Wie verhindert man einen Verbrauchermarkt?

Wie verhindert eine Gemeinde einen von ihr als nicht erwünscht angesehenen Verbrauchermarkt? Da gibt es sicherlich einige probate Mittel. Wie es nicht geht zeigt dagegen jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz: Eine durch den Gemeinderat erlassene Veränderungssperre, die weder ein positives Ziel verfolgt, noch eine Konzeption besitzt und offensichtlich nur darauf gerichtet ist, ein bestimmtes Vorhaben, wie hier den Bau eines Verbrauchermarktes, zu verhindern, ist, so die Koblenzer Verwaltugnsrichter, unwirksam.

Wie verhindert man einen Verbrauchermarkt?

Die Klägerin des Koblenzer Verfahrens beabsichtigt den Bau eines Verbrauchermarktes in Diez. Der Rat der Stadt beschloss nach Eingang eines entsprechenden Bauantrages der Klägerin die Aufstellung eines Bebauungsplanes und zugleich den Erlass einer Veränderungssperre. Dieser hatte zum erklärten Ziel, den innenstadtrelevanten Einzelhandel zu schützen. Der Bauantrag der Klägerin wurde daraufhin vom Rhein-Lahn-Kreis mit Hinweis auf das fehlende Einvernehmen der Stadt Diez und die entgegenstehende Veränderungssperre abgelehnt. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob die Klägerin hiergegen Klage. Diese hatte Erfolg.

Die Veränderungssperre, so die Richter, könne der Baugenehmigung nicht entgegengehalten werden. Bereits dem Bebauungsplan, der mit der Veränderungssperre abgesichert werden solle, fehle es an dem erforderlichen Mindestmaß an konkretisierter Planungsabsicht. Ein positives Planungsziel sei nicht erkennbar. Auch fehle es bislang an jeder erkennbaren Konzeption für die erwünschte Nutzung des Gebietes. Daher sei die Veränderungssperre erkennbar ausschließlich darauf gerichtet, das Vorhaben der Klägerin zu vereiteln und würde als Mittel zum bloßen Zeitgewinn eingesetzt. Dies sei nicht zulässig. Auch dürften lediglich vage Planungsabsichten nicht mit einer Veränderungssperre gesichert werden. Daher sei diese mangels Wirksamkeit unbeachtlich. Der beklagte Landkreis müsse daher, da bauordnungsrechtliche Vorschriften bislang nicht geprüft worden seien, über den Antrag der Klägerin neu entscheiden.

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 17. Februar 2009, 7 K 806/08.KO