Ein Sitz im Ausschuss

Sieht die Gemeindeordnung vor, dass die Mitglieder eines Derzernatsausschusses vom Stadtrat gewählt werden, so besteht für eine Fraktion kein Anspruch auf die Entsendung eines Mitglieds in einen Dezernatsausschuss des Rates einer Stadt, wenn diese Person nicht vom Stadtrat gewählt worden ist – auch wenn ein Sitz auf den Wahlvorschlag der Fraktion entfallen ist.

Ein Sitz im Ausschuss

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier den Erlass einer von der Trier Stadtratfraktion „Die Linke“ beantragten einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Fraktion „Die Linke“ hat mit dem Antrag eine Entsendung eines bestimmten von ihr benannten Mitglieds sowie eines stellvertretenden Mitglieds in den Dezernatsausschuss II des Rats der Stadt Trier, hilfsweise auf Neuwahl der Mitglieder dieses Ausschusses begehrt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts besteht schon deshalb kein Anspruch auf Aufnahme/Entsendung der von der Antragstellerin benannten Personen als Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied, weil diese nicht – wie von der Gemeindeordnung vorgesehen – vom Stadtrat gewählt worden sind. Die Benannten sind weder anlässlich der Wahl des Dezernatsausschusses II am 14. April 2011 noch in der Sitzung des Stadtrats am 13. Dezember 2011 gewählt worden. Zwar ist im Rahmen der Wahl im April 2011 ein Sitz auf den Wahlvorschlag der Antragstellerin entfallen. Die Antragstellerin hat jedoch auf die Besetzung des Ausschusssitzes ausdrücklich verzichtet, weil dieser über die Stimme des Ratsmitglieds Babic (NPD) zustande gekommen ist. In der Sitzung zur Nachwahl von Ausschussmitgliedern am 13. Dezember 2012 sind die Benannten mit der Begründung, dass auf die Besetzung des Ausschusssitzes endgültig wirksam verzichtet worden ist, ebenfalls nicht gewählt worden, was rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Auch ein Anspruch auf Neuwahl aller Mitglieder des Dezernatsausschusses II kann nicht mit Erfolg geltend gemacht werden. Zwar hat sich das Stärkeverhältnis der im Gemeinderat vertretenen Gruppen geändert, nachdem „Die Linke“, die nach dem Parteiausschluss eines ihrer Ratsmitglieder bis September 2011 nur mit einem Mitglied im Stadtrat vertreten gewesen ist, mit dem Nachrücken der Nächstgewählten nunmehr wieder mit 2 Sitzen im Stadtrat vertreten sind. Es fehlt aber an der weiteren Voraussetzung, dass sich aufgrund des neuen Stärkeverhältnisses eine andere Verteilung der Ausschusssitze ergeben würde. Denn auch das neue Stärkeverhältnis führt lediglich zu einem Sitz der Linken im Dezernatsausschuss II.

Ein Anordnungsanspruch lässt sich ferner nicht aus dem Umstand ableiten, dass der Ausschusssitz vakant ist. Das Gesetz regelt die Frage, was in den Fällen geschieht, in denen für Übergangzeiten Vakanzen entstehen, nicht. In all den dazu führenden denkbaren Fällen wird es hinzunehmen sein, dass für eine Übergangszeit, deren Zeitdauer sich nach den Umständen des Einzelfalls richten muss, die „Repräsentation“ in den Ausschüssen nicht den regulären Erfordernissen entspricht. Es steht im pflichtgemäß wahrzunehmenden Ermessen des Rates, im Rahmen der durch die Gemeindeordnung eröffneten rechtlichen Möglichkeiten und unter Wahrung des Grundsatzes der Spiegelbildlichkeit der Zusammensetzung von Ratsausschüssen die Vakanz zu beenden oder den Zuschnitt des Ausschusses zu verändern.

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 15. Februar 2012 – 1 L 6/12.TR