Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Bürgerbegehren ist unzulässig, wenn seine Begründung wesentliche entscheidungserhebliche Tatsachen verschweigt. Zudem entfällt seine Zulässigkeit, wenn das verfolgte Ziel aufgrund späterer Entwicklungen rechtlich nicht mehr erreicht werden kann.
So hat das Verwaltungsgericht Göttingen in dem hier entschiedenen Fall die Klage
Artikel lesen
Einem Amtsträger (hier: einem Bürgermeister) ist es in Wahrnehmung seiner amtlichen Funktion nicht erlaubt, ambivalente Äußerungen zu treffen und dabei rechtswidriges Handeln Dritter anzudeuten und zu unterstellen. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit kommt ihm insoweit nicht zugute.
So muss nach zwei
Artikel lesen
Eine gerichtliche Überprüfbarkeit der Entscheidungen des Wahlausschusses während des Komunalwahlverfahrens, wozu auch die Zulassung eines Wahlvorschlages als Akt der Wahlvorbereitung zähle, ist in Hessen gesetzlich nicht vorgesehen.
So blieb aktuell ein Eilantrag gegen die Zurückweisung des Wahlvorschlages „Unabhängige Bürgerliste Marburg“
Artikel lesen
Das dem Rat einer Stadt zustehende Organisationsinteresse bei der Bildung seiner Ausschüsse wird u.a. durch den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Spiegelbildlichkeit begrenzt.
Nach der letzten nordrhein-westfälischen Kommunalwahl hat der Rat der Stadt Nideggen mehrheitlich beschlossen, acht Ausschüsse zu bilden und die
Artikel lesen
Die Redaktion eines städtischen Amtsblatts kann einen von einer Gruppierung des Gemeinderats für das Amtsblatt vorgesehenen Beitrag zurückweisen, wenn er keinen hinreichenden städtischen Bezug aufweist und/oder unzulässige Wahlwerbung für die Partei AfD enthält.
Die Stadt Freiburg gibt ein Amtsblatt heraus,
Artikel lesen
Die Stadt Chemnitz muss der Stadtratsfraktion PRO CHEMNITZ/Freie Sachsen keine Räumlichkeiten für die Durchführung einer öffentlichen Fraktionssitzung mit dem führenden Kopf der rechtsextremen »Identitären Bewegung« Martin Sellner überlassen.
Die Stadt Chemnitz hatte, nachdem ihr bekannt geworden war, dass Martin Sellner
Artikel lesen
Ein Zusammenschluss der Gemeinden Vierkirchen und Waldhufen im Landkreis Görlitz unter dem Namen Waldhufen-Vierkirchen kann vorläufig nicht erfolgen. Das Verwaltungsgericht Dresden hat den Zusammenschluss der beiden Gemeinden gestoppt. Zudem darf die Gemeinde Vierkirchen nicht aus der derzeit bestehenden Verwaltungsgemeinschaft mit
Artikel lesen
Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Bestenauswahl aus Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt einem Bewerber bei der Wahl eines Beigeordneten durch den Gemeinderat einen gerichtlich überprüfbaren Anspruch auf chancengleiche Ausgestaltung des Bewerbungsverfahrens.
In einem aktuell vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall bewarb
Artikel lesen
Für die Benennung des bisher namenlosen Platzes zwischen dem Schauspielhaus Köln und dem Kleinen Haus, der bisher inoffiziell als „kleiner Offenbachplatz“ bezeichnet wurde, ist nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Bezirksvertretung Köln-Innenstadt zuständig.
Seit
Artikel lesen
Planfeststellungen können in Niedersachsen nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein, § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 NKomVG. Dagegen ist ein Bürgerbegehren zulässig, das sich lediglich auf ein Einwirken auf die Planung einer bestimmten Variante durch den Vorhabenträger bezieht, ohne
Artikel lesen 28 Abs. 2 GG verpflichtet den Landkreis, bei der Festsetzung des Kreisumlagesatzes in einer nach Ablauf des Haushaltsjahres erlassenen rückwirkenden Haushaltssatzung die im Zeitpunkt ihres Erlasses vorhandenen Informationen über den Finanzbedarf des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden im betreffenden abgelaufenen
Artikel lesen
Radio Bremen hat Anspruch auf weitere Auskünfte zum Ausscheiden des ehemaligen Vorstandssprechers eines kommunalen Verkehrsunternehmens im Jahr 2014.
Das beklagte Verkehrsunternehmen hatte sich mit seinem Vorstandssprecher 2014 auf eine Vertragsaufhebung und die Zahlung einer Abstandssumme geeinigt. Die klagende Rundfunkanstalt wollte
Artikel lesen
Erlaubt das Landesrecht eine rückwirkende Heilung fehlerhafter Haushaltssatzungen zur Erhebung der Kreisumlage auch nach Ablauf des betreffenden Haushaltsjahres, muss der Kreistag die bei Erlass der Heilungssatzung verfügbaren Informationen über den Finanzbedarf des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden in jenem Haushaltsjahr
Artikel lesen
Das kommunale Bonner Abfallentsorgungsunternehmen bonnorange, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, durfte seine Vorständin Kornelia Hülter im Oktober 2021 -trotz unwirksamer Kündigung- abberufen.
Die Vorständin hatte vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen ihre Abberufung durch den Verwaltungsrat der bonnorange und zeitgleich beim
Artikel lesen
Die von der Landeshauptstadt Düsseldorf beschlossene Auflösung des Großmarktes ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit höherrangigem Recht nicht vereinbar.
Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit der Klage einer Großmarkthändlerin entsprochen.
Das Verwaltungsgericht hat dabei zunächst seine
Artikel lesen
Der Grundsatz des Gleichrangs der finanziellen Interessen der kommunalen Gebietskörperschaften (Art. 28 Abs. 2 GG) verpflichtet den Landkreis, bei der Erhebung der Kreisumlage den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und ihn gleichrangig mit dem eigenen zu berücksichtigen. Dazu müssen
Artikel lesen
Das bundesverfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot steht der Ermächtigung zur rückwirkenden Festsetzung des Kreisumlagesatzes zur Fehlerbehebung gemäß § 100 Abs. 1 Satz 5 KVG LSA nicht entgegen.
Die Wirksamkeit des mit der Änderungssatzung erneut beschlossenen § 5 der Haushaltssatzung für das Jahr 2017
Artikel lesen Die verfassungsrechtliche Pflicht des Landkreises, bei der Erhebung der Kreisumlage den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und gleichrangig mit dem eigenen zu berücksichtigen, ist verletzt, wenn der Kreistag über einen von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Umlagesatz beschließt, ohne dass ihm
Artikel lesen
Naturschutzrechtliche Vorschriften dienen allein öffentlichen Interessen und können keine Ansprüche einer einzelnen Kreistagsfraktion begründen. Auch kommunalrechtliche Vorschriften vermittelten einer Kreistagsfraktion keinen Anspruch auf den Erlass einer Allgemeinverfügung zur Durchsetzung naturschutzrechtlicher Vorschriften.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Oldenburg in dem
Artikel lesen
Der Vorwurf der Untreue gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Homburg muss neu geprüft werden. Das Landgericht Saarbrücken hat den früheren Oberbürgermeister der Stadt Homburg wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und die Vollstreckung
Artikel lesen
Kommt eine Gemeinde einer landesrechtlichen Verpflichtung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung nicht nach, so darf die Kommunalaufsichtsbehörde sie hierzu anweisen und erforderlichenfalls eine gesetzeskonforme Satzung im Wege der Ersatzvornahme erlassen.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Streitfall aus Hessen
Artikel lesen
Vertrauensleute eines Bürgerbegehrens können sich als in einer Art organschaftlichem Verhältnis zur betreffenden Gemeinde stehende „Amtswalter“ nicht auf Art.19 Abs. 4 GG berufen. Auch das hessische Kommunalrecht räumt den Vertrauensleuten im Übrigen keine Rechtsposition ein.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Urteile des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. November 2018 bestätigt, mit denen die Wahleinsprüche einer Freiburgerin gegen den ersten und den zweiten Wahlgang für die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Freiburg zurückgewiesen wurden.
Die erstinstanzlich unterlegene Freiburgerin hatte
Artikel lesen
Die in § 266 Abs. 1 StGB vorausgesetzte Vermögensbetreuungspflicht folgt für den Stadtkämmerer bzw. den (Ober-)Bürgermeister schon aus diesem Amt. Ihnen obliegt es aufgrund ihres Amtes im Rahmen ihrer jeweiligen Tätigkeit, die Finanzwirtschaft der Stadt gemäß den gesetzlich geregelten Haushaltsbestimmungen
Artikel lesen
Gewährt eine Gemeinde den Fraktionen im Gemeinderat Zuwendungen, darf sie Fraktionen verfassungsfeindlicher, aber nicht verbotener Parteien oder Wählervereinigungen nicht davon ausschließen.
Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und dem Ausschluss einer Gemeinderatsfraktion der NPD von den Fraktionszuwendungen eine
Artikel lesen
Mit der Bedeutung des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots für die Pflichtwidrigkeit im Sinne von § 266 StGB bei dem Umgang mit haushaltsrechtlichen Bindungen unterliegendem Vermögen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Eine Vermögensbetreuungspflicht ist gegeben, wenn den Täter eine inhaltlich besonders
Artikel lesen
Art. 137 Abs. 1 GG ermächtigt im kommunalen Bereich nur dann dazu, die Wählbarkeit eines Arbeitnehmers zu dem Vertretungsorgan seines Arbeitgebers zu beschränken, wenn ansonsten der Gefahr von Interessenkollisionen nicht wirksam begegnet werden kann. Die Gefahr einer solchen Interessenkollision besteht
Artikel lesen
Die in Nordrhein-Westfalen eingeführte Solidaritätsumlage zwischen den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden steht nicht in Widerspruch zur NRW-Landesverfassung.
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes zur Unterstützung der
Artikel lesen
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof – in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung aus den Jahren 2011 und 2015 – mit den Voraussetzungen der Konnexität von Grundgeschäft und Gegengeschäft bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen zu befassen:
In dem hier entschiedenen Fall waren im
Artikel lesen
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen.
Die Gemeinde Hückeswagen, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit rund 16.000 Einwohnern, und die Rechtsvorgängerin des beklagten Abwicklungsinstituts, die WestLB, vereinbarten unter anderem am 9. November
Artikel lesen
Der Anspruch eines Ratsmitglieds auf Ersatz der Auslagen nach § 39 Abs. 5 Satz 1 NGO umfasst keine Rechtsanwaltskosten, die dem Ratsmitglied als Privatperson wegen der Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs gegenüber der Presse entstanden sind.
Es spricht vieles dafür, dass die
Artikel lesen
Ein Kaufvertrag, mit dem eine Gemeinde ein Grundstück unter der aufschiebenden Bedingung verkauft, dass ein Bebauungsplan mit einem bestimmten Inhalt zustande kommt, verstößt nicht gegen das Koppelungsverbot des § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB. Der Käufer kann sich von
Artikel lesen
Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde, die ausschließlich der Erzielung eines Spekulationsgewinns dienen, sind weder wegen einer Überschreitung des der Gemeinde gesetzlich zugewiesenen Wirkungskreises unwirksam noch wegen eines Verstoßes gegen ein etwaiges gemeindliches Spekulationsverbot nichtig.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können
Artikel lesen
Tritt ein Wahlbewerber unmittelbar nach der Kommunalwahl aus der Partei oder Wählervereinigung, über deren Liste er zum Stadtrat kandidierte, aus, behält er gleichwohl sein über diese Liste errungenes Ratsmandat.
Der hier vom Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Fall beruhte auf der Kommunalwahl
Artikel lesen
Der Ausschluss eines Ratsmitglieds durch einen Beschluss des Gemeinderats ist nur in engen Grenzen zulässig.
Der Rat einer Stadt darf eines seiner Mitglieder nur dann aus dem Rat ausschließen, wenn dies zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Rates geboten
Artikel lesen Mit den Voraussetzungen für die Einsetzung eines Beauftragten nach § 175 NKomVG durch den Landkreis als Kommunalaufsichtsbehörde hatte sich aktuell das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu befassen:
§ 171 Abs. 4 Satz 1 NKomVG regelt einen Fall der sog. institutionellen
Artikel lesen
Eine kommunale GmbH, die den Rettungsdienst bei medizinischen Notfällen durchführt, kann gemeinnützig und damit steuerbegünstigt sein:
Eine Eigengesellschaft (hier: GmbH) einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (hier: eines brandenburgischen Landkreises) kann nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002
Artikel lesen
Wenn eine generelle Regelung, wonach Grundstücksangelegenheiten in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderats zu behandeln sind, fehlt, hat ein Gemeinderat grundsätzlich in öffentlicher Sitzung über die Ausübung eines Vorkaufsrechts und den zu zahlenden Betrag zu verhandeln und zu beschließen. Entscheidet der Gemeinderat
Artikel lesen
Bei der Eintragung in die Unterschriftenliste eines Bürgerbegehrens hängt die nach § 25 Abs. 4 Satz 2 GO NRW geforderte zweifelsfreie Erkennbarkeit der Person des Unterzeichnenden nicht zwingend von der Vollständigkeit der Angaben ab. Eine Eintragung darf nicht allein wegen
Artikel lesen
Stellt eine öffentlich-rechtliche Körperschaft in amtlichen Nachrichten und Schreiben eine Zusammenarbeit mit einem einzelnen Unternehmen prominent heraus, ohne auch andere Anbieter der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen zu nennen, und entnehmen die Verbraucher der Darstellung, dass es sich aus
Artikel lesen
Amtliche Wahlbeeinflussungen sind grundsätzlich Wahlfehler, dagegen sind Einwirkungen privater Dritter auf den Wähler hinzunehmen. So ist die Äußerung eines Oberbürgermeisters auf einem Fest der Feuerwehr zu einer homosexuellen Orientierung seines späteren Gegenkandidaten nicht in amtlicher Eigenschaft erfolgt. Genausowenig stellt die
Artikel lesen
Vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster blieb jetzt die Klage auf Anerkennung einer „Stadtwerke Stiftung“ ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgerichts hat die Klage der Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH, einer Enkelgesellschaft der Stadt Rheine, auf Anerkennung einer „Stadtwerke
Artikel lesen Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat die Verfassungsbeschwerde der kreisangehörigen Stadt Parchim gegen § 25 Satz 2 bis 5 des Landkreisneuordnungsgesetzes – LNOG M-V – als unzulässig zurückgewiesen. Nach dieser Vorschrift sollen die neuen Landkreise eine sogenannte Altfehlbetragsumlage von denjenigen Gemeinden erheben,
Artikel lesen
In Stuttgart besteht kein Anspruch auf Sicherung des beabsichtigten LBBW-Bürgerbegehrens. Die Initiatoren des beabsichtigten Bürgerbegehrens gegen die vom Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart beschlossene Umwandlung der von ihr der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) gewährten stillen Einlagen in hartes Kernkapital haben keinen Anspruch
Artikel lesen
Die Verteilung von städtischen Zuwendungen an Stadtratsfraktionen nur nach Fraktionsstärke benachteiligt kleinere Fraktionen gleichheitswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass die Finanzierung der Geschäftsführung von Ratsfraktionen, deren Höhe sich nur nach der jeweiligen Anzahl der Fraktionsmitglieder richtet, kleinere Fraktionen diskriminiert.
Artikel lesen Die im Kommunalrecht des Landes Baden-Württemberg vorgeschriebene Einschränkungen der Beteiligung von Gemeinden an wirtschaftlichen Unternehmen gilt nur für ein Tätigwerden außerhalb des Bereichs der Daseinsfürsorge. Der Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge umfasst auch Aufgaben der Stadtplanung und Stadtentwicklung.
Im Rahmen der
Artikel lesen Der Ausschluss eines Mitglieds einer Fraktion der Stadtverordnetenversammlung ist rechtswidrig, wenn mildere Mittel als der Ausschluss denkbar sind, die der Fraktionsvorstand selbst dann erwägen muss, wenngleich sie nicht in der Geschäftsordnung vorgesehen sind.
So hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt
Artikel lesen Eine Kommune hat sich Äußerungen und Pressemitteilungen in solchen Gebieten zu enthalten, für die sie keine Zuständigkeit besitzt.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Stadt Frankfurt am Main zum Widerruf von Behauptungen verpflichtet, die die
Artikel lesen
Im Rahmen der Kommunalreform in Sachsen-Anhalt schlossen sich zum Jahreswechsel 2010 die bis dahin selbständigen Städte Elbingerode (Harz), Benneckenstein (Harz) und Hasselfelde sowie die Gemeinden Elend, Sorge, Stiege und Tanne zu einer neuen Stadt zusammen, die den „tourismusoptimierten“ „Stadt Oberharz
Artikel lesen
Einzelne Mitglieder eines Stadtratsausschusses haben nach der sächsischen Gemeindeordnung keinen Anspruch darauf, dass bei Sitzungen bestimmte Tagesordnungspunkte auch inhaltlich behandelt werden.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Dresden entschiedenen Sachverhalt sind die drei Antragsteller Stadträte der Landeshauptstadt Dresden und gehören einem
Artikel lesen
Bei der Wahl eines neuen Beigeordneten ist das Informationsrecht der Mitglieder des Gemeinderats hinreichend gewahrt, wenn diese Einblick in die Bewerbungsunterlagen der letztendlich zur Wahl stehenden Bewerber nehmen konnten. Weitere Einsichtsrechte, etwa in die Unterlagen eines von der Gemeinde eingeschalteten
Artikel lesen
Äußert der Landrat gegenüber dem Kreistag eine vorgeblich falsche Rechtsansicht, so liegt hierin keine Verletzung des organschaftlichen Informationsrechts des Kreistags und seiner Mitglieder.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg den Eilantrag von vier Kreisräten gegen den Landkreis Rottweil,
Artikel lesen