Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung – und die Kom­mu­nal­auf­sicht

Kommt eine Gemein­de einer lan­des­recht­li­chen Ver­pflich­tung zum Erlass einer Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung nicht nach, so darf die Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de sie hier­zu anwei­sen und erfor­der­li­chen­falls eine geset­zes­kon­for­me Sat­zung im Wege der Ersatz­vor­nah­me erlas­sen. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Streit­fall aus Hes­sen hat­te eine Gemein­de geklagt, die über meh­re­re Jah­re hin­weg ein

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Das Bür­ger­be­geh­ren im Bau­pla­nungs­recht – und die Rechts­po­si­ti­on der Ver­trau­ens­leu­te

Ver­trau­ens­leu­te eines Bür­ger­be­geh­rens kön­nen sich als in einer Art organ­schaft­li­chem Ver­hält­nis zur betref­fen­den Gemein­de ste­hen­de "Amts­wal­ter" nicht auf Art.19 Abs. 4 GG beru­fen. Auch das hes­si­sche Kom­mu­nal­recht räumt den Ver­trau­ens­leu­ten im Übri­gen kei­ne Rechts­po­si­ti­on ein. Ver­trau­ens­leu­te eines Bür­ger­be­geh­rens – und die Rechts­schutz­ga­ran­tie Abs. 4 GG garan­tiert dem Ein­zel­nen bei Rechts­ver­let­zun­gen durch die

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Wahl­ein­sprü­che gegen die Ober­bür­ger­meis­ter­wahl in Frei­burg

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg hat die Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg vom 13. Novem­ber 2018 bestä­tigt, mit denen die Wahl­ein­sprü­che einer Frei­bur­ge­rin gegen den ers­ten und den zwei­ten Wahl­gang für die Ober­bür­ger­meis­ter­wahl der Stadt Frei­burg zurück­ge­wie­sen wur­den. Die erst­in­stanz­lich unter­le­ge­ne Frei­bur­ge­rin hat­te gegen die zwei Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts Antrag auf Zulas­sung der

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Die Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht des Stadt­käm­me­rers – und die Spe­ku­la­ti­on mit Finanz­de­ri­va­ten

Die in § 266 Abs. 1 StGB vor­aus­ge­setz­te Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht folgt für den Stadt­käm­me­rer bzw. den (Ober-)Bürgermeister schon aus die­sem Amt. Ihnen obliegt es auf­grund ihres Amtes im Rah­men ihrer jewei­li­gen Tätig­keit, die Finanz­wirt­schaft der Stadt gemäß den gesetz­lich gere­gel­ten Haus­halts­be­stim­mun­gen selbst­stän­dig zu füh­ren, alle für eine geord­ne­te Finanz­wirt­schaft erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu

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Die NPD-Gemein­de­rats­frak­ti­on – und die Frak­ti­ons­zu­wen­dun­gen

Gewährt eine Gemein­de den Frak­tio­nen im Gemein­de­rat Zuwen­dun­gen, darf sie Frak­tio­nen ver­fas­sungs­feind­li­cher, aber nicht ver­bo­te­ner Par­tei­en oder Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen nicht davon aus­schlie­ßen. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den und dem Aus­schluss einer Gemein­de­rats­frak­ti­on der NPD von den Frak­ti­ons­zu­wen­dun­gen eine Absa­ge erteilt. In dem ent­schie­de­nen Fall wen­de­ten sich eine kom­mu­na­le

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Spe­ku­la­tio­nen mit den Gemein­de­fi­nan­zen

Mit der Bedeu­tung des kom­mu­nal­recht­li­chen Spe­ku­la­ti­ons­ver­bots für die Pflicht­wid­rig­keit im Sin­ne von § 266 StGB bei dem Umgang mit haus­halts­recht­li­chen Bin­dun­gen unter­lie­gen­dem Ver­mö­gen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Eine Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht ist gege­ben, wenn den Täter eine inhalt­lich beson­ders her­aus­ge­ho­be­ne Pflicht zur Wahr­neh­mung frem­der Ver­mö­gens­in­ter­es­sen trifft, im Rah­men derer

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Wähl­bar­keit von Kreis­be­diens­te­ten zum Kreis­tag

Art. 137 Abs. 1 GG ermäch­tigt im kom­mu­na­len Bereich nur dann dazu, die Wähl­bar­keit eines Arbeit­neh­mers zu dem Ver­tre­tungs­or­gan sei­nes Arbeit­ge­bers zu beschrän­ken, wenn ansons­ten der Gefahr von Inter­es­sen­kol­li­sio­nen nicht wirk­sam begeg­net wer­den kann . Die Gefahr einer sol­chen Inter­es­sen­kol­li­si­on besteht nicht, wenn der Arbeit­neh­mer einer kom­mu­na­len Gebiets­kör­per­schaft kei­ne Mög­lich­keit hat,

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Kom­mu­na­le Finanz­aus­gleich in Nord­rhein-West­fa­len

Die in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ein­ge­führ­te Soli­da­ri­täts­um­la­ge zwi­schen den nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Städ­ten und Gemein­den steht nicht in Wider­spruch zur NRW-Lan­­des­­ver­­­fas­­sung. Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­den zahl­rei­cher Städ­te und Gemein­den gegen ein­zel­ne Bestim­mun­gen des Geset­zes zur Unter­stüt­zung der kom­mu­na­len Haus­halts­kon­so­li­die­rung im Rah­men des Stär­kungs­pakts Stadt­fi­nan­zen (Stär­kungs­pakt­ge­setz) zurück­ge­wie­sen. Gegen­stand

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Zins­satz-Swap-Ver­trä­ge – und die Kon­ne­xi­tät von Grund­ge­schäft und Gegen­ge­schäft

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof – in Fort­füh­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung aus den Jah­ren 2011 und 2015 – mit den Vor­aus­set­zun­gen der Kon­ne­xi­tät von Grund­ge­schäft und Gegen­ge­schäft bei Abschluss von Zin­s­­satz-Swap-Ver­­­trä­gen zu befas­sen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall waren im Zusam­men­hang mit dem Abschluss der drei streit­ge­gen­ständ­li­chen Zin­s­­satz-Swap-Ver­­­trä­ge durch die

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Zins­satz-Swap-Ver­trä­ge – und die Bera­tungs­pflich­ten der Bank

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich erneut mit den Pflich­ten von Ban­ken beschäf­tigt, die eige­ne Zin­s­­satz-Swap-Ver­­­trä­ge emp­feh­len. Die Gemein­de Hückes­wa­gen, eine Gemein­de in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len mit rund 16.000 Ein­woh­nern, und die Rechts­vor­gän­ge­rin des beklag­ten Abwick­lungs­in­sti­tuts, die WestLB, ver­ein­bar­ten unter ande­rem am 9. Novem­ber 2006 einen "Künd­ba­ren Zah­­ler-Swap" mit einem Bezugs­be­trag in Höhe von

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Die Rechts­an­walts­kos­ten des Gemein­de­rats­mit­glieds

Der Anspruch eines Rats­mit­glieds auf Ersatz der Aus­la­gen nach § 39 Abs. 5 Satz 1 NGO umfasst kei­ne Rechts­an­walts­kos­ten, die dem Rats­mit­glied als Pri­vat­per­son wegen der Gel­tend­ma­chung eines Gegen­dar­stel­lungs­an­spruchs gegen­über der Pres­se ent­stan­den sind. Es spricht vie­les dafür, dass die Gel­tend­ma­chung von Aus­la­gen­er­satz­an­sprü­chen zwin­gend eine Rege­lung und ggfs. die Begren­zung auf Höchst­be­trä­ge

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Kauf eines Gemein­de­grund­stücks – unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung eines Bebau­ungs­plans

Ein Kauf­ver­trag, mit dem eine Gemein­de ein Grund­stück unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung ver­kauft, dass ein Bebau­ungs­plan mit einem bestimm­ten Inhalt zustan­de kommt, ver­stößt nicht gegen das Kop­pe­lungs­ver­bot des § 1 Abs. 3 Satz 2 Bau­GB. Der Käu­fer kann sich von einem in die­ser Wei­se auf­schie­bend beding­ten Ver­trag lösen, wenn ihm ein Zuwar­ten auf

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Der zocken­de Gemein­de­käm­me­rer

Swap-Geschäf­­te einer nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Gemein­de, die aus­schließ­lich der Erzie­lung eines Spe­ku­la­ti­ons­ge­winns die­nen, sind weder wegen einer Über­schrei­tung des der Gemein­de gesetz­lich zuge­wie­se­nen Wir­kungs­krei­ses unwirk­sam noch wegen eines Ver­sto­ßes gegen ein etwai­ges gemeind­li­ches Spe­ku­la­ti­ons­ver­bot nich­tig. Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts aller­dings außer­halb des ihnen durch

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Kom­mu­nal­wahl – Lis­ten­platz und Par­tei­aus­tritt

Tritt ein Wahl­be­wer­ber unmit­tel­bar nach der Kom­mu­nal­wahl aus der Par­tei oder Wäh­ler­ver­ei­ni­gung, über deren Lis­te er zum Stadt­rat kan­di­dier­te, aus, behält er gleich­wohl sein über die­se Lis­te errun­ge­nes Rats­man­dat. Der hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall beruh­te auf der Kom­mu­nal­wahl in Lever­ku­sen: Am 25.05.2014 fan­den in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len lan­des­weit Kom­mu­nal­wah­len statt.

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Aus­schluss eines Rats­mit­glieds durch Rats­be­schluss

Der Aus­schluss eines Rats­mit­glieds durch einen Beschluss des Gemein­de­rats ist nur in engen Gren­zen zuläs­sig. Der Rat einer Stadt darf eines sei­ner Mit­glie­der nur dann aus dem Rat aus­schlie­ßen, wenn dies zur Auf­recht­erhal­tung oder Wie­der­her­stel­lung der Arbeits­fä­hig­keit des Rates gebo­ten ist. Die Geset­zes­vor­schrift der rhein­­land-pfäl­zi­­schen Gemein­de­ord­nung, die den Aus­schluss vor­sieht,

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Bestel­lung eines Beauf­trag­ten durch die Kom­mu­nal­auf­sicht des Land­krei­ses

Mit den Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­set­zung eines Beauf­trag­ten nach § 175 NKomVG durch den Land­kreis als Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de hat­te sich aktu­ell das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu befas­sen: § 171 Abs. 4 Satz 1 NKomVG regelt einen Fall der sog. insti­tu­tio­nel­len Befan­gen­heit, und dies auch noch sehr weit­ge­hend. Denn danach ist bei einer

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Die gemein­nüt­zi­ge kom­mu­na­le Ret­tungs­dienst-GmbH

Eine kom­mu­na­le GmbH, die den Ret­tungs­dienst bei medi­zi­ni­schen Not­fäl­len durch­führt, kann gemein­nüt­zig und damit steu­er­be­güns­tigt sein: Eine Eigen­ge­sell­schaft (hier: GmbH) einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts (hier: eines bran­den­bur­gi­schen Land­krei­ses) kann nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 und § 3 Nr. 6 Satz 1 GewStG 2002 steu­er­be­güns­tigt sein. Das gilt auch, soweit sie

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Das Vor­kaufs­recht in der Sit­zung des Gemein­de­rats

Wenn eine gene­rel­le Rege­lung, wonach Grund­stücks­an­ge­le­gen­hei­ten in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung des Gemein­de­rats zu behan­deln sind, fehlt, hat ein Gemein­de­rat grund­sätz­lich in öffent­li­cher Sit­zung über die Aus­übung eines Vor­kaufs­rechts und den zu zah­len­den Betrag zu ver­han­deln und zu beschlie­ßen. Ent­schei­det der Gemein­de­rat in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung, hat die Gemein­de im Pro­zess die beson­de­ren

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Anfor­de­run­gen an die Unter­schrif­ten­lis­te eines Bür­ger­be­geh­rens

Bei der Ein­tra­gung in die Unter­schrif­ten­lis­te eines Bür­ger­be­geh­rens hängt die nach § 25 Abs. 4 Satz 2 GO NRW gefor­der­te zwei­fels­freie Erkenn­bar­keit der Per­son des Unter­zeich­nen­den nicht zwin­gend von der Voll­stän­dig­keit der Anga­ben ab. Eine Ein­tra­gung darf nicht allein wegen des Feh­lens von Anga­ben im Sin­ne die­ser Vor­schrift als ungül­tig behan­delt wer­den.

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Wer­bung von der Gemein­de

Stellt eine öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Kör­per­schaft in amt­li­chen Nach­rich­ten und Schrei­ben eine Zusam­men­ar­beit mit einem ein­zel­nen Unter­neh­men pro­mi­nent her­aus, ohne auch ande­re Anbie­ter der in Rede ste­hen­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu nen­nen, und ent­neh­men die Ver­brau­cher der Dar­stel­lung, dass es sich aus Sicht der öffent­li­chen Hand um ein beson­ders ver­trau­ens­wür­di­ges Unter­neh­men han­delt,

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Pri­va­te Äuße­run­gen eines Ober­bür­ger­meis­ters über sei­nen Gegen­kan­di­da­ten

Amt­li­che Wahl­be­ein­flus­sun­gen sind grund­sätz­lich Wahl­feh­ler, dage­gen sind Ein­wir­kun­gen pri­va­ter Drit­ter auf den Wäh­ler hin­zu­neh­men. So ist die Äuße­rung eines Ober­bür­ger­meis­ters auf einem Fest der Feu­er­wehr zu einer homo­se­xu­el­len Ori­en­tie­rung sei­nes spä­te­ren Gegen­kan­di­da­ten nicht in amt­li­cher Eigen­schaft erfolgt. Genau­so­we­nig stellt die Ver­tei­lung eines anony­men Flug­blat­tes auf einer Wahl­ver­an­stal­tung im unmit­tel­ba­ren Vor­feld

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Kei­ne "Stadt­wer­ke Stif­tung" für Rhei­ne

Vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter blieb jetzt die Kla­ge auf Aner­ken­nung einer "Stadt­wer­ke Stif­tung" ohne Erfolg. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richts hat die Kla­ge der Ener­gie- und Was­ser­ver­sor­gung Rhei­ne GmbH, einer Enkel­ge­sell­schaft der Stadt Rhei­ne, auf Aner­ken­nung einer „Stadt­wer­ke Stif­tung für Rhei­ne“ abge­wie­sen. In dem Stif­tungs­ge­schäft wird als Zweck

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Alt­fehl­be­trags­um­la­ge und die kom­mu­na­le Neu­glie­de­rung in Meck­len­burg-Vor­pom­mern

Das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der kreis­an­ge­hö­ri­gen Stadt Par­chim gegen § 25 Satz 2 bis 5 des Land­kreis­neu­ord­nungs­ge­set­zes – LNOG M‑V – als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen. Nach die­ser Vor­schrift sol­len die neu­en Land­krei­se eine soge­nann­te Alt­fehl­be­trags­um­la­ge von den­je­ni­gen Gemein­den erhe­ben, die auf­ge­lös­ten Land­krei­sen ange­hör­ten, denen – wie dem bis­he­ri­gen Land­kreis Par­chim –

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Anspruch auf Siche­rung eines beab­sich­tig­ten Bür­ger­be­geh­rens?

In Stutt­gart besteht kein Anspruch auf Siche­rung des beab­sich­tig­ten LBBW-Bür­ger­be­geh­­rens. Die Initia­to­ren des beab­sich­tig­ten Bür­ger­be­geh­rens gegen die vom Gemein­de­rat der Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart beschlos­se­ne Umwand­lung der von ihr der Lan­des­bank Baden-Wür­t­­te­m­berg (LBBW) gewähr­ten stil­len Ein­la­gen in har­tes Kern­ka­pi­tal haben kei­nen Anspruch auf vor­läu­fi­ge Fest­stel­lung der Zuläs­sig­keit des Bür­ger­be­geh­rens. Sie kön­nen auch

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Ver­tei­lung von Zuwen­dun­gen an Stadt­rats­frak­tio­nen nach Frak­ti­ons­stär­ke

Die Ver­tei­lung von städ­ti­schen Zuwen­dun­gen an Stadt­rats­frak­tio­nen nur nach Frak­ti­ons­stär­ke benach­tei­ligt klei­ne­re Frak­tio­nen gleich­heits­wid­rig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schied, dass die Finan­zie­rung der Geschäfts­füh­rung von Rats­frak­tio­nen, deren Höhe sich nur nach der jewei­li­gen Anzahl der Frak­ti­ons­mit­glie­der rich­tet, klei­ne­re Frak­tio­nen dis­kri­mi­niert. Die Säch­si­sche Gemein­de­ord­nung sieht vor, dass die Rats­frak­tio­nen zu ihren

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Der Grund­stücks­kauf einer Stadt

Die im Kom­mu­nal­recht des Lan­des Baden-Wür­t­­te­m­berg vor­ge­schrie­be­ne Ein­schrän­kun­gen der Betei­li­gung von Gemein­den an wirt­schaft­li­chen Unter­neh­men gilt nur für ein Tätig­wer­den außer­halb des Bereichs der Daseins­für­sor­ge. Der Bereich der kom­mu­na­len Daseins­vor­sor­ge umfasst auch Auf­ga­ben der Stadt­pla­nung und Stadt­ent­wick­lung. Im Rah­men der Daseins­vor­sor­ge steht dem Erwerb von Grund­stü­cken nicht ent­ge­gen, dass die

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