Ver­brau­cher­märk­te auf der grü­nen Wie­se und die Nie­der­las­sungs­frei­heit

Ein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on kann die Eröff­nung gro­ßer Ein­zel­han­dels­ein­rich­tun­gen nicht von wirt­schaft­li­chen Erwä­gun­gen – z. B. den Aus­wir­kun­gen auf die bestehen­den Ein­zel­han­dels­ge­schäf­te oder der Ansied­lung eines Unter­neh­mens auf dem Markt –abhän­gig machen. Eine Beschrän­kung der Nie­der­las­sungs­frei­heit kann nicht mit sol­chen Erwä­gun­gen gerecht­fer­tigt wer­den. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf eine Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge, die die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on gegen Spa­ni­en erho­ben hat­te.

Ver­brau­cher­märk­te auf der grü­nen Wie­se und die Nie­der­las­sungs­frei­heit

Eine sol­che Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge, die sich gegen einen Mit­glied­staat rich­tet, der gegen sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus dem Uni­ons­recht ver­sto­ßen hat, kann von der Kom­mis­si­on oder einem ande­ren Mit­glied­staat erho­ben wer­den. Stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Ver­trags­ver­let­zung fest, hat der betref­fen­de Mit­glied­staat dem Urteil unver­züg­lich nach­zu­kom­men. Ist die Kom­mis­si­on der Auf­fas­sung, dass der Mit­glied­staat dem Urteil nicht nach­ge­kom­men ist, kann sie erneut kla­gen und finan­zi­el­le Sank­tio­nen bean­tra­gen. Hat ein Mit­glied­staat der Kom­mis­si­on die Maß­nah­men zur Umset­zung einer Richt­li­nie nicht mit­ge­teilt, kann der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf Vor­schlag der Kom­mis­si­on jedoch bereits mit dem ers­ten Urteil Sank­tio­nen ver­hän­gen.

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on sah die Nie­der­las­sungs­frei­heit durch die Rege­lung über die Bedin­gun­gen für die Ansied­lung gro­ßer Ein­zel­han­dels­ein­rich­tun­gen im Gebiet der Auto­no­men Gemein­schaft Kata­lo­ni­en ver­letzt. Eini­ge die­ser Bedin­gun­gen sind in einem natio­na­len spa­ni­schen Gesetz, ande­re in der regio­na­len kata­la­ni­schen Rege­lung fest­ge­legt. So unter­liegt jede Neu­eröff­nung einer gro­ßen Ein­zel­han­dels­ein­rich­tung im Gebiet der Auto­no­men Gemein­schaft Kata­lo­ni­en einer Rege­lung über die vor­he­ri­ge Ein­ho­lung einer Erlaub­nis, die für die Gebie­te, die für neue Ein­zel­han­dels­ein­rich­tun­gen in Betracht kom­men, und für die Ver­kaufs­flä­che die­ser Ein­rich­tun­gen Beschrän­kun­gen vor­sieht.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt in sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil fest, dass die strei­ti­ge Rege­lung ins­ge­samt eine Beschrän­kung der Nie­der­las­sungs­frei­heit dar­stellt. Sie ist näm­lich geeig­net, für Wirt­schafts­teil­neh­mer ande­rer Mit­glied­staa­ten die Aus­übung ihrer Tätig­keit im Gebiet der Auto­no­men Gemein­schaft Kata­lo­ni­en weni­ger attrak­tiv zu machen und dadurch ihre Nie­der­las­sung auf dem spa­ni­schen Markt zu beein­träch­ti­gen.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof weist aller­dings dar­auf hin, dass eine Beschrän­kung der Nie­der­las­sungs­frei­heit der vor­lie­gen­den Art durch zwin­gen­de Grün­de des All­ge­mein­in­ter­es­ses gerecht­fer­tigt sein kann, sofern sie geeig­net sind, die Errei­chung des mit ihnen ver­folg­ten Ziels zu gewähr­leis­ten, und nicht über das zur Errei­chung die­ses Ziels erfor­der­li­che Maß hin­aus­ge­hen. Zu der­ar­ti­gen zwin­gen­den Grün­den des All­ge­mein­in­ter­es­ses gehö­ren u. a. der Umwelt­schutz, die Raum­ord­nung und der Ver­brau­cher­schutz. Rein wirt­schaft­li­che Zie­le kön­nen dage­gen kein zwin­gen­der Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses sein. Nach die­sem Hin­weis prüft hat der Gerichts­hof, ob eini­ge Vor­schrif­ten der Rege­lung gerecht­fer­tigt sein kön­nen.

Zu den Beschrän­kun­gen gro­ßer Ein­zel­han­dels­ein­rich­tun­gen hin­sicht­lich Stand­ort und Grö­ße

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt fest, dass Spa­ni­en dadurch gegen die ihm nach dem Grund­satz der Nie­der­las­sungs­frei­heit oblie­gen­den Ver­pflich­tun­gen ver­sto­ßen hat, dass es Vor­schrif­ten erlas­sen und auf­recht­erhal­ten hat, die

  • die Ansied­lung gro­ßer Ein­zel­han­dels­ein­rich­tun­gen außer­halb von kon­so­li­dier­ten städ­ti­schen Gebie­ten einer begrenz­ten Anzahl von Gemein­den ver­bie­ten; gro­ße Ein­zel­han­dels­ein­rich­tun­gen kön­nen sich näm­lich nur in kon­so­li­dier­ten städ­ti­schen Gebie­ten von Gemein­den ansie­deln, die das Zen­trum eines Bezirks sind oder die mehr als 25 000 Ein­woh­ner oder unter Berück­sich­ti­gung des Frem­den­ver­kehrs eine ent­spre­chen­de Ein­woh­ner­zahl haben;
  • die Ansied­lung neu­er Ver­brau­cher­märk­te auf Bezir­ke beschrän­ken, in denen kein Über­an­ge­bot an Ein­zel­han­dels­ein­rich­tun­gen besteht (für das Jahr 2009 wur­de ein sol­ches Über­an­ge­bot in 37 von 41 Bezir­ken der Auto­no­men Gemein­schaft Kata­lo­ni­ens pro­gnos­ti­ziert) und
  • vor­se­hen, dass auf sol­che neu­en Ver­brau­cher­märk­te nicht mehr als 9% der Aus­ga­ben für Pro­duk­te des täg­li­chen Bedarfs und 7% der Aus­ga­ben für Pro­duk­te des mit­tel- und lang­fris­ti­gen Bedarfs ent­fal­len dür­fen.

Zwar sind Beschrän­kun­gen in Bezug auf den Stand­ort und die Grö­ße von Ein­zel­han­dels­ein­rich­tun­gen geeig­ne­te Mit­tel, um die vom König­reich Spa­ni­en genann­ten Zie­le der Raum­ord­nung und des Umwelt­schut­zes zu errei­chen, doch hat Spa­ni­en kei­ne hin­rei­chen­den Gesichts­punk­te vor­ge­tra­gen, um zu erläu­tern, wes­halb die Beschrän­kun­gen zur Errei­chung der ange­streb­ten Zie­le erfor­der­lich sein sol­len. Ange­sichts die­ser feh­len­den Erläu­te­rung und der spür­ba­ren Aus­wir­kun­gen der in Rede ste­hen­den Beschrän­kun­gen der Mög­lich­keit zur Eröff­nung gro­ßer Ein­zel­han­dels­ein­rich­tun­gen in Kata­lo­ni­en stellt der Gerichts­hof fest, dass die spe­zi­fi­schen Beschrän­kun­gen gro­ßer Ein­zel­han­dels­ein­rich­tun­gen hin­sicht­lich Stand­ort und Grö­ße nicht gerecht­fer­tigt sind.

Zu den Bedin­gun­gen für den Erhalt einer spe­zi­fi­schen Gewer­be­er­laub­nis für die Eröff­nung gro­ßer Ein­zel­han­dels­ein­rich­tun­gen

Die natio­na­le Rege­lung sieht hier­zu vor, dass die Behör­den ver­pflich­tet sind, die Aus­stat­tung des betref­fen­den Gebiets mit Ein­zel­han­dels­ein­rich­tun­gen und die Aus­wir­kun­gen einer neu­en Ansied­lung auf die Ein­zel­han­dels­struk­tur die­ses Gebiets zu berück­sich­ti­gen. Außer­dem schreibt die kata­la­ni­sche Rege­lung den Behör­den vor, im Rah­men des Ver­fah­rens zur Ertei­lung die­ser Erlaub­nis ein Gut­ach­ten über die Aus­wir­kung der Ansied­lung des antrag­stel­len­den Unter­neh­mens auf dem rele­van­ten Markt ein­zu­ho­len.

Die Ertei­lung der Gewer­be­er­laub­nis setzt auf­grund die­ser bei­den Erfor­der­nis­se vor­aus, dass im Hin­blick auf die Ansied­lungs­dich­te und die Aus­wir­kun­gen auf den bestehen­den Ein­zel­han­del bestimm­te Ober­gren­zen ein­ge­hal­ten wer­den; wer­den die­se über­schrit­ten, ist die Eröff­nung neu­er Ein­zel­han­dels­ein­rich­tun­gen nicht mög­lich. Da es sich hier­bei um rein wirt­schaft­li­che Erwä­gun­gen han­delt, kön­nen sie kein zwin­gen­der Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses sein und daher eine Beschrän­kung der Nie­der­las­sungs­frei­heit nicht recht­fer­ti­gen. Des­halb steht in Bezug auf die Bedin­gun­gen für den Erhalt einer spe­zi­fi­schen Gewer­be­er­laub­nis für die Eröff­nung gro­ßer Ein­zel­han­dels­ein­rich­tun­gen der Grund­satz der Nie­der­las­sungs­frei­heit den natio­na­len und den kata­la­ni­schen Vor­schrif­ten ent­ge­gen, nach denen Ober­gren­zen für die Ansied­lungs­dich­te in Bezug auf das um eine Erlaub­nis nach­su­chen­de Unter­neh­men und die Aus­wir­kun­gen einer neu­en Ansied­lung auf den bestehen­den Ein­zel­han­del ein­zu­hal­ten sind.

Im Rah­men des Ver­fah­rens für die Ertei­lung der Gewer­be­er­laub­nis für die Eröff­nung gro­ßer Ein­zel­han­dels­ein­rich­tun­gen schreibt die Rege­lung schließ­lich vor, das ein Aus­schuss für Ein­rich­tun­gen des Han­dels zu kon­sul­tie­ren ist, der für die Erstel­lung eines Gut­ach­tens ins­be­son­de­re im Zusam­men­hang mit Fra­gen der Raum­ord­nung und des Umwelt­schut­zes zustän­dig ist. Hier­zu stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass der Grund­satz der Nie­der­las­sungs­frei­heit der kata­la­ni­schen Rege­lung ent­ge­gen­steht, soweit sie die Zusam­men­set­zung des Aus­schus­ses für Ein­rich­tun­gen des Han­dels so regelt, dass die Ver­tre­tung der Inter­es­sen des bestehen­den Ein­zel­han­dels sicher­ge­stellt, die Ver­tre­tung der Ver­ei­ni­gun­gen, die im Bereich des Umwelt­schut­zes tätig sind, und der Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de aber nicht vor­ge­se­hen ist.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 24. März 2011 – C‑400/​08 [Kom­mis­si­on /​Spa­ni­en]