Der Möbel­markt und das inter­kom­mu­na­le Abstim­mungs­ge­bot

Benach­bar­ten Städ­ten oder Gemein­den steht nur dann ein Abwehr­an­spruch im Rah­men des soge­nann­ten inter­kom­mu­na­len Abstim­mungs­ge­bot zu, wenn die beab­sich­tig­te Bau­pla­nung für die Nach­bar­ge­mein­den unzu­mut­ba­re Aus­wir­kun­gen zei­ti­gen. Dass Unter­neh­men in den Nach­bar­ge­mein­de durch die Bau­pla­nung bloß wirt­schaft­lich beein­träch­tigt wer­den, reicht nicht aus.

Der Möbel­markt und das inter­kom­mu­na­le Abstim­mungs­ge­bot

Mit die­ser Begrün­dung ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den in zwei bei ihm anhän­gi­gen Eil­ver­fah­ren, dass die auf dem Pflei­de­rer-Gelän­de in Güters­loh ent­ste­hen­den Märk­te der Fa. Por­ta wei­ter gebaut wer­den kön­nen.

Geklagt hat­ten die benach­bar­ten Städ­te Bie­le­feld und Rhe­da-Wie­den­brück, die sich durch die in Güters­loh neu ent­ste­hen­den Ver­kaufs­flä­chen von etwa 28.500 qm in ihren gewach­se­nen Ein­zel­han­dels­struk­tu­ren bedroht sehen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den folg­te die­sem Ansatz der kla­gen­den Städ­te jedoch nicht:

Dass in Bie­le­feld und Rhe­da-Wie­den­brück ange­sie­del­ten Unter­neh­men durch die neu­en Por­ta-Märk­te unlieb­sa­me Kon­kur­renz erwach­se, rei­che nicht aus, um den kla­gen­den Städ­ten unter dem recht­li­chen Aspekt des sog. inter­kom­mu­na­len Abstim­mungs­ge­bots einen Abwehr­an­spruch zu geben. Dazu sei viel­mehr erfor­der­lich, dass in den Nach­bar­städ­ten unzu­mut­ba­re Aus­wir­kun­gen auf zen­tra­le Ver­sor­gungs­be­rei­che zu befürch­ten sei­en. Sol­che Fol­gen sei­en nach der in den vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren nur mög­li­chen über­schlä­gi­gen Bewer­tung aber nicht zu erwar­ten, wie eine bereits im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ein­ge­hol­te Markt­ana­ly­se erge­be. Die von den kla­gen­den Kom­mu­nen gegen die­se Ana­ly­se vor­ge­brach­ten Ein­wän­de sei­en nicht stich­hal­tig genug, um eine Ein­stel­lung der lau­fen­den Bau­ar­bei­ten zu recht­fer­ti­gen. Für den Fall, dass sich inso­weit im spä­te­ren Haupt­sa­che­ver­fah­ren noch die Not­wen­dig­keit einer Redu­zie­rung der Ver­kaufs­flä­chen erge­ben soll­te, kön­ne dem durch eine ent­spre­chen­de Anpas­sung der Bau­ge­neh­mi­gun­gen Rech­nung getra­gen wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den, Beschlüs­se vom 05. August 2011 – 1 L 302/​11 und 1 L 303/​11