Nachrichten aus Recht und Steuern
Entscheidet sich eine Gemeinde gegen eine ausdrückliche Beschränkung der Wohnungszahl, können Nachbarn keine zusätzliche Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten des Grundstückseigentums verlangen. Die Festsetzungen des Bebauungsplans über das Maß der baulichen Nutzung sind nicht nachbarschützend.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt
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Eine mögliche Minderung der Besonnung des Nachbargrundstücks in den Wintermonaten muss innerhalb einer verdichteten innerstädtischen Wohnbebauung hingenommen werden und stellt noch keine rücksichtslose Auswirkung dar. Die mit einer zulässigen Bebauung verbundenen Unannehmlichkeiten aufgrund des An- und Abfahrtsverkehr sind bei Einhaltung
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Die Vorschrift des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB setzt das Einbrechen, Einsteigen oder Eindringen in eine Wohnung voraus.
voraus. Bricht der Täter in Kellerräume ein, ist der Tatbestand nur erfüllt, wenn diese Räume durch eine unmittelbare Verbindung zum
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Die Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus in einer durch Ein- und Zweifamilienhäuser geprägten Umgebung verletzt keine Nachbarrechte, wenn die erforderlichen Abstandsflächen gewahrt werden und keine erdrückende Wirkung auf die Nachbargrundstücke erfolgt, zumal die Firsthöhe die Nachbarbebauung nur unwesentlich übersteigt.
So das
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Durch die Baugenehmigung eines Mehrfamilienhauses werden die benachbarten Eigentümer von Einfamilienhäusern nicht in ihren Rechten verletzt, wenn bei dem Bauvorhaben die gesetzlich vorgeschriebenen Abstände eingehalten werden und das Nachbargebäude nicht „erdrückt“ und „eingemauert“ wird. Auch Einblickmöglichkeiten von den Balkonen in
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