Der Grundstückskauf einer Stadt

Die im Kommunalrecht des Landes Baden-Württemberg vorgeschriebene Einschränkungen der Beteiligung von Gemeinden an wirtschaftlichen Unternehmen gilt nur für ein Tätigwerden außerhalb des Bereichs der Daseinsfürsorge. Der Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge umfasst auch Aufgaben der Stadtplanung und Stadtentwicklung.

Der Grundstückskauf einer Stadt

Im Rahmen der Daseinsvorsorge steht dem Erwerb von Grundstücken nicht entgegen, dass die Gemeinde nicht unmittelbar selbst, sondern nur als Mitgesellschafterin einer offenen Handelsgesellschaft das Eigentum hieran erlangt.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz, mit dem ein Wohnungsbauunternehmer die Unterlassung des Erwerbs von Eigentum durch die Stadt Baden-Baden an zwei Grundstücken begehrt hat. Die beigeladene Eigentümerin der beiden Grundstücke in zentraler Lage in Baden-Baden hatte einen notariellen Kaufvertrag mit einer offenen Handelsgesellschaft abgeschlossen, an der die Stadt zu 50 % beteiligt ist, die anderen 50 % hält eine Privatfirma. Mit Abschluss dieses Kaufvertrags hat die Beigeladene das (höhere) Kaufangebot des Wohnungsbauunternehmens ausgeschlagen. In seinem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hat das Wohnungsbauunternehmen u.a. geltend gemacht, der Stadt sei es verwehrt, selbst als Marktteilnehmerin aufzutreten. Die Stadt werde hier im Ergebnis als Bauträgerin tätig und ihre Tätigkeit – vermittelt über ihre Beteiligung an der offenen Handelsgesellschaft – diene nicht den besonderen Interessen der Allgemeinheit bzw. den Einwohnern.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe gelte die im Kommunalrecht vorgeschriebene Einschränkungen der Beteiligung von Gemeinden an wirtschaftlichen Unternehmen nur für ein Tätigwerden außerhalb des Bereichs der Daseinsfürsorge. Die Stadt Baden-Baden werde vorliegend aber im Bereich der Daseinsvorsorge tätig und handele damit im Kernbereich des ihr verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstverwaltungsrechts. Der Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge umfasse auch Aufgaben der Stadtplanung und Stadtentwicklung, die hier einschlägig seien. Gründe der Stadt für den Erwerb der streitgegenständlichen Grundstücke seien die Herabzonung der Kubatur von Baulücken im Verhältnis zur Umgebungsbebauung, die Realisierung bestimmter gestalterischer Anforderungen, die Sicherung einer konzeptgetreuen Umsetzung und das Vorbeugen einer abweichenden Bauausführung, die behutsame inhaltliche und zeitliche Realisierung sowie die Vermeidung von Grundstückspreisspekulationen mit negativen Auswirkungen auf den Grundstücksmarkt. Nicht alle diese Ziele könnten durch eine entsprechende Bauleitplanung erreicht werden.

Dem Erwerb der beiden Grundstücke im Rahmen der Daseinsvorsorge stehe es nicht entgegen, dass die Stadt nicht unmittelbar selbst, sondern nur als Mitgesellschafterin einer offenen Handelsgesellschaft das Eigentum hieran erlangen werde. Über ihre Beteiligung an der Gesellschaft sei jedenfalls gewährleistet, dass die bauplanungsrechtlichen, ökologischen und ökonomischen Ziele aller Voraussicht nach ihre Umsetzung finden werden.

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 22. Mai 2012 – 6 K 2728/11