt­zen­de Gebot der Rücksichtnahme

§ 34 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB ver­leiht dem Nach­barn einen Abwehr­an­spruch, wenn die ange­foch­te­ne Bau­ge­neh­mi­gung oder ein pla­nungs­recht­li­cher Vor­be­scheid das im Tat­be­stands­merk­mal des Ein­fü­gens ent­hal­te­ne Gebot der Rück­sicht­nah­me ver­letzt. Nach­bar im Sin­ne des Boden­rechts ist dabei nicht nur der jewei­li­ge zivil­recht­li­che Eigen­tü­mer eines Grund­stücks son­dern auch ein sonst in eigen­tums­ähn­li­cher Weise

Lesen

Auf­he­bung der Fest­set­zung einer pri­va­ten Grün­flä­che – und der Nor­men­kon­troll­an­trag des Nachbarn

Die Auf­he­bung der Fest­set­zung einer pri­va­ten Grün­flä­che auf einem mit einem Wohn­haus bebau­ten und an eine Stra­ße gren­zen­den Grund­stück, das in einem durch Bebau­ungs­plan fest­ge­setz­ten Dorf­ge­biet liegt, und die Fest­set­zung von Flä­chen für Stell­plät­ze und Gara­gen mit ihren Zufahr­ten im Sin­ne des § 12 BauN­VO auf die­sem Grund­stück begrün­den keine

Lesen

Umle­gung im Gel­tungs­be­reich eines qua­li­fi­zier­ten Bebauungsplans

Eine amt­li­che Umle­gung nach §§ 45 ff. Bau­GB ist im Gel­tungs­be­reich eines qua­li­fi­zier­ten Bebau­ungs­plans (§ 30 Abs. 1 Bau­GB) nur zur Umset­zung der dar­in getrof­fe­nen Fest­set­zun­gen zuläs­sig. Des­we­gen darf die unge­klär­te Erschlie­ßung über­plan­ter Grund­stü­cke nicht im Wege des Kon­flikt­trans­fers einem nach­fol­gen­den amt­li­chen Umle­gungs­ver­fah­ren vor­be­hal­ten wer­den. Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB dürfen

Lesen

Feri­en­woh­nung statt betreu­tem Woh­nen – und die Nutzungsuntersagung

Die Ände­rung der geneh­mig­ten Nut­zung betreu­tes Woh­nen zur Feri­en­wohn­nut­zung stellt eine geneh­mi­gungs­pflich­ti­ge Nut­zungs­än­de­rung dar. Die for­mel­le Bau­rechts­wid­rig­keit recht­fer­tigt auch in sol­chen Fäl­len in aller Regel den Erlass einer Nut­zungs­un­ter­sa­gung. In Fäl­len, in denen – aus­nahms­wei­se – beson­de­re vom Nor­mal­fall abwei­chen­de Umstän­de bestehen, muss die Behör­de sie bei der Ent­schei­dung berück­sich­ti­gen. Ein

Lesen

Vor­ha­ben­be­zo­ge­ner Bebau­ungs­plan – und der Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch des Nachbarn

Der Umstand allein, dass sich ein in einem Gewer­be­ge­biet ansäs­si­ger Plan­nach­bar gegen­über dem Eigen­tü­mer des Vor­ha­ben­grund­stücks künf­tig nicht mehr auf den sog. Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch beru­fen kann, ver­mag noch kei­ne Antrags­be­fug­nis gegen einen vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plan zu begrün­den, der in einem Teil­be­reich des Gewer­be­ge­biets ein Son­der­ge­biet aus­weist. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Gän­se im Wohngebiet

Im rei­nen Wohn­ge­biet ist eine Gän­sehal­tung nicht zuläs­sig. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Ehe­paar, das Eigen­tü­mer eines in Pul­heim-Stom­­meln in einem rei­nen Wohn­ge­biet gele­ge­nen, rund 1.000 m² gro­ßen Grund­stücks ist, seit vie­len Jah­ren immer wie­der unter­schied­li­che Klein­tie­re gehal­ten. Auf­grund von Nach­bar­be­schwer­den gab die Stadt Pul­heim ihnen

Lesen

Zwei grenz­stän­dig errich­te­te Bau­kör­per – oder doch ein Doppelhaus?

Ob zwei grenz­stän­dig errich­te­te Bau­kör­per ein Dop­pel­haus bil­den, lässt sich weder abs­­trakt-gene­­rell noch mathe­­ma­­tisch-pro­­­zen­­tu­al bestim­men. Es bedarf einer Wür­di­gung des Ein­zel­falls unter Betrach­tung quan­ti­ta­ti­ver und qua­li­ta­ti­ver Gesichts­punk­te. Ein Ver­stoß gegen das Gebot der Rück­sicht­nah­me kann vor­lie­gen, wenn sich ein Vor­ha­ben ent­ge­gen § 34 Abs. 1 Bau­GB nach den dort genann­ten Merkmalen

Lesen

Die Nach­bar­k­la­ge gegen ein Bau­vor­ha­ben im unbe­plan­ten Innenbereich

Ein Nach­bar, der sich auf der Grund­la­ge des § 34 Abs. 1 Bau­GB gegen ein Vor­ha­ben im unbe­plan­ten Innen­be­reich wen­det, kann mit sei­ner Kla­ge nur durch­drin­gen, wenn die ange­foch­te­ne Bau­ge­neh­mi­gung gegen das im Tat­be­stands­merk­mal des Ein­fü­gens ent­hal­te­ne Gebot der Rück­sicht­nah­me ver­stößt. Dies ist der Fall, wenn das geneh­mig­te Vor­ha­ben zwar in

Lesen

Misch­ge­biet mit aus­schließ­li­cher Wohnbebauung

Die Fest­set­zung eines Misch­ge­biets (§ 6 BauN­VO) in einem Bebau­ungs­plan ver­stößt gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB, wenn die Gemein­de ihr inso­weit ver­folg­tes städ­te­bau­li­ches Kon­zept bereits wäh­rend der Plan­auf­stel­lung dadurch auf­gibt, dass sie ihr Ein­ver­neh­men zur Ertei­lung von Bau­ge­neh­mi­gun­gen für die Errich­tung nur von Wohn­häu­sern auf allen Bau­grund­stü­cken im Misch­ge­biet erteilt. Nach

Lesen

Vor­han­de­ne Bebau­ung in der Überplanung

Einen Pla­nungs­grund­satz, nach dem die vor­han­de­ne Bebau­ung eines Gebiets nach Art und Maß der bau­li­chen Nut­zung auch bei der Über­pla­nung des Gebiets wei­ter­hin zuge­las­sen wer­den müss­te, gibt es nicht. Aus § 1 Abs. 10 BauN­VO ergibt sich nichts ande­res. Ob die Gemein­de von der Ermäch­ti­gung durch die­se Vor­schrift Gebrauch macht, steht

Lesen

Das Fit­ness­cen­ter mit 1.000 Kun­den – ein öffent­lich genutz­tes Gebäude?

Ein von einem wech­seln­den, ins­ge­samt ca.01.000 Per­so­nen umfas­sen­den Benut­zer­kreis auf­ge­such­tes Fit­ness­cen­ter fällt unter den Begriff des „öffent­lich genutz­tes Gebäu­des“ im Sin­ne des § 50 Satz 1 BIm­SchG und des Art 12 Abs.1 Seve­so II-Richt­li­nie. Nach § 50 Satz 1 BIm­SchG sind bei raum­be­deut­sa­men Pla­nun­gen und Maß­nah­men die für eine bestimm­te Nut­zung vorgesehenen

Lesen

Mobil­funk­an­ten­nen­an­la­ge – und die Beein­träch­ti­gung städ­te­bau­li­chen Gestalt

Die „städ­te­bau­li­che Gestalt“ i.S.v. § 172 Abs. 3 Satz 2 Bau­GB kann sowohl bei nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen auf das Orts­bild als auch auf die Stadt­ge­stalt beein­träch­tigt wer­den. Mit dem Beein­träch­ti­gungs­ver­bot im Erhal­tungs­ge­biet soll – über das Ver­un­stal­tungs­ge­bot hin­aus­ge­hend – sicher­ge­stellt wer­den, dass sich neue bau­li­che Anla­gen hin­rei­chend har­mo­nisch in den durch die erhaltenswerte

Lesen
Schreibmaschine

Aty­pi­sche Grund­stücks­si­tua­tio­nen – und die Abwei­chung von der Abstandsfläche

Mit einer aty­pi­schen Grund­stücks­si­tua­ti­on als Vor­aus­set­zung für Abwei­chung von Min­dest­ab­stands­flä­che hat­te sich aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin zu befas­sen: Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 LBauO M‑V fal­len bau­li­che Anla­gen, von denen Wir­kun­gen wie von Gebäu­den aus­ge­hen, in den Anwen­dungs­be­reich die­ser Vor­schrift. Beim Vor­ha­ben der Bei­ge­la­de­nen han­delt sich um eine Anla­ge in diesem

Lesen

Erhal­tungs­sat­zung – und der Lärmschutz

Auf § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB kann eine Erhal­tungs­sat­zung nicht gestützt wer­den, mit der eine vor­han­de­ne Bebau­ung allein wegen ihrer lärm­ab­schir­men­den Wir­kung für ande­re bau­li­chen Anla­gen erhal­ten wer­den soll. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB eröff­net den Gemein­den die Mög­lich­keit, zur Erhal­tung der städ­te­bau­li­chen Eigen­art eines Gebiets auf­grund sei­ner städtebaulichen

Lesen

Zufahrt zur öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­che für ein Hinterliegergrundstück

Vom Erfor­der­nis einer öffent­lich recht­lich gesi­cher­ten Zufahrt zur öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­che für ein Hin­ter­lie­ger­grund­stück ist kei­ne Abwei­chung zuläs­sig. Es besteht kein Not­we­ge­recht gemäß § 917 Abs. 1 BGB zur Her­stel­lung der Bebau­bar­keit einer abge­trenn­ten Gar­ten­flä­che. § 4 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. der schles­­wig-hol­stei­­ni­­schen Lan­des­bau­ord­nung ver­langt für die Zuläs­sig­keit eines Bau­vor­ha­bens eine öffen­t­­lich-rech­t­­lich gesicherte

Lesen

Nut­zun­gän­de­rung: Feri­en­woh­nung oder Beherbungsbetrieb?

Mit der Fra­ge der Abgren­zung von Feri­en­woh­nung und (klei­nem) Betrieb des Beher­ber­gungs­ge­wer­bes muss­te sich aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin befas­sen: Im vor­lie­gen­den Fall war das Nut­zungs­än­de­rungs­vor­ha­ben ein nach § 59 Abs. 1 Satz 1 LBauO M‑V geneh­mi­gungs­pflich­ti­ges Vor­ha­ben, weil mit dem beab­sich­tig­ten Wech­sel von Wohn­nut­zung – das Gebäu­de ist als Ein­fa­mi­li­en­wohn­haus mit Einliegerwohnung

Lesen

Flücht­lings­un­ter­kunft im Gewerbegebiet

Im Gewer­be­ge­biet in Köln-Löve­­nich dür­fen nach einer Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len vor­läu­fig Flücht­lin­ge unter­ge­bracht wer­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter hat die Anträ­ge auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes abge­lehnt, die zwei benach­bar­te Gewer­be­be­trie­be gestellt hat­ten, und damit die gegen­tei­li­gen erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln geän­dert. Die Gewer­be­be­trie­be hat­ten sich gegen

Lesen

Godor­fer Hafen­aus­bau – was­ser­recht­li­che Plan­fest­stel­lung oder Bebauungsplan?

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat Urtei­le des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter bestä­tigt, mit denen auf die Kla­ge von Anwoh­nern die Plan­fest­stel­lung für den Aus­bau des Hafens Köln-Godorf auf­ge­ho­ben wor­den ist. Die Häfen und Güter­ver­kehr Köln AG plant die Erwei­te­rung des Rhein­ha­fens in Köln-Godorf. Dort sol­len ein Hafen­be­cken und

Lesen

Das ver­fas­sungs­wid­ri­ge Gesetz – und die unter­las­se­ne Richtervorlage

Unter­lässt ein Gericht auf­grund einer unver­tret­ba­ren ver­fas­sungs­kon­for­men Geset­zes­aus­le­gung eine Rich­ter­vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, so ver­letzt dies die Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Ent­eig­nungs­be­hör­de gegen eine statt­ge­ge­ben. Die Ent­eig­nungs­be­hör­de konn­te sich vor­lie­gend auf die jus­ti­zi­el­len Gewähr­leis­tun­gen aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

Lesen

Abwei­chung von der geschlos­se­nen Bauweise

Wann die vor­han­de­ne Bebau­ung eine Abwei­chung von der geschlos­se­nen Bau­wei­se im Sin­ne von § 22 Abs. 3 Hs 2 BauN­VO erfor­dert, ist im Rah­men einer Abwä­gung zu ermit­teln, die anhand der von der Recht­spre­chung für die Prü­fung des Rück­sichts­nah­me­ge­bo­tes auf­ge­stell­ten Kri­te­ri­en zu erfol­gen hat. Wann die vor­han­de­ne Bebau­ung eine Abwei­chung von der geschlossenen

Lesen

Lärm­ab­schir­mung per Erhaltungssatzung

Lärm­ab­schir­mung kein zuläs­si­ger Zweck einer Erhal­tungs­sat­zung: § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 Bau­GB ist kei­ne trag­fä­hi­ge Rechts­grund­la­ge für den Erlass einer Erhal­tungs­sat­zung, mit der die Gemein­de den Zweck ver­folgt, eine vor­han­de­ne Bebau­ung allein wegen ihrer Lärm abschir­men­den Wir­kung für ande­re bau­li­che Anla­gen zu erhal­ten. Die Antrag­stel­le­rin in dem hier

Lesen

Meh­re­re par­al­lel geplan­te Gas­tro­no­mie­be­trie­be mit Geld­spiel­ge­rä­ten statt einer gro­ßen Spielhalle

Für die Ein­ord­nung eines Betriebs mit Gas­tro­no­mie und Geld­spiel­ge­rä­ten als Ver­gnü­gungs­stät­te i.S.v. Bau­GB und BauN­VO ist auch auf die spe­zi­fi­schen Wir­kun­gen abzu­stel­len, die Ver­gnü­gungs­stät­ten typi­scher­wei­se ent­fal­ten; hier­bei kommt es nicht dar­auf an, ob die Wir­kun­gen des kon­kre­ten Betriebs für sich genom­men zuläs­sig oder z.B. nach § 15 BauN­VO unzu­läs­sig sind.

Lesen

Son­der­ge­biets­fest­set­zun­gen in Fremdenverkehrsgebieten

In einem Son­der­ge­biet Kurgebiet/​Gebiet für Frem­den­be­her­ber­gung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 BauN­VO kann die Gemein­de Feri­en­woh­nun­gen und Dau­er­woh­nun­gen als Regel­nut­zun­gen neben­ein­an­der zulas­sen. § 10 BauN­VO steht dem nicht ent­ge­gen. Die Gemein­den sind bei dem Vor­lie­gen städ­te­bau­li­cher Grün­de befugt, die in einem Son­der­ge­biet zuläs­si­ge Wohn­nut­zung auf eine Dau­er­wohn­nut­zung durch Per­so­nen, die

Lesen

Die Eis­die­le im all­ge­mei­nen Wohngebiet

Sind nach den Fest­set­zun­gen eines Bebau­ungs­plans, der ein all­ge­mei­nes Wohn­ge­biet fest­setzt, nur Wohn­ge­bäu­de, Betrie­be des Beher­ber­gungs­ge­wer­bes und – in einem klei­nen Teil des Plan­ge­biets – Stäl­le für Klein­tier­hal­tung im Sin­ne von § 4 Abs. 3 Nr. 6 BauN­VO 1968/​1977 zuläs­sig und danach ins­be­son­de­re alle Nut­zun­gen nach § 4 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 BauN­VO aus­ge­schlos­sen, ist

Lesen

Bau­stoff­re­cy­cling im Gewerbegebiet

Eine im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren gemäß § 19 BIm­SchG geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ge Bau­stoff­re­cy­cling­an­la­ge ist bau­pla­nungs­recht­lich in einem Gewer­be­ge­biet gemäß § 8 BauN­VO zuläs­sig, wenn der geneh­mig­te Betrieb der­art aty­pisch ist, dass er erheb­li­che Beläs­ti­gun­gen nicht erwar­ten lässt, sei­ne Ver­träg­lich­keit in einem Gewer­be­ge­biet also sicher­ge­stellt ist. Eine typi­sie­ren­de Betrach­tungs­wei­se, wonach eine Bau­stoff­re­cy­cling­an­la­ge stets – weil

Lesen