Ver­tei­lung von Zuwen­dun­gen an Stadt­rats­frak­tio­nen nach Frak­ti­ons­stär­ke

Die Ver­tei­lung von städ­ti­schen Zuwen­dun­gen an Stadt­rats­frak­tio­nen nur nach Frak­ti­ons­stär­ke benach­tei­ligt klei­ne­re Frak­tio­nen gleich­heits­wid­rig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schied, dass die Finan­zie­rung der Geschäfts­füh­rung von Rats­frak­tio­nen, deren Höhe sich nur nach der jewei­li­gen Anzahl der Frak­ti­ons­mit­glie­der rich­tet, klei­ne­re Frak­tio­nen dis­kri­mi­niert.

Ver­tei­lung von Zuwen­dun­gen an Stadt­rats­frak­tio­nen nach Frak­ti­ons­stär­ke

Die Säch­si­sche Gemein­de­ord­nung sieht vor, dass die Rats­frak­tio­nen zu ihren säch­li­chen und per­so­nel­len Auf­wen­dun­gen finan­zi­el­le Zuwen­dun­gen aus dem Haus­halt der Gemein­de erhal­ten kön­nen. Die Stadt Chem­nitz stellt ihren Rats­frak­tio­nen die benö­tig­ten Sach­mit­tel (Räu­me, PC, Tele­fon, Inter­net) im Wesent­li­chen unmit­tel­bar zur Ver­fü­gung und gewährt zu den per­so­nel­len Auf­wen­dun­gen der Frak­ti­ons­ge­schäfts­füh­rung einen finan­zi­el­len Zuschuss.

Der kla­gen­den ehe­ma­li­gen Frak­ti­on PRO CHEMNITZ.DSU (bzw. Die Republikaner/​DSU) wur­den wäh­rend der Wahl­pe­ri­ode 2004 bis 2009 zunächst auf der Grund­la­ge eines Rats­be­schlus­ses aus dem Jah­re 1999 Mit­tel zur Finan­zie­rung ihrer Geschäfts­füh­rung zur Ver­fü­gung gestellt, deren Ver­tei­lung anhand eines fes­ten Betra­ges je Frak­ti­on (zwei Drit­tel) und eines varia­blen Betra­ges nach der Anzahl der Frak­ti­ons­mit­glie­der (ein Drit­tel) erfolg­te. Im Janu­ar 2005 änder­te der Stadt­rat die­sen Ver­tei­lungs­maß­stab dahin, dass nur­mehr die jewei­li­ge Anzahl der Mit­glie­der der Frak­tio­nen die Höhe der Zah­lung bestimm­te. Dadurch ver­min­der­te sich die Zuwen­dung an klei­ne­re Frak­tio­nen wie die Klä­ge­rin erheb­lich, wäh­rend gro­ße Frak­tio­nen ent­spre­chend mehr beka­men. Die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge, mit der die frü­he­re Rats­frak­ti­on die Zah­lung wei­te­rer 116.802,94 € begehr­te, blieb vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Chem­nitz [1] ohne Erfolg. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung der Klä­ge­rin wies das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Baut­zen zurück [2]. Die Stadt Chem­nitz habe, so das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den, bei den im Haus­halt bereit­ge­stell­ten Mit­teln für die Finan­zie­rung der Frak­ti­ons­ge­schäfts­füh­rung den Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit zu wah­ren. Mit die­sem Grund­satz sei­en ver­schie­de­ne Model­le der Finan­zie­rung ver­ein­bar. Der von der beklag­ten Stadt gewähl­te Ver­tei­lungs­maß­stab, der sich an der Anzahl der Frak­ti­ons­mit­glie­der ori­en­tie­re und nicht auf­ge­teilt sei in einen Sockel­be­trag und einen Betrag Pro-Kopf der Frak­ti­ons­grö­ße, sei sach­lich gerecht­fer­tigt.

Die­se Ent­schei­dun­gen hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf­ge­ho­ben, weil sie gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­ge­bot ver­sto­ßen. Die­ses ver­langt eine sach­ge­rech­te, am Zweck der Frak­tio­nen aus­ge­rich­te­te, bedarfs­ori­en­tier­te Mit­tel­ver­tei­lung. Eine Ver­tei­lung allein nach dem Kopf­teils­prin­zip beschnei­det das Mit­wir­kungs­recht einer Frak­ti­on, wenn die­se des­we­gen ihre Informations‑, Orga­ni­sa­ti­ons- und Koor­di­na­ti­ons­auf­ga­ben nicht mehr wahr­neh­men kann. Das ist bei klei­ne­ren Frak­tio­nen nicht aus­zu­schlie­ßen, wenn der zuwen­dungs­fä­hi­ge Bedarf für die Frak­ti­ons­ge­schäfts­füh­rung zu einem erheb­li­chen Anteil von der Frak­ti­ons­stär­ke unab­hän­gig ist. Eine sol­che Ver­tei­lung wird dann dem Zweck der Frak­ti­ons­fi­nan­zie­rung nicht gerecht.

Der Rat der Stadt Chem­nitz muss nun rück­wir­kend für die Jah­re 2005 bis 2009 einen neu­en Ver­tei­lungs­schlüs­sel beschlie­ßen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 5. Juli 2012 – 8 C 22.11

  1. VG Chem­nitz – 1 K 269/​05[]
  2. Sächs. OVG – 4 A 442/​09[]