Die vom Stadtrat festgelegte Ausschussgröße und die Sitzzuteilung

Die vom Stadt­rat fest­ge­leg­te Aus­schuss­grö­ße und die Sitz­zu­tei­lung

Für einen Anspruch einer klei­nen Rats­frak­ti­on auf Ein­räu­mung eines Grund­man­dats in jedem Rats­aus­schuss – unab­hän­gig von der Aus­schuss­grö­ße – gibt es kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­la­ge in Rhein­­land-Pfalz. So hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Frak­ti­on „Die Lin­ke“ ent­schie­den, die in kei­nem Aus­schuss des Main­zer Stadt­rats

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Die Mitgliederzahl von Ausschüssen des Stadtrats

Die Mit­glie­der­zahl von Aus­schüs­sen des Stadt­rats

In der Regel ist die Grö­ße von Gemein­­de- bzw. Stadt­­­rats-Aus­­­schüs­­­sen ange­mes­sen, wenn sie unge­fähr ein Vier­tel der Ple­nums­grö­ße betra­gen, selbst wenn dann klei­ne Frak­tio­nen nicht ver­tre­ten sind. Klei­nen Grup­pen steht ein soge­nann­tes „Grund­man­dat“ in einem Rats­aus­schuss nicht zu. Dadurch wird nicht gegen den Min­der­hei­ten­schutz klei­ner Grup­pen oder Frak­tio­nen ver­sto­ßen, weil

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Die Auszahlung von Fraktionsmitteln

Die Aus­zah­lung von Frak­ti­ons­mit­teln

Eine Kom­mu­ne ist nicht ver­pflich­tet, an eine Frak­ti­on Zah­lun­gen zu leis­ten, ohne dass die­se ihren Nach­weis­ver­pflich­tun­gen nach­ge­kom­men ist. Frak­ti­ons­zu­schüs­se kön­nen nur für die koor­di­nie­ren­de Tätig­keit der Fak­ti­ons­ge­schäfts­füh­rung bean­sprucht wer­den. Eine Frak­ti­on kann daher nicht ande­re Kos­ten gel­tend machen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Vertrauliche Personaldaten - und das Einsichtsrecht einer Stadtratsfraktion

Ver­trau­li­che Per­so­nal­da­ten – und das Ein­sichts­recht einer Stadt­rats­frak­ti­on

Die Frak­ti­on einer Par­tei in einem Stadt­rat hat kei­nen Anspruch auf Akten­ein­sicht im Zusam­men­hang mit der poli­tisch stark umstrit­te­nen Beför­de­rung eines Beam­ten, wenn die betref­fen­den Unter­la­gen in erheb­li­chem Umfang geschütz­te Per­so­nal­ak­ten­da­ten ent­hal­ten. Ein­sicht in der­ar­ti­ge Akten darf neben dem betref­fen­den Beam­ten und der Per­so­nal­stel­le nur die obers­te Dienst­be­hör­de für Zwe­cke

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Sitzungsausschluss wegen Fraktionsausschluss ?

Sit­zungs­aus­schluss wegen Frak­ti­ons­aus­schluss ?

Der Aus­schluss eines Frak­ti­ons­mit­glie­des aus der Frak­ti­on ist nur dann gerecht­fer­tigt, wenn er auf Tat­sa­chen beruht, die geeig­net sind zu bele­gen, dass die­ses Frak­ti­ons­mit­glied für die Stö­rung des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses ver­ant­wort­lich ist. Dabei muss die Ver­ant­wort­lich­keit für den ent­stan­de­nen Kon­flikt dem Frak­ti­ons­mit­glied ein­deu­tig zuzu­ord­nen sein. Außer­dem ist für einen auf die

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Verteilung von Zuwendungen an Stadtratsfraktionen nach Fraktionsstärke

Ver­tei­lung von Zuwen­dun­gen an Stadt­rats­frak­tio­nen nach Frak­ti­ons­stär­ke

Die Ver­tei­lung von städ­ti­schen Zuwen­dun­gen an Stadt­rats­frak­tio­nen nur nach Frak­ti­ons­stär­ke benach­tei­ligt klei­ne­re Frak­tio­nen gleich­heits­wid­rig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schied, dass die Finan­zie­rung der Geschäfts­füh­rung von Rats­frak­tio­nen, deren Höhe sich nur nach der jewei­li­gen Anzahl der Frak­ti­ons­mit­glie­der rich­tet, klei­ne­re Frak­tio­nen dis­kri­mi­niert. Die Säch­si­sche Gemein­de­ord­nung sieht vor, dass die Rats­frak­tio­nen zu ihren

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Die Neuwahl eines Gemeindeausschusses

Die Neu­wahl eines Gemein­de­aus­schus­ses

Einer Frak­ti­on steht kein Anspruch auf die Neu­wahl eines Dezer­nats­aus­schus­ses einer Gemein­de zu, wenn die in der ein­schlä­gi­gen Vor­schrift der Gemein­de­ord­nung vor­ge­se­he­nen Vor­aus­set­zun­gen für eine Neu­wahl nicht vor­lie­gen. Auch der Umstand, dass der Aus­schuss­sitz vakant ist, begrün­det einen gesetz­li­chen Anspruch auf Neu­wah­len. Mit die­ser Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier ist die

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Ein Sitz im Ausschuss

Ein Sitz im Aus­schuss

Sieht die Gemein­de­ord­nung vor, dass die Mit­glie­der eines Der­zer­nats­aus­schus­ses vom Stadt­rat gewählt wer­den, so besteht für eine Frak­ti­on kein Anspruch auf die Ent­sen­dung eines Mit­glieds in einen Dezer­nats­aus­schuss des Rates einer Stadt, wenn die­se Per­son nicht vom Stadt­rat gewählt wor­den ist – auch wenn ein Sitz auf den Wahl­vor­schlag der

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Werbekosten für einen Bürgerentscheid

Wer­be­kos­ten für einen Bür­ger­ent­scheid

Die Wer­be­aus­ga­ben für eine Kam­pa­gne für einen Bür­ger­ent­scheid dür­fen nicht aus Mit­teln für die Frak­ti­ons­ar­beit bestrit­ten wer­den. In einem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren begehr­te die Klä­ge­rin, die Frak­ti­on Bünd­nis 90 /​Die Grü­nen in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung der Stadt Baben­hau­sen, von der beklag­ten Stadt die Erstat­tung von Kos­ten für die Her­stel­lung

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Kein Klagerecht für ehemalige Stadtratsfraktion

Kein Kla­ge­recht für ehe­ma­li­ge Stadt­rats­frak­ti­on

Eine Frak­ti­on, die in einem Stadt- oder Gemein­de­rat wäh­rend der Rats­pe­ri­ode 2004 bis 2009 tätig war, ist nach deren Ablauf nicht mehr berech­tigt, die Rechts­wid­rig­keit von Rats­be­schlüs­sen gericht­lich klä­ren zu las­sen. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz zu ent­schei­den­den Rechts­streit gehör­te die Klä­ge­rin, eine aus zwei Mit­glie­dern bestehen­de Frak­ti­on, dem

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