Die Beein­träch­ti­gung eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses – durch den geplan­ten Bau eines Mehr­fa­mi­li­en­wohn­hau­ses

Eine mög­li­che Min­de­rung der Beson­nung des Nach­bar­grund­stücks in den Win­ter­mo­na­ten muss inner­halb einer ver­dich­te­ten inner­städ­ti­schen Wohn­be­bau­ung hin­ge­nom­men wer­den und stellt noch kei­ne rück­sichts­lo­se Aus­wir­kung dar. Die mit einer zuläs­si­gen Bebau­ung ver­bun­de­nen Unan­nehm­lich­kei­ten auf­grund des An- und Abfahrts­ver­kehr sind bei Ein­hal­tung der maß­geb­li­chen Immis­si­ons­wer­te hin­zu­neh­men.

Die Beein­träch­ti­gung eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses – durch den geplan­ten Bau eines Mehr­fa­mi­li­en­wohn­hau­ses

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag einer Grund­stücks­nach­ba­rin (Antrag­stel­le­rin) gegen den der Bei­ge­la­de­nen erteil­ten Bau­vor­be­scheid für den Neu­bau eines Mehr­fa­mi­li­en­wohn­hau­ses mit Tief­ga­ra­ge in der Her­der­stra­ße 54/​56 in Osna­brück abge­lehnt.

Die Stadt Osna­brück (Antrags­geg­ne­rin) hat­te bereits mit Bau­vor­be­scheid aus Sep­tem­ber 2017 die bau­pla­nungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit für das Vor­ha­ben, das als Eck­ge­bäu­de kon­zi­piert ist, bejaht. Den dage­gen von der Antrag­stel­le­rin erho­be­nen Wider­spruch hat­te sie im Mai 2018 zurück­ge­wie­sen, wes­halb die­se im Juni 2018 Kla­ge [1] erho­ben hat, über die noch nicht ent­schie­den ist. Im Juli 2019 erteil­te die Antrags­geg­ne­rin der Bei­ge­la­de­nen auch die Bau­ge­neh­mi­gung für das genann­te Vor­ha­ben. Sodann begann die Bei­ge­la­de­ne mit Räu­mungs­ar­bei­ten auf dem Grund­stück – inzwi­schen sind die ursprüng­li­chen Gebäu­de abge­ris­sen wor­den. Und die Antrag­stel­le­rin begehrt nun­mehr mit ihrem Antrag aus März 2020 einst­wei­li­gen Rechts­schutz, zunächst gegen den kraft Geset­zes sofort voll­zieh­ba­ren Bau­vor­be­scheid. Sie ist der Auf­fas­sung, das mas­si­ve Vor­ha­ben füge sich nicht in die nähe­re Umge­bung ein und ver­let­ze das Rück­sicht­nah­me­ge­bot, zumal ihr mit einem Ein­fa­mi­li­en­haus bebau­tes Grund­stück von einem erheb­li­chen Schat­ten­wurf belas­tet und es zu unzu­mut­ba­ren Lärm­be­ein­träch­ti­gun­gen durch die Tief­ga­ra­ge kom­men wer­de.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück aus­drück­lich betont, dass der Bau­vor­be­scheid nicht gegen nach­bar­schüt­zen­de Vor­schrif­ten des Bau­pla­nungs­rechts ver­sto­ße. Der Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch wer­de durch das aus­schließ­lich Wohn­zwe­cken die­nen­de Vor­ha­ben nicht ver­letzt.

Auch das Rück­sicht­nah­me­ge­bot sei gewahrt; das Vor­ha­ben hal­te die not­wen­di­gen Grenz­ab­stands­vor­schrif­ten ein und ent­fal­te kei­ne erdrü­cken­de Wir­kung. Der an den Jahn­platz angren­zen­de Bau­kör­per glie­de­re sich in drei unter­schied­li­che Klin­ker­fas­sa­den mit eige­nem Gie­bel, wes­halb das Vor­ha­ben weni­ger mas­sig wir­ke. Eine mög­li­che Min­de­rung der Beson­nung des Nach­bar­grund­stücks in den Win­ter­mo­na­ten stel­le noch kei­ne rück­sichts­lo­se Aus­wir­kung dar, son­dern gehö­re zu den Belas­tun­gen, die inner­halb einer ver­dich­te­ten inner­städ­ti­schen Wohn­be­bau­ung hin­ge­nom­men wer­den müss­ten. Die mit einer zuläs­si­gen Bebau­ung ver­bun­de­nen Unan­nehm­lich­kei­ten auf­grund des An- und Abfahrts­ver­kehr sei­en jeden­falls bei Ein­hal­tung der maß­geb­li­chen Immis­si­ons­wer­te hin­zu­neh­men. Anhalts­punk­te für eine wohn­un­ver­träg­li­che Fre­quen­tie­rung der Tief­ga­ra­ge lägen der­zeit nicht vor.

Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Beschluss vom 7. April 2020 – 2 B 6/​20

  1. Az. 2 A 74/​18[]