Der Grund­stücks­kauf einer Stadt

Die im Kom­mu­nal­recht des Lan­des Baden-Würt­tem­berg vor­ge­schrie­be­ne Ein­schrän­kun­gen der Betei­li­gung von Gemein­den an wirt­schaft­li­chen Unter­neh­men gilt nur für ein Tätig­wer­den außer­halb des Bereichs der Daseins­für­sor­ge. Der Bereich der kom­mu­na­len Daseins­vor­sor­ge umfasst auch Auf­ga­ben der Stadt­pla­nung und Stadt­ent­wick­lung.

Der Grund­stücks­kauf einer Stadt

Im Rah­men der Daseins­vor­sor­ge steht dem Erwerb von Grund­stü­cken nicht ent­ge­gen, dass die Gemein­de nicht unmit­tel­bar selbst, son­dern nur als Mit­ge­sell­schaf­te­rin einer offe­nen Han­dels­ge­sell­schaft das Eigen­tum hier­an erlangt.

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Antrags auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz, mit dem ein Woh­nungs­bau­un­ter­neh­mer die Unter­las­sung des Erwerbs von Eigen­tum durch die Stadt Baden-Baden an zwei Grund­stü­cken begehrt hat. Die bei­gela­de­ne Eigen­tü­me­rin der bei­den Grund­stü­cke in zen­tra­ler Lage in Baden-Baden hat­te einen nota­ri­el­len Kauf­ver­trag mit einer offe­nen Han­dels­ge­sell­schaft abge­schlos­sen, an der die Stadt zu 50 % betei­ligt ist, die ande­ren 50 % hält eine Pri­vat­fir­ma. Mit Abschluss die­ses Kauf­ver­trags hat die Bei­gela­de­ne das (höhe­re) Kauf­an­ge­bot des Woh­nungs­bau­un­ter­neh­mens aus­ge­schla­gen. In sei­nem Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz hat das Woh­nungs­bau­un­ter­neh­men u.a. gel­tend gemacht, der Stadt sei es ver­wehrt, selbst als Markt­teil­neh­me­rin auf­zu­tre­ten. Die Stadt wer­de hier im Ergeb­nis als Bau­trä­ge­rin tätig und ihre Tätig­keit – ver­mit­telt über ihre Betei­li­gung an der offe­nen Han­dels­ge­sell­schaft – die­ne nicht den beson­de­ren Inter­es­sen der All­ge­mein­heit bzw. den Ein­woh­nern.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he gel­te die im Kom­mu­nal­recht vor­ge­schrie­be­ne Ein­schrän­kun­gen der Betei­li­gung von Gemein­den an wirt­schaft­li­chen Unter­neh­men nur für ein Tätig­wer­den außer­halb des Bereichs der Daseins­für­sor­ge. Die Stadt Baden-Baden wer­de vor­lie­gend aber im Bereich der Daseins­vor­sor­ge tätig und han­de­le damit im Kern­be­reich des ihr ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Selbst­ver­wal­tungs­rechts. Der Bereich der kom­mu­na­len Daseins­vor­sor­ge umfas­se auch Auf­ga­ben der Stadt­pla­nung und Stadt­ent­wick­lung, die hier ein­schlä­gig sei­en. Grün­de der Stadt für den Erwerb der streit­ge­gen­ständ­li­chen Grund­stü­cke sei­en die Her­ab­zo­nung der Kuba­tur von Bau­lü­cken im Ver­hält­nis zur Umge­bungs­be­bau­ung, die Rea­li­sie­rung bestimm­ter gestal­te­ri­scher Anfor­de­run­gen, die Siche­rung einer kon­zept­ge­treu­en Umset­zung und das Vor­beu­gen einer abwei­chen­den Bau­aus­füh­rung, die behut­sa­me inhalt­li­che und zeit­li­che Rea­li­sie­rung sowie die Ver­mei­dung von Grund­stücks­preis­spe­ku­la­tio­nen mit nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen auf den Grund­stücks­markt. Nicht alle die­se Zie­le könn­ten durch eine ent­spre­chen­de Bau­leit­pla­nung erreicht wer­den.

Dem Erwerb der bei­den Grund­stü­cke im Rah­men der Daseins­vor­sor­ge ste­he es nicht ent­ge­gen, dass die Stadt nicht unmit­tel­bar selbst, son­dern nur als Mit­ge­sell­schaf­te­rin einer offe­nen Han­dels­ge­sell­schaft das Eigen­tum hier­an erlan­gen wer­de. Über ihre Betei­li­gung an der Gesell­schaft sei jeden­falls gewähr­leis­tet, dass die bau­pla­nungs­recht­li­chen, öko­lo­gi­schen und öko­no­mi­schen Zie­le aller Vor­aus­sicht nach ihre Umset­zung fin­den wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 22. Mai 2012 – 6 K 2728/​11