Straßenausbaubeitragssatzung - und die Kommunalaufsicht

Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung – und die Kom­mu­nal­auf­sicht

Kommt eine Gemein­de einer lan­des­recht­li­chen Ver­pflich­tung zum Erlass einer Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung nicht nach, so darf die Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de sie hier­zu anwei­sen und erfor­der­li­chen­falls eine geset­zes­kon­for­me Sat­zung im Wege der Ersatz­vor­nah­me erlas­sen. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Streit­fall aus Hes­sen hat­te eine Gemein­de geklagt, die über meh­re­re Jah­re hin­weg ein

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Das  Bürgerbegehren im Bauplanungsrecht - und die Rechtsposition der Vertrauensleute

Das Bür­ger­be­geh­ren im Bau­pla­nungs­recht – und die Rechts­po­si­ti­on der Ver­trau­ens­leu­te

Ver­trau­ens­leu­te eines Bür­ger­be­geh­rens kön­nen sich als in einer Art organ­schaft­li­chem Ver­hält­nis zur betref­fen­den Gemein­de ste­hen­de "Amts­wal­ter" nicht auf Art.19 Abs. 4 GG beru­fen. Auch das hes­si­sche Kom­mu­nal­recht räumt den Ver­trau­ens­leu­ten im Übri­gen kei­ne Rechts­po­si­ti­on ein. Ver­trau­ens­leu­te eines Bür­ger­be­geh­rens – und die Rechts­schutz­ga­ran­tie Abs. 4 GG garan­tiert dem Ein­zel­nen bei Rechts­ver­let­zun­gen durch die

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Wahleinsprüche gegen die Oberbürgermeisterwahl in Freiburg

Wahl­ein­sprü­che gegen die Ober­bür­ger­meis­ter­wahl in Frei­burg

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg hat die Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg vom 13. Novem­ber 2018 bestä­tigt, mit denen die Wahl­ein­sprü­che einer Frei­bur­ge­rin gegen den ers­ten und den zwei­ten Wahl­gang für die Ober­bür­ger­meis­ter­wahl der Stadt Frei­burg zurück­ge­wie­sen wur­den. Die erst­in­stanz­lich unter­le­ge­ne Frei­bur­ge­rin hat­te gegen die zwei Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts Antrag auf Zulas­sung der

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Die Vermögensbetreuungspflicht des Stadtkämmerers - und die Spekulation mit Finanzderivaten

Die Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht des Stadt­käm­me­rers – und die Spe­ku­la­ti­on mit Finanz­de­ri­va­ten

Die in § 266 Abs. 1 StGB vor­aus­ge­setz­te Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht folgt für den Stadt­käm­me­rer bzw. den (Ober-)Bürgermeister schon aus die­sem Amt. Ihnen obliegt es auf­grund ihres Amtes im Rah­men ihrer jewei­li­gen Tätig­keit, die Finanz­wirt­schaft der Stadt gemäß den gesetz­lich gere­gel­ten Haus­halts­be­stim­mun­gen selbst­stän­dig zu füh­ren, alle für eine geord­ne­te Finanz­wirt­schaft erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu

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Die NPD-Gemeinderatsfraktion - und die Fraktionszuwendungen

Die NPD-Gemein­de­rats­frak­ti­on – und die Frak­ti­ons­zu­wen­dun­gen

Gewährt eine Gemein­de den Frak­tio­nen im Gemein­de­rat Zuwen­dun­gen, darf sie Frak­tio­nen ver­fas­sungs­feind­li­cher, aber nicht ver­bo­te­ner Par­tei­en oder Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen nicht davon aus­schlie­ßen. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den und dem Aus­schluss einer Gemein­de­rats­frak­ti­on der NPD von den Frak­ti­ons­zu­wen­dun­gen eine Absa­ge erteilt. In dem ent­schie­de­nen Fall wen­de­ten sich eine kom­mu­na­le

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Spekulationen mit den Gemeindefinanzen

Spe­ku­la­tio­nen mit den Gemein­de­fi­nan­zen

Mit der Bedeu­tung des kom­mu­nal­recht­li­chen Spe­ku­la­ti­ons­ver­bots für die Pflicht­wid­rig­keit im Sin­ne von § 266 StGB bei dem Umgang mit haus­halts­recht­li­chen Bin­dun­gen unter­lie­gen­dem Ver­mö­gen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Eine Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht ist gege­ben, wenn den Täter eine inhalt­lich beson­ders her­aus­ge­ho­be­ne Pflicht zur Wahr­neh­mung frem­der Ver­mö­gens­in­ter­es­sen trifft, im Rah­men derer

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