Gemein­de­zweck­ver­bän­de und Bür­ger­be­geh­ren in Baden-Würt­tem­berg

Ange­le­gen­hei­ten von Gemein­de­zweck­ver­bän­den kön­nen nicht unmit­tel­bar zum Gegen­stand von Bür­ger­ent­schei­den gemacht wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart die Kla­ge auf Zulas­sung eines Bür­ger­ent­scheids über die Ansied­lung eines Logis­tik­zen­trums der Fir­ma Boss im Gebiet „Gro­ßer Forst“ auf der Gemar­kung der Stadt Nür­tin­gen abge­wie­sen.

Gemein­de­zweck­ver­bän­de und Bür­ger­be­geh­ren in Baden-Würt­tem­berg

Der Klä­ger ist einer der Unter­zeich­ner des gleich­na­mi­gen Bür­ger­be­geh­rens, in dem sich mehr als 3000 Nür­tin­ger Bür­ger gegen die Ansied­lung aus­ge­spro­chen hat­ten. Die beklag­te Stadt Nür­tin­gen hat den Bür­ger­ent­scheid u.a. des­halb nicht zuge­las­sen, weil für die Ansied­lung von Gewer­be­be­trie­ben im „Gro­ßen Forst“ der „Gewer­be­zweck­ver­band Wirt­schafts­raum Nür­tin­gen“ zustän­dig sei, dem neben der Stadt Nür­tin­gen auch acht ande­re Städ­te und Gemein­den ange­hö­ren.

Auch nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart kön­nen Ange­le­gen­hei­ten von Gemein­de­zweck­ver­bän­den nicht unmit­tel­bar zum Gegen­stand von Bür­ger­ent­schei­den gemacht wer­den kön­nen. Die Fra­ge­stel­lung des Bür­ger­be­geh­rens „Gro­ßer Forst“ zie­le aller­dings dar­auf, den Ver­bands­ver­tre­tern der Beklag­ten bestimm­te Wei­sun­gen zu ihrem Abstim­mungs­ver­hal­ten in der Ver­bands­ver­samm­lung zu ertei­len. Ob eine sol­che mit­tel­ba­re Ein­fluss­nah­me auf Ver­bands­an­ge­le­gen­hei­ten einem Bür­ger­ent­scheid zugäng­lich ist, konn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt bei sei­ner Ent­schei­dung offen gelas­sen. Jeden­falls müss­ten sich sol­che Wei­sun­gen inner­halb der recht­li­chen Bin­dun­gen der Beklag­ten bewe­gen. Dies sei aber im vor­lie­gen­den Fall nach der Fra­ge­stel­lung und der Begrün­dung des Bür­ger­be­geh­rens nicht gewähr­leis­tet:

Das Gebiet „Gro­ßer Forst“ sei im Regio­nal­plan, im Flä­chen­nut­zungs­plan und im inzwi­schen in Kraft getre­te­nen Bebau­ungs­plan als gewerb­li­che Bau­flä­che aus­ge­wie­sen. Die grund­sätz­li­che Nut­zung des „Gro­ßen Forsts“ als Gewer­be­flä­che ste­he daher nicht mehr zur Dis­po­si­ti­on. Die Ver­bands­sat­zung ver­pflich­te die Ver­bands­ge­mein­den zur Ent­wick­lung des Gewer­be­ge­biets in über­ge­meind­li­cher und part­ner­schaft­li­cher Zusam­men­ar­beit. Der Gewer­be­zweck­ver­band habe in meh­re­ren Beschlüs­sen der Ansied­lung der Fir­ma Boss zuge­stimmt, die Grund­sät­ze für den Erwerb der Grund­stü­cke fest­ge­legt und den Ober­bür­ger­meis­ter der Beklag­ten als Ver­bands­vor­sit­zen­den ermäch­tigt, die ent­spre­chen­den Ver­trä­ge zu schlie­ßen. Ein Abstim­mungs­ver­hal­ten, dass sich ohne erkenn­ba­re Ver­än­de­rung der Sach­la­ge in Wider­spruch zu der gemein­sa­men Beschluss­la­ge set­ze, sei mit den Ver­pflich­tun­gen aus der Ver­bands­sat­zung nicht ver­ein­bar und wider­spre­che im Ergeb­nis auch dem, was der In Kraft getre­te­ne Bebau­ungs­plan vor­ge­be.

Die mit dem Bür­ger­ent­scheid erstreb­te Wei­sung an die Ver­bands­ver­tre­ter, „wei­te­re Schrit­te für das Pro­jekt“ zu unter­las­sen, sei dar­über hin­aus inhalt­lich unbe­stimmt und habe nach den Gesamt­um­stän­den auch die Fort­füh­rung des Bebau­ungs­plan­ver­fah­rens umfasst, was nach der Gemein­de­ord­nung unzu­läs­sig sei.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart genügt schließ­lich auch die Begrün­dung des Bür­ger­be­geh­rens nicht den Anfor­de­run­gen der Gemein­de­ord­nung, da kei­ne sach­li­chen Argu­men­te auf­ge­führt sei­en und der Inhalt der Begrün­dung mit sei­ner all­ge­mei­nen Bezug­nah­me auf die „Ent­wick­lung und Nut­zung des Gro­ßen Forsts“ miss­ver­ständ­lich sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 30. Juni 2010 – 7 K 273/​09