Wie ver­hin­dert man einen Ver­brau­cher­markt?

Wie ver­hin­dert eine Gemein­de einen von ihr als nicht erwünscht ange­se­he­nen Ver­brau­cher­markt? Da gibt es sicher­lich eini­ge pro­ba­te Mit­tel. Wie es nicht geht zeigt dage­gen jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz: Eine durch den Gemein­de­rat erlas­se­ne Ver­än­de­rungs­sper­re, die weder ein posi­ti­ves Ziel ver­folgt, noch eine Kon­zep­ti­on besitzt und offen­sicht­lich nur dar­auf gerich­tet ist, ein bestimm­tes Vor­ha­ben, wie hier den Bau eines Ver­brau­cher­mark­tes, zu ver­hin­dern, ist, so die Koblen­zer Ver­wal­tug­ns­rich­ter, unwirk­sam.

Wie ver­hin­dert man einen Ver­brau­cher­markt?

Die Klä­ge­rin des Koblen­zer Ver­fah­rens beab­sich­tigt den Bau eines Ver­brau­cher­mark­tes in Diez. Der Rat der Stadt beschloss nach Ein­gang eines ent­spre­chen­den Bau­an­tra­ges der Klä­ge­rin die Auf­stel­lung eines Bebau­ungs­pla­nes und zugleich den Erlass einer Ver­än­de­rungs­sper­re. Die­ser hat­te zum erklär­ten Ziel, den innen­stadt­re­le­van­ten Ein­zel­han­del zu schüt­zen. Der Bau­an­trag der Klä­ge­rin wur­de dar­auf­hin vom Rhein-Lahn-Kreis mit Hin­weis auf das feh­len­de Ein­ver­neh­men der Stadt Diez und die ent­ge­gen­ste­hen­de Ver­än­de­rungs­sper­re abge­lehnt. Nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren erhob die Klä­ge­rin hier­ge­gen Kla­ge. Die­se hat­te Erfolg.

Die Ver­än­de­rungs­sper­re, so die Rich­ter, kön­ne der Bau­ge­neh­mi­gung nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Bereits dem Bebau­ungs­plan, der mit der Ver­än­de­rungs­sper­re abge­si­chert wer­den sol­le, feh­le es an dem erfor­der­li­chen Min­dest­maß an kon­kre­ti­sier­ter Pla­nungs­ab­sicht. Ein posi­ti­ves Pla­nungs­ziel sei nicht erkenn­bar. Auch feh­le es bis­lang an jeder erkenn­ba­ren Kon­zep­ti­on für die erwünsch­te Nut­zung des Gebie­tes. Daher sei die Ver­än­de­rungs­sper­re erkenn­bar aus­schließ­lich dar­auf gerich­tet, das Vor­ha­ben der Klä­ge­rin zu ver­ei­teln und wür­de als Mit­tel zum blo­ßen Zeit­ge­winn ein­ge­setzt. Dies sei nicht zuläs­sig. Auch dürf­ten ledig­lich vage Pla­nungs­ab­sich­ten nicht mit einer Ver­än­de­rungs­sper­re gesi­chert wer­den. Daher sei die­se man­gels Wirk­sam­keit unbe­acht­lich. Der beklag­te Land­kreis müs­se daher, da bau­ord­nungs­recht­li­che Vor­schrif­ten bis­lang nicht geprüft wor­den sei­en, über den Antrag der Klä­ge­rin neu ent­schei­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 17. Febru­ar 2009, 7 K 806/​08.KO