Nachrichten aus Recht und Steuern
Benachbarten Städten oder Gemeinden steht nur dann ein Abwehranspruch im Rahmen des sogenannten interkommunalen Abstimmungsgebot zu, wenn die beabsichtigte Bauplanung für die Nachbargemeinden unzumutbare Auswirkungen zeitigen. Dass Unternehmen in den Nachbargemeinde durch die Bauplanung bloß wirtschaftlich beeinträchtigt werden, reicht nicht
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Ein Mitgliedstaat der Europäischen Union kann die Eröffnung großer Einzelhandelseinrichtungen nicht von wirtschaftlichen Erwägungen – z. B. den Auswirkungen auf die bestehenden Einzelhandelsgeschäfte oder der Ansiedlung eines Unternehmens auf dem Markt –abhängig machen. Eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit kann nicht mit
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Ein Ansiedlungsvorhaben von IKEA in Rastatt ist nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg raumordnerisch nicht zulässig, da das Vorhaben für Rastatt zu groß sei. Das Ansiedlungsvorhaben von IKEA in Rastatt ist danach mit den Zielen des Landesentwicklungsplans nicht vereinbar
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Wie verhindert eine Gemeinde einen von ihr als nicht erwünscht angesehenen Verbrauchermarkt? Da gibt es sicherlich einige probate Mittel. Wie es nicht geht zeigt dagegen jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz: Eine durch den Gemeinderat erlassene Veränderungssperre, die weder ein positives Ziel
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