Tages­ord­nung einer Gemein­de­rats­sit­zung

Ein­zel­ne Mit­glie­der eines Stadt­rats­aus­schus­ses haben nach der säch­si­schen Gemein­de­ord­nung kei­nen Anspruch dar­auf, dass bei Sit­zun­gen bestimm­te Tages­ord­nungs­punk­te auch inhalt­lich behan­delt wer­den.

Tages­ord­nung einer Gemein­de­rats­sit­zung

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den ent­schie­de­nen Sach­ver­halt sind die drei Antrag­stel­ler Stadt­rä­te der Lan­des­haupt­stadt Dres­den und gehö­ren einem aus 11 Stadt­rä­ten bestehen­den und mit Beschluss des Stadt­ra­tes vom 10. Dezem­ber 2009 ein­ge­setz­ten zeit­wei­li­gen bera­ten­den Aus­schuss zur Unter­su­chung der öffent­li­chen Vor­wür­fe im Zusam­men­hang mit der Ver­län­ge­rung des Miet­ver­tra­ges für das Tech­ni­sche Rat­haus auf der Ham­bur­ger Stra­ße an. Mit ihrem Antrag an das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den streb­ten sie an, dass der Aus­schuss unver­züg­lich eine Sit­zung ein­be­ruft und dort u.a. die Befra­gung eines Bei­geord­ne­ten vor­be­rei­tet. Die gewünsch­ten Punk­te stan­den bereits auf der Tages­ord­nung des Aus­schus­ses, die Mehr­heit im Aus­schuss hat­te die­se jedoch stets ver­tagt. Die Antrag­stel­ler waren der Mei­nung, ihnen ste­he ein Recht dar­auf zu, dass die­se Punk­te im Aus­schuss auch inhalt­lich dis­ku­tiert wür­den und sie sich dort zur Sache äußern kön­nen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den folg­te die­ser Auf­fas­sung jedoch nicht. Zwar hät­ten die Antrag­stel­ler als Min­der­heit das Recht zu ver­lan­gen, dass ein Ver­hand­lungs­ge­gen­stand auf die Tages­ord­nung zu set­zen ist. Die Aus­schuss­vor­sit­zen­de habe jedoch den Aus­schuss zu den von den Antrag­stel­lern gewünsch­ten Tages­ord­nungs­punk­ten ein­be­ru­fen. Nach Sit­zungs­be­ginn kön­ne allein der Aus­schuss über sei­ne Tages­ord­nung befin­den. Dem Min­der­hei­ten­recht in Bezug auf die Tages­ord­nung sei genü­ge getan, wenn die Mehr­heit die Mög­lich­keit habe, sich unbe­scha­det der Hoheit des Bür­ger­meis­ters bzw. Aus­schuss­vor­sit­zen­den über die Ver­hand­lungs­ge­gen­stän­de mit der Sache geschäfts­ord­nungs­mä­ßig zu befas­sen. Die beab­sich­tig­te poli­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung zu Sach­the­men kön­ne ander­wei­tig in der Öffent­lich­keit erfol­gen.

Soweit ein Teil der ange­streb­ten Ver­hand­lungs­ge­gen­stän­de auch dar­auf gerich­tet war, Bei­geord­ne­te und Ange­stell­te der Lan­des­haupt­stadt ein­zu­ver­neh­men, schei­te­re der gel­tend gemach­te Behand­lungs­an­spruch auch dar­an, dass es dem Stadt­rat und damit auch dem Aus­schuss an einer ent­spre­chen­den Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge feh­le. Die Infor­ma­ti­ons- und Akten­ein­sichts­rech­te des Stadt­ra­tes sei­en allein gegen den Bür­ger­meis­ter gerich­tet. Die­ser habe die nöti­gen Infor­ma­tio­nen zu geben und Akten vor­zu­le­gen. Für eige­ne Ermitt­lun­gen in der Art eines »Unter­su­chungs­aus­schus­ses« gebe es im Kom­mu­nal­recht kei­ne gesetz­li­che Grund­la­ge.

Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den, Beschluss vom 14. Juni 2011 – 7 L 303/​11