Parkplatz am Bootssteeg

Gegen die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für einen Steg kann sich eine Gemeinde nicht erfolgreich mit der Begründung wenden, für diese Anlage seien nicht genügend Kfz-Stellplätze nachgewiesen. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Streitfall beantragt eine Wassersportgemeinschaft im Jahr 2005 eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Erweiterung einer bereits vorhandenen

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Landwirtschaftliche Gerätehallen

Nachbarn können eine geplante landwirtschaftliche Gerätehalle für einen Winzerbetrieb nicht verhindern, da diese im Regelfall nicht zu unzumutbaren Belästigungen für die Nachbarn führt. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Fall erteilte die Stadt Neustadt einem Winzer die Baugenehmigung zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Gerätehalle für seinen Weinbaubetrieb auf einem im

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Die Moschee im Gewerbegebiet

Die Ausweisung als Gewerbegebiet hindert nicht die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Moscheebaus in diesem Gebiet. So hat jetzt das Verwaltungsgerichts eine Klage wegen eines Bauvorbescheids für die Errichtung einer Moschee in einem Gewerbegebiet der Stadt Pforzheim abgewiesen. Die Kläger hatten vorgebracht, ein Gebetshaus gehöre nicht in ein Gewerbegebiet. Es verändere seinen

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Pferdehaltung im Wohngebiet

Eine Pferdehaltung ist in Gebieten, die einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet entsprechen, regelmäßig unzulässig. Hingegen kann sie in einer Umgebung, die keiner Gebietsart zuzuordnen ist, sondern sich als Gemengelage darstellt, zulässig sein. Mit den hieraus resultierenden Problemen hatte sich jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz in zwei Fällen zu befassen: In dem

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Keine bauplanungsrechtliche Veränderungssperre gegen Intensivtierhaltung

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine bauplanungsrechtliche Veränderungssperre einstweilen außer Vollzug gesetzt, mit welcher die Gemeinde Lähden die Planung für ein großflächiges „Sondergebiet Tierhaltungsanlagen“ sichern wollte. Antragsteller im gerichtlichen Eilverfahren war ein Bauherr, der die Errichtung einer Schweinemastanlage mit etwa 7500 Mastplätzen beabsichtigt; diesem Vorhaben hätte die Veränderungssperre entgegengestanden. Zwar bestätigte

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Stadion am Meer

Ein „Stadion am Meer“ (d.h. am Strand eines Nordseebades), in dem während der Sommermonate Sportwettbewerbe und Musikveranstaltungen durchgeführt werden, kann durch geeignete (und hinreichend durchsetzbare) Regelungen der Baugenehmigung in einem Maße zur Rücksichtnahme verpflichtet sein, dass es nachbarrechtlich unbedenklich ist. Ein Sondergebiet „Fremdenbeherbergung und Camping“ hat allerdings, so jedenfalls das

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Überplanung eines Wohn- und Geschäftshauses als Parkplatz

Eine Bauleitplanung ist im Zweifel im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB nicht erforderlich, wenn die Gemeinde ein akutes städtebauliches Problem aufgreifen will, aber kein Konzept dafür aufweisen kann, wie die deutlich manifestierte mangelnde Verkaufsbereitschaft des Eigentümers des dafür benötigten Grundstücks zu überwinden wäre. Zu den nach § 2a

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Ein Bauer gehört ins Dorf!

Die Ausweisung eines Dorfgebiets in einem Bebauungsplan ist nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgericht nur zulässig, wenn in ihm auch land- oder forstwirtschaftliche Betriebe untergebracht werden können. Die Leipziger Bundesrichter hatten sich mit einem im Rahmen der Normenkontrolle angegriffenen Bebauungsplan zu befassen, der in der Ortsmitte eines landwirtschaftlich geprägten

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Einzelhandelskonzept zur Stärkung des Stadtzentrums

Nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kann ein in einem Bebauungsplan festgesetzter genereller Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben durch das Ziel einer Stärkung der in einem gesamtstädtischen Einzelhandelskonzept ausgewiesenen Stadtbezirks- und Ortsteilzentren städtebaulich gerechtfertigt sein. Die Klägerin möchte in einem Mischgebiet im Stadtgebiet von Dortmund einen Lebensmittel-Selbstbedienungsmarkt mit 650 m² Verkaufsfläche

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Wohngebiet mit islamischen Kulturhaus

Ein islamisches Kulturhaus mit Moschee ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig. Das Berliner VG verpflichtete daher jetzt das Bezirksamt Neukölln von Berlin, einen Bauvorbescheid zur planungsrechtlichen Zulässigkeit eines islamischen Kulturhauses mit Moschee in der Reuterstraße zu erteilen. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren war zu prüfen,

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Kein Bordell im Mischgebiet

In einem Mischgebiet ist ein bordellähnlicher Betrieb unzulässig, denn die damit einhergehenden Belästigungen beeinträchtigen die Nachbarn erheblich und sind für diese nicht zumutbar. Diese Ansicht vertritt das Verwaltungsgericht Neustadt in einem aktuellen Verfahren des Einstweiligen Rechtsschutzes. Im zugrunde liegenden Fall bieten Prostituierte in acht Wohnungen einer aus insgesamt 60 Einheiten

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Windenergieanlagen mit Solarunterstützung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass sich die erleichterte Genehmigungsfähigkeit von Windenergieanlagen im Außenbereich (Privilegierung) auch auf Solaranlagen erstrecken kann, deren Beitrag zur Deckung des Eigenenergiebedarfs von Windenergieanlagen erforscht werden soll.

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