Bauplanungsrecht 5 || Rechtslupe

24. August 2010 Rechtslupe

DIN-Normen in Bebauungsplänen

Bestimmt erst eine in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans in Bezug genommene DIN-Vorschrift, unter welchen Voraussetzungen bauliche Anlagen im Plangebiet zulässig sind, ist den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung von Rechtsnormen genügt, wenn die Gemeinde sicherstellt, dass die Betroffenen von

2. August 2010 Rechtslupe

Der Hundehandel und das Baurecht

Eine bauaufsichtliche Verfügung, mit der dem Mieter eines Anwesens im Rhein-Lahn-Kreis die Nutzung des Anwesens zum gewerblichen Hundehandel untersagt wird, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Koblenz voraussichtlich rechtmäßig.

Der Mieter betreibt auf einem Grundstück im Rhein-Lahn-Kreis mit tierschutzrechtlicher Erlaubnis einen

14. Juli 2010 Rechtslupe

Gemeindezweckverbände und Bürgerbegehren in Baden-Württemberg

Angelegenheiten von Gemeindezweckverbänden können nicht unmittelbar zum Gegenstand von Bürgerentscheiden gemacht werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage auf Zulassung eines Bürgerentscheids über die Ansiedlung eines Logistikzentrums der Firma Boss im Gebiet „Großer Forst“ auf der

14. Juni 2010 Rechtslupe

Der Bolzplatz im Wohngebiet

In einem reinen Wohngebiet ist ein Bolzplatz, der im Wesentlichen von gebietsfremden Personen genutzt wird, unzulässig. Eine an einem Baugebiet entlangführende, vielbefahrene Bahnanlage ändert nicht dessen Charakter. Dies gilt jedenfalls dann, wenn entlang der Anlage eine Schallschutzwand verläuft. Entschied jetzt

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

31. Mai 2010 Rechtslupe

Zurückstellung eines Baugesuches

Bei einem Zurückstellungsbescheid nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB handelt es sich um einen den Bauherrn belastenden Verwaltungsakt.

Wird ein solcher Bescheid für sofort vollziehbar erklärt, besteht für einen Antrag des Bauherrn nach § 80 Abs. 5 VwGO

26. Mai 2010 Rechtslupe

Kein Einzelhandel im Baugebiet – außer Lebensmittel

Kann in einem Bebauungsplan für ein bestimmtes Gebiet zwar der Einzelhandel ausgeschlossen, dann aber für eine bestimmte Branche (nämlich den Lebensmitteleinzelhandel) wieder zugelassen werden? Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz sieht dies jedenfalls nur in engen Grenzen als möglich an.

So urteilte das

25. Mai 2010 Rechtslupe

Golfplatz verletzt die Nachbarrechte eines Schweinestalls

Ein geplanter Golfplatz kann die nachbarschützenden Rechte eines auf dem Nachbargrundstück befindlichen landwirtschaftlichen Betriebs beeinträchtigen – da sich die Golfplatzbetreiber zukünftig über die Geruchsemissionen aus dem Schweinestall beschweren könnten.

So hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf der Nachbarklage eines Landwirts, der

3. Mai 2010 Rechtslupe

Kein Studentenwohnheim im allgemeinen Wohngebiet?

Sind Studentenwohnheime in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig oder unterscheidet sich „studentisches Wohnen“ sosehr vom „bürgerlichen Wohnen“, dass dies den Nachbarn nicht zumutbar ist? Das Verwaltungsgericht Freiburg jedenfalls hatte jetzt keine Bedenken gegen das Studentenwohnheit und wies die Eilanträge dreier Nachbarn

29. April 2010 Rechtslupe

Bauleitplanung ohne Raumordnungplan

In einem Stadtstaat kann der Flächennutzungsplan nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch dann wirksam sein kann, wenn der Stadtstaat seiner Pflicht, einen landesweiten Raumordnungsplan aufzustellen, nicht nachgekommen ist.

Die Antragstellerin, die niedersächsische Stadt Achim, hatte sich vor dem Oberverwaltungsgericht der

26. April 2010 Rechtslupe

Das Minarett ohne Lautsprecheranlage

Das Minarett zu einer Moschee in einem Mischgebiet verletzt keine nachbarschützenden baurechtlichen Vorschriften, zumindest solange nicht, wie es nicht mit einer Lautsprecheranlage ausgestattet ist. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Minden eine Nachbarklage gegen den geplanten Bau eines Minaretts

20. April 2010 Rechtslupe

Untätigkeitsklage bei zurückgestelltem Bauantrag

Hat ein Bauantragsteller, dessen Bauantrag nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB zurückgestellt wurde, gegen die Zurückstellung Widerspruch und sodann eine auf Erteilung der Baugenehmigung gerichtete Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage erhoben, so tritt allein dadurch, dass die sofortige

14. April 2010 Rechtslupe

Bauleitplanung vs. Landesentwicklungsplan

Atypische Umstände können eine bauleitplanerische Ausweisung von Einzelhandelsgroßprojekten unter Abweichung vom Planziel des Landesentwicklungsplans 2002 ohne vorherige Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens nach § 24 LplG zulassen. Ein Verstoß des Bauleitplans gegen § 1 Abs. 4 BauGB liegt dann nicht vor.

Solche

25. Februar 2010 Rechtslupe

Nachbarrechte bei einer Teilbaugenehmigung

Ergeht auf einen Bauantrag zunächst eine Teilbaugenehmigung, ist die verwaltungsgerichtliche Prüfung in einem Nachbarstreit nicht auf den Inhalt der Teilbaugenehmigung beschränkt, sondern darf sie auch Wirkungen des Vorhabens erfassen, über die mit der Teilbaugenehmigung faktisch eine Vorentscheidung getroffen worden ist.

1. Februar 2010 Rechtslupe

Weinanalyse am Weinberg

Eine Bebauungsplanung ist auch dann zulässig, wenn sie eine Bebauung unmittelber neben einem Weinberg zulässt. Die Ermöglichung einer Bebauung für ein Weinanalyselabor unmittelbar neben einem Weinberg ist keine unzulässige Gefälligkeitsplanung.

Mit dieser Begründung entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz,

7. Januar 2010 Rechtslupe

IKEA nur in Großstädten

Ein Ansiedlungsvorhaben von IKEA in Rastatt ist nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg raumordnerisch nicht zulässig, da das Vorhaben für Rastatt zu groß sei. Das Ansiedlungsvorhaben von IKEA in Rastatt ist danach mit den Zielen des Landesentwicklungsplans nicht vereinbar

7. Januar 2010 Rechtslupe

Die Moschee im allgemeinen Wohngebiet

Ein islamisches Gebetshaus kann in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zugelassen werden, wenn seine mit ihm typischerweise zur Nachtzeit verbundenen Auswirkungen dem Gebietscharakter widersprechen. Das kommt nach einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg auch bei Berücksichtigung der grundgesetzlich verbürgten

6. Januar 2010 Rechtslupe

Verbrauchernahe Grundversorgung

Auch sogenannte Nahversorgungsbereiche können zentrale Versorgungsbereiche sein, die vor schädlichen Auswirkungen durch Einzelhandel außerhalb dieses Bereichs zu schützen sind, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in zwei bei ihm anhängigen Revisionsverfahren.

Geklagt hatten zwei Lebensmitteldiscounter, die sich gegen die Versagung einer Baugenehmigung

23. Dezember 2009 Rechtslupe

Optische Bedrängungswirkung von Windkraftanlagen

Windenergieanlagen sind für Nachbarn oftmals ein Graus. Dieses „optische Unbehagen“ kann zur baurechtlichen Unzulässigkeit des Windrades führen, wie jetzt wieder ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zeigt. Dort hatte die Klage einer Nachbarin gegen die Genehmigung für ein in Bochum-Gerthe im

14. Dezember 2009 Rechtslupe

Das Koppelungsverbot im öffentlichen Baurecht

Ein Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung einer wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot des § 11 Abs. 2 Satz 2 BauGB unzulässigen Zahlung unterliegt auch dann nicht der Verjährung nach § 196 BGB, wenn diese Zahlung als Aufwendungsersatz im Rahmen einer Vereinbarung zur

9. November 2009 Rechtslupe

Taubenhaltung im allgemeinen Wohngebiet ist Bergmannstradition

In einem allgemeinen Wohngebiet ist ein Taubenschlag für 39 Tauben eine allgemein zulässige Nebenanlage. Dies entschied jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg auf die Klage eines Nachbarn, der sich gegen die mit der Baugenehmigung für ein Nachbargrundstück zugelassene Zahl von

23. Oktober 2009 Rechtslupe

Keine Riesen-Spielhalle im Mischgebiet

Die Errichtung eines Spielsalons in einem sowohl der Wohn- wie der Gewerbenutzung dienendem Mischgebiet ist bauplanungsrechtlich unzulässig.

Hintergrund eines dies jetzt aussprechendem Urteils des Verwaltungsgerichts Trier war ein ablehnender Bescheid der beklagten Stadt Trier, mit dem diese einen Antrag auf

16. Oktober 2009 Rechtslupe

Die Pizzeria im Allgemeinen Wohngebiet

Eine Pizzeria ist auch in einem Allgemeinen Wohngebiet zulässig. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit dieser Begründung jetzt die Klagen von 24 Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsicht des Landkreises Offenbach gegen eine in der Souterrainwohnung eines Reihenendhaus eingerichteten Pizzeria in Rödermark-Oberroden

5. Oktober 2009 Rechtslupe

Bauleitplanung fürs Factory-Outlet

Mit der Frage, inwieweit sich eine nordrhein-westfälische Gemeinde in ihrer Bauleitplanung gegen die Raumordnungsplanungen des Landes durchsetzen kann, hatte sich jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster in zwei Rechtsstreiten um den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan für das

9. September 2009 Rechtslupe

Die Moschee im Gewerbegebiet

Der Neubau einer Moschee in einem Gewerbegebiet ist zulässig, insbesondere werden in einem Gewerbegebiet die Rechte der Anwohner nicht durch die An- und Abfahrtsverkehr in einem nicht hinzunehmenden Umfang beeinträchtigt. Mit dieser Entscheidung gab das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz nun grünes Licht

9. September 2009 Rechtslupe

Örtliche Bauplanung und der Landesentwicklungsplan

Welche Auswirkungen hat es auf einen Bebauungsplan, dass er in seinen Festsetzungen vom Landesentwicklungsplan abweicht? Diese Frage hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster jetzt zulasten des Bebauungsplans entschieden und in dem konkreten Fall den Bebauungsplan Nr. 105

8. September 2009 Rechtslupe

Hafenplanung und Konzentrationswirkung

Für die Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen besteht nach aktuellen Urteilen des Verwaltungsgerichts Köln keine planungsrechtliche und genehmigungsrechtliche Konzentrationswirkung. Die Bezirksregierung Köln hatte eine solche „Konzentrationswirkung“, also eine einheitliche Behördenzuständigkeit für alle einschlägigen Rechtsbereiche, im Rahmen ihres Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des

26. August 2009 Rechtslupe

A40

Fernstraßenplanungen der Bundesländer können die betroffenen Kommunen in ihren städteplanerischen Zuständigkeiten unzulässig beschränken, wie jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster feststellte, das heute den Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Bauen und Verkehr für den Neubau der A40 in

17. August 2009 Rechtslupe

Enteignung per Bebauungsplang

Einschränkungen, die ein Eigentümer vor allem durch gemeinnützige Festsetzungen in einem Bebauungsplan hinnehmen muss, werden durch das Planungsschadensrecht nach den §§ 39 ff BauGB ausgeglichen, für Enteignungsansprüche verbleibt hierbei kein Raum. Mit dieser Begründung wies jetzt der Baulandsenat des Oberlandesgerichts

13. August 2009 Rechtslupe

Vom reinem zu allgemeinem Wohngebiet

Die Änderung eines Bebauungsplans berührt nicht stets die Grundzüge der Planung, wenn statt eines reinen ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt wird.

Hat eine Gemeinde die Änderung des Bebauungsplans zu Unrecht gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren ohne Umweltprüfung beschlossen, weil

13. August 2009 Rechtslupe

Planakzessorische Enteignung

Das private Eigentum kann nach Art. 14 Abs. 3 GG nur zum Wohle der Allgemeinheit enteignet werden. Der Zugriff auf das Eigentum ist nur zulässig, wenn er einem besonderen, im öffentlichen Nutzen liegenden Zweck dient. Dabei reicht nicht jedes beliebige

5. August 2009 Rechtslupe

Parkhaus-Verkehr und Nachbarschutz

Auch bei der Baugenehmigung für ein Parkhaus muss das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme beachtet werden, wobei insbesondere auch auf die voraussichtlichen Auswirkungen der Zu- und Abfahrt zu achten ist. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg einem Eilantrag stattgegeben,

27. Juli 2009 Rechtslupe

Bauvorbescheid und der Widerspruch der Gemeinde

Ein Bauvorbescheid ist auf den Rechtsbehelf der Gemeinde aufzuheben, wenn ihr Einvernehmen für das Vorhaben nicht wirksam ersetzt wurde.

Die Ersetzungsentscheidung nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB erfordert eine Ermessensausübung. Die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens ist ermessensfehlerhaft, wenn

13. Juli 2009 Rechtslupe

Hähnchenmastanlage

Frage an die Juristen unter unseren Lesern: Erinnern Sie sich noch an die erste Vorlesung im Bau(planungs)recht? Und den Klassikerfall – die Hühnerfarm am Ortsrand? Für die Richter am Verwaltungsgericht Münster gab es den Fall jetzt auch im „real life“:

15. Juni 2009 Rechtslupe

Fremdenverkehr oder Jugendwohngemeinschaft – die Grenzen der Veränderungssperre

Die Versuchung für Gemeinden ist groß, unerwünschte Entwicklungen mit den Mitteln des Bauplanungsrechts zu verhindern. Oftmals ist dieser Versuch auch von Erfolg, oftmals schießen die Gemeinden aber auch über das Ziel hinaus, wie sich jetzt auch die rheinland-pfälzische Ortsgemeinde Beuren

26. Mai 2009 Rechtslupe

Parkplatz am Bootssteeg

Gegen die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für einen Steg kann sich eine Gemeinde nicht erfolgreich mit der Begründung wenden, für diese Anlage seien nicht genügend Kfz-Stellplätze nachgewiesen.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Streitfall beantragt eine Wassersportgemeinschaft im Jahr

26. Mai 2009 Rechtslupe

Landwirtschaftliche Gerätehallen

Nachbarn können eine geplante landwirtschaftliche Gerätehalle für einen Winzerbetrieb nicht verhindern, da diese im Regelfall nicht zu unzumutbaren Belästigungen für die Nachbarn führt.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Fall erteilte die Stadt Neustadt einem Winzer die Baugenehmigung zur

25. Mai 2009 Rechtslupe

Die Moschee im Gewerbegebiet

Die Ausweisung als Gewerbegebiet hindert nicht die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Moscheebaus in diesem Gebiet. So hat jetzt das Verwaltungsgerichts eine Klage wegen eines Bauvorbescheids für die Errichtung einer Moschee in einem Gewerbegebiet der Stadt Pforzheim abgewiesen.

Die Kläger hatten vorgebracht,

24. Mai 2009 Rechtslupe

Pferdehaltung im Wohngebiet

Eine Pferdehaltung ist in Gebieten, die einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet entsprechen, regelmäßig unzulässig. Hingegen kann sie in einer Umgebung, die keiner Gebietsart zuzuordnen ist, sondern sich als Gemengelage darstellt, zulässig sein. Mit den hieraus resultierenden Problemen hatte sich jetzt

22. Mai 2009 Rechtslupe

Keine bauplanungsrechtliche Veränderungssperre gegen Intensivtierhaltung

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine bauplanungsrechtliche Veränderungssperre einstweilen außer Vollzug gesetzt, mit welcher die Gemeinde Lähden die Planung für ein großflächiges „Sondergebiet Tierhaltungsanlagen“ sichern wollte. Antragsteller im gerichtlichen Eilverfahren war ein Bauherr, der die Errichtung einer Schweinemastanlage mit etwa 7500

18. Mai 2009 Rechtslupe

Stadion am Meer

Ein „Stadion am Meer“ (d.h. am Strand eines Nordseebades), in dem während der Sommermonate Sportwettbewerbe und Musikveranstaltungen durchgeführt werden, kann durch geeignete (und hinreichend durchsetzbare) Regelungen der Baugenehmigung in einem Maße zur Rücksichtnahme verpflichtet sein, dass es nachbarrechtlich unbedenklich ist.

6. Mai 2009 Rechtslupe

Überplanung eines Wohn- und Geschäftshauses als Parkplatz

Eine Bauleitplanung ist im Zweifel im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB nicht erforderlich, wenn die Gemeinde ein akutes städtebauliches Problem aufgreifen will, aber kein Konzept dafür aufweisen kann, wie die deutlich manifestierte mangelnde Verkaufsbereitschaft des Eigentümers des dafür

24. April 2009 Rechtslupe

Ein Bauer gehört ins Dorf!

Die Ausweisung eines Dorfgebiets in einem Bebauungsplan ist nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgericht nur zulässig, wenn in ihm auch land- oder forstwirtschaftliche Betriebe untergebracht werden können.

Die Leipziger Bundesrichter hatten sich mit einem im Rahmen der Normenkontrolle angegriffenen

26. März 2009 Rechtslupe

Einzelhandelskonzept zur Stärkung des Stadtzentrums

Nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kann ein in einem Bebauungsplan festgesetzter genereller Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben durch das Ziel einer Stärkung der in einem gesamtstädtischen Einzelhandelskonzept ausgewiesenen Stadtbezirks- und Ortsteilzentren städtebaulich gerechtfertigt sein.

Die Klägerin möchte in einem Mischgebiet

10. März 2009 Rechtslupe

Wohngebiet mit islamischen Kulturhaus

Ein islamisches Kulturhaus mit Moschee ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig. Das Berliner VG verpflichtete daher jetzt das Bezirksamt Neukölln von Berlin, einen Bauvorbescheid zur planungsrechtlichen Zulässigkeit eines islamischen Kulturhauses mit Moschee in der

5. März 2009 Rechtslupe

Kein Bordell im Mischgebiet

In einem Mischgebiet ist ein bordellähnlicher Betrieb unzulässig, denn die damit einhergehenden Belästigungen beeinträchtigen die Nachbarn erheblich und sind für diese nicht zumutbar. Diese Ansicht vertritt das Verwaltungsgericht Neustadt in einem aktuellen Verfahren des Einstweiligen Rechtsschutzes.

Im zugrunde liegenden Fall

22. Januar 2009 Rechtslupe

Windenergieanlagen mit Solarunterstützung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass sich die erleichterte Genehmigungsfähigkeit von Windenergieanlagen im Außenbereich (Privilegierung) auch auf Solaranlagen erstrecken kann, deren Beitrag zur Deckung des Eigenenergiebedarfs von Windenergieanlagen erforscht werden soll.