IKEA nur in Groß­städ­ten

Ein Ansied­lungs­vor­ha­ben von IKEA in Ras­tatt ist nach einem aktu­el­len Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg raum­ord­ne­risch nicht zuläs­sig, da das Vor­ha­ben für Ras­tatt zu groß sei. Das Ansied­lungs­vor­ha­ben von IKEA in Ras­tatt ist danach mit den Zie­len des Lan­des­ent­wick­lungs­plans nicht ver­ein­bar und das Regie­rungs­prä­si­di­um auch nicht ver­pflich­tet ist, aus­nahms­wei­se eine Abwei­chung von die­sen Zie­len zuzu­las­sen.

IKEA nur in Groß­städ­ten

Das Unter­neh­men IKEA plant zusam­men mit der Stadt Ras­tatt, west­lich der A 5 ein IKEA-Ein­rich­tungs­haus, einen Bau- und Gar­ten­markt sowie einen Küchen­fach­markt mit einer Gesamt­ver­kaufs­flä­che von ca. 40.000 m² zu errich­ten. IKEA bean­trag­te im Mai 2007 beim Regie­rungs­prä­si­di­um Karls­ru­he die Ein­lei­tung eines Raum­ord­nungs­ver­fah­rens. Die Stadt Ras­tatt stell­te ergän­zend den Antrag, eine Abwei­chung von den Zie­len des Lan­des­ent­wick­lungs­plans zuzu­las­sen. Die­ser ent­hält u.a. die Bestim­mung, dass Ein­zel­han­dels­groß­pro­jek­te in der Regel nur in Unter‑, Mit­tel- oder Ober­zen­tren errich­tet wer­den dür­fen und dass der Ein­zugs­be­reich sol­cher Vor­ha­ben den zen­tral­ört­li­chen Ver­flech­tungs­be­reich des jewei­li­gen Zen­trums nicht wesent­lich über­schrei­ten dür­fe. Das Regie­rungs­prä­si­di­um lehn­te den Antrag der Stadt Ras­tatt ab. Der Ein­zugs­be­reich des Ansied­lungs­vor­ha­bens von IKEA über­schrei­te den Ver­flech­tungs­be­reich des Mit­tel­zen­trums Ras­tatt wesent­lich. Es sei daher raum­ord­ne­risch nicht ver­tret­bar. Die Grund­zü­ge der Pla­nung wür­den ver­letzt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he wies die von der Stadt Ras­tatt erho­be­ne Kla­ge, zu der das Unter­neh­men IKEA bei­gela­den wur­de, ab.

Der Ver­wal­tungs­ge­richt­hof Baden-Würt­tem­berg hat die­se ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ent­schei­dung bestä­tigt. Er hat die Beru­fun­gen der Stadt Ras­tatt und IKEA mit der Begrün­dung zurück­ge­wie­sen, das Ansied­lungs­vor­ha­ben wider­spre­che in sei­ner Gesamt­heit zen­tra­len Zie­len des Lan­des­ent­wick­lungs­plans Baden-Würt­tem­berg. Es ver­sto­ße gegen das Kon­gru­enz­ge­bot, wonach die Ver­kaufs­flä­che der Ein­zel­han­dels­groß­pro­jek­te so bemes­sen sein soll, dass deren Ein­zugs­be­reich den zen­tral­ört­li­chen Ver­flech­tungs­be­reich nicht wesent­lich über­schrei­te. Das Kon­gru­enz­ge­bot ergän­ze das Zen­tra­le-Orte-Prin­zip (Kon­zen­tra­ti­ons­ge­bot). Es sei zwar als Soll­vor­schrift aus­ge­stal­tet, ent­fal­te aber gleich­wohl auf­grund des Rege­lungs­zu­sam­men­hangs Ver­bind­lich­keit wie eine Muss-Vor­schrift. Nur bei Vor­lie­gen aty­pi­scher Umstän­de kön­ne davon abge­wi­chen wer­den. Das geplan­te Ansied­lungs­vor­ha­ben sei mit dem Kon­gru­enz­ge­bot nicht ver­ein­bar. Denn der zen­tral­ört­li­che Ver­flech­tungs­be­reich des Mit­tel­zen­trums Ras­tatt wer­de durch den Ein­zugs­be­reich des gesam­ten Ansied­lungs­vor­ha­bens ganz erheb­lich über­schrit­ten. Nach dem von IKEA im Ver­fah­ren vor­ge­leg­ten Markt­gut­ach­ten sei zu erwar­ten, dass bei einer gemein­sa­men Betrach­tung des IKEA-Ein­rich­tungs­hau­ses und der Fach­märk­te ledig­lich 18 % der Umsät­ze aus dem Ver­flech­tungs­be­reich des Mit­tel­zen­trums Ras­tatt stam­men wer­den, 82 % dage­gen von außer­halb die­ses der Stadt zuge­ord­ne­ten Ein­zugs­be­reichs. Das im Lan­des­ent­wick­lungs­plan ver­bind­lich for­mu­lier­te Ziel des Kon­gru­enz­ge­bots sei ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Gegen­über den damit zuläs­si­ger­wei­se ver­folg­ten über­ört­li­chen Inter­es­sen müs­se die Pla­nungs­ho­heit der Stadt zurück­tre­ten. Auch mit der euro­pa­recht­li­chen Nie­der­las­sungs- und Dienst­leis­tungs­frei­heit sei der Lan­des­ent­wick­lungs­plan ver­ein­bar.

Eine Abwei­chung von dem Ziel des Lan­des­ent­wick­lungs­plans kön­ne ange­sichts der Grö­ße des Vor­ha­bens nicht zuge­las­sen wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 17. Dezem­ber 2009 – 3 S 2110/​08