Über Hüh­ner­vö­gel: Hen­nen und Wach­teln

Zu den Hen­nen im Sin­ne des Geset­zes über die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung (UVPG) zäh­len auch Wach­teln. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge auf Ertei­lung eines Bau­vor­be­schei­des ent­schie­den und die Kla­ge abge­wie­sen. Die Klä­ge­rin, eine GmbH, plant die Errich­tung von fünf Wach­tel­stäl­len zur Eier­pro­duk­ti­on mit ins­ge­samt 75.000

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Kei­ne Mehr­ge­schos­ser am Gro­ßen Wann­see

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat das Aus für ein mehr­ge­schos­si­ges Bau­vor­ha­ben am Gro­ßen Wann­see in Ber­lin besie­gelt. Das Bezirks­amt Ste­glitz-Zehlen­dorf von Ber­lin erteil­te dem bei­gela­de­nen Bau­herrn einen Bau­vor­be­scheid für ein mehr­ge­schos­si­ges Wohn­haus mit Gewer­be­an­teil, das auf einem Ufer­grund­stück am Gro­ßen Wann­see errich­tet wer­den soll. Dage­gen rich­tet sich die Kla­ge des

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4 Fach­märk­te oder ein Ein­kaufs­zen­trum

Grund­sätz­lich sind meh­re­re Fach­märk­te unte­r­ei­nem Dach mit einer Ver­kaufs­flä­che von jeweils weni­ger als 800 m² grund­sätz­lich in einem Gewer­be­ge­biet zuläs­sig, aber nach der Vor­schrift des § 11 Abs. 3 Bau­nut­zungs­ver­ord­nung kön­nen­groß­flä­chi­ge Ein­zel­han­dels­be­trie­be und Ein­kaufs­zen­tren nur in sog. Son­der­ge­bie­ten ver­wirk­licht wer­den. Vier Fach­märk­te unter einem Dach sind als Enkaufs­zen­trum zu qua­li­fi­zie­ren. Mit

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Woh­nen im ehe­ma­li­gen Stell­werk

Schließt die Sat­zung einer Stadt jeg­li­che Bebau­ung ent­lang eines Bahn­damms aus, ist die Nut­zungs­än­de­rung eines ehe­ma­li­gen Stell­werks der Deut­schen Bahn zu einem Wohn­ge­bäu­de unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt zuläs­sig. Auch bei Unwirk­sam­keit der Sat­zung ist das Vor­ha­ben nicht zuzu­las­sen, da das Stell­werk kein erhal­tens­wer­tes, das Bild der Kul­tur­land­schaft prä­gen­des Gebäu­de dar­stellt

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Der geplan­te Bau von Woh­nun­gen auf dem Gelän­de einer Klein­gar­ten­ko­lo­nie

Es besteht kein Anspruch auf Ertei­lung eines Bau­vor­be­schei­des, wenn ent­spre­chen­de Anträ­ge bereits im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren zurück­ge­nom­men wor­den sind. Ist ein zumut­ba­res Erschlie­ßungs­an­ge­bot des Bau­her­ren vom Bezirk nicht ange­nom­men wor­den, ist der Bezirk nun­mehr für die Erschlie­ßung zur Ver­wirk­li­chung des Bau­vor­ha­bens zustän­dig gewor­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem

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Aus­le­gung einer Bau­ge­neh­mi­gung

Zur Aus­le­gung einer Bau­ge­neh­mi­gung kön­nen neben dem Bau­schein und den mit Geneh­mi­gungs­ver­merk ver­se­he­nen Bau­vor­la­gen auch ande­re Umstän­de – etwa ein Bau­vor­be­scheid – her­an­ge­zo­gen wer­den. Dies gilt jeden­falls, wenn in den Bau­vor­la­gen auf die­se Bezug genom­men wird. Bei der Aus­le­gung der Bau­ge­neh­mi­gung ist von dem Ansatz aus­zu­ge­hen, dass der Gegen­stand der

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Der geplan­te Umbau eines Post­fuhr­am­tes

Ist ein Bau­vor­be­scheid für den Umbau und die Erwei­te­rung eines Gebäu­des unter dem Vor­be­halt erlas­sen wor­den, das Vor­ha­ben im nach­fol­gen­den Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren teil­wei­se noch wei­ter­ge­hend zu prü­fen, sind die Rech­te von Nach­barn nicht ver­letzt wor­den. Denn mög­li­che Ein­wän­de von Nach­barn gegen die spä­te­re Bau­ge­neh­mi­gung sind damit nicht aus­ge­schlos­sen. Aller­dings besteht kein

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Der Neu­bau eines Stu­den­ten­wohn­heims

Ein Bau­vor­be­scheid für ein mehr­stö­cki­ges Gebäu­de kann nicht mit dem Hin­weis auf boden­recht­li­che Span­nun­gen durch die hohe bau­li­che Aus­nut­zung des Grund­stücks ver­wei­gert wer­den, wenn sich im wei­te­ren Ver­lauf der Stra­ße jeweils Gebäu­de­kom­ple­xe, die von der Kuba­tur her noch deut­lich grö­ßer sind als das geplan­te Vor­ha­ben, befin­den und der geplan­te Bau­kör­per

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Geschoss­flä­chen­zahl in einer iso­lier­ten Bau­vor­be­scheids­fra­ge

Die Fra­ge nach der Zuläs­sig­keit einer bestimm­ten Anzahl von Geschos­sen einer geplan­ten bau­li­chen Anla­ge kann Gegen­stand einer iso­lier­ten Vor­be­scheids­fra­ge gemäß § 63 Satz 1 HBauO sein. Ist die Zuläs­sig­keit eines Bau­vor­ha­bens hin­sicht­lich des Maßes der Bebau­ung nach § 34 Abs. 1 Bau­GB zu beur­tei­len, kann sei­ne Geschoss­flä­chen­zahl nicht Gegen­stand einer iso­lier­ten Vor­be­scheids­fra­ge

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Sechs­ge­schos­si­ge Bebau­ung

Eine Befrei­ung von den Fest­set­zun­gen eines Bebau­ungs­pla­nes darf nur erteilt wer­den, wenn sie die Grund­zü­ge der Pla­nung nicht berührt. Setzt der Bebau­ungs­plan für ein Gebiet die Zahl der Voll­ge­schos­se auf zwei fest, aber der Bau­vor­be­scheid stellt die Befrei­ung von der fest­ge­setz­ten Zahl der Voll­ge­schos­se auf sechs Voll­ge­schos­se in Aus­sicht, berührt

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Eine Wind­kraft­an­la­ge mit 141 Meter Höhe

Der Errich­tung einer Wind­kraft­an­la­ge mit 141 m Gesamt­hö­he ste­hen öffent­li­che Belan­ge nicht schon des­halb ent­ge­gen, weil es im Aus­schluss­ge­biet des Teil­re­gio­nal­plans “Wind­ener­gie 2006“ ver­wirk­licht wer­den soll. Denn der Teil­re­gio­nal­plan ist wegen Ver­let­zung höher­ran­gi­gen Rechts unwirk­sam. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall das Land­rats­amt Sig­ma­rin­gen ver­pflich­tet, einem

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Wann ist ein Grund­stück erschlos­sen?

Ein Bau­grund­stück, das nicht zum öffent­li­chen Ver­kehr gewid­met ist, gilt von einer Stra­ße als erschlos­sen, wenn über die­se Stras­se auch ande­re Wohn­ge­bäu­de ange­fah­ren wer­den, und damit die Orts­ge­mein­de den Anlie­ger­ver­kehr zu ver­gleich­bar genutz­ten Grund­stü­cken über die­se Stra­ße trotz der feh­len­den Wid­mung zuge­las­sen hat. Denn aus Grün­den der Gleich­be­hand­lung darf einem

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Der Ein­zel­han­dels­be­trieb im Dorf­ge­biet

Im Ein­zel­fall kann ein nicht groß­flä­chi­ger Ein­zel­han­dels­be­trieb mit 800 qm Ver­kaufs­flä­che nach § 15 Abs. 1 SAtz 1 BauN­VO in einem Dorf­ge­biet unzu­läs­sig sein, wenn dadurch die Dorf­ge­biets­fest­set­zung im Bebau­ungs­plan funk­ti­ons­los wird. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin, die die Ertei­lung eines Bau­vor­be­schei­des für die

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Zwei Lager­hal­len als Spiel­hal­len

Sind in einem fak­ti­schen Gewer­be­ge­biet Ver­gnü­gungs­stät­ten wie z. B. Spiel­hal­len grund­sätz­lich unzu­läs­sig und kön­nen nur aus­nahms­wei­se zuge­las­sen wer­den. Eine sol­che aus­nahms­wei­se Zulas­sung liegt im Ermes­sen der jewei­li­gen Behör­de. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag des Klä­gers auf Zulas­sung der Beru­fung abge­lehnt. Der

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Ein Schot­ter­weg zum Wohn­ge­bäu­de

Die Ertei­lung eines Bau­vor­be­schei­des darf dann ver­wei­gert wer­den, wenn die Erschlie­ßung nicht gesi­chert ist. Für ein nicht pri­vi­le­gier­tes Wohn­bau­vor­ha­ben im Außen­be­reich ist ein teil­wei­se geschot­ter­ter und mit unsor­tier­tem Mate­ri­al befes­tig­ter Wirt­schafts­weg kei­ne aus­rei­chen­de Erschlie­ßung; hier ist regel­mä­ßig ein Weg not­wen­dig, der asphal­tiert ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz

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