Ein Sitz im Aus­schuss

Sieht die Gemein­de­ord­nung vor, dass die Mit­glie­der eines Der­zer­nats­aus­schus­ses vom Stadt­rat gewählt wer­den, so besteht für eine Frak­ti­on kein Anspruch auf die Ent­sen­dung eines Mit­glieds in einen Dezer­nats­aus­schuss des Rates einer Stadt, wenn die­se Per­son nicht vom Stadt­rat gewählt wor­den ist – auch wenn ein Sitz auf den Wahl­vor­schlag der Frak­ti­on ent­fal­len ist.

Ein Sitz im Aus­schuss

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier den Erlass einer von der Trier Stadt­rat­frak­ti­on „Die Lin­ke“ bean­trag­ten einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt. Die Frak­ti­on „Die Lin­ke“ hat mit dem Antrag eine Ent­sen­dung eines bestimm­ten von ihr benann­ten Mit­glieds sowie eines stell­ver­tre­ten­den Mit­glieds in den Dezer­nats­aus­schuss II des Rats der Stadt Trier, hilfs­wei­se auf Neu­wahl der Mit­glie­der die­ses Aus­schus­ses begehrt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts besteht schon des­halb kein Anspruch auf Auf­nah­me/​Entsendung der von der Antrag­stel­le­rin benann­ten Per­so­nen als Mit­glied bzw. stell­ver­tre­ten­des Mit­glied, weil die­se nicht – wie von der Gemein­de­ord­nung vor­ge­se­hen – vom Stadt­rat gewählt wor­den sind. Die Benann­ten sind weder anläss­lich der Wahl des Dezer­nats­aus­schus­ses II am 14. April 2011 noch in der Sit­zung des Stadt­rats am 13. Dezem­ber 2011 gewählt wor­den. Zwar ist im Rah­men der Wahl im April 2011 ein Sitz auf den Wahl­vor­schlag der Antrag­stel­le­rin ent­fal­len. Die Antrag­stel­le­rin hat jedoch auf die Beset­zung des Aus­schuss­sit­zes aus­drück­lich ver­zich­tet, weil die­ser über die Stim­me des Rats­mit­glieds Babic (NPD) zustan­de gekom­men ist. In der Sit­zung zur Nach­wahl von Aus­schuss­mit­glie­dern am 13. Dezem­ber 2012 sind die Benann­ten mit der Begrün­dung, dass auf die Beset­zung des Aus­schuss­sit­zes end­gül­tig wirk­sam ver­zich­tet wor­den ist, eben­falls nicht gewählt wor­den, was recht­lich nicht zu bean­stan­den ist.

Auch ein Anspruch auf Neu­wahl aller Mit­glie­der des Dezer­nats­aus­schus­ses II kann nicht mit Erfolg gel­tend gemacht wer­den. Zwar hat sich das Stär­ke­ver­hält­nis der im Gemein­de­rat ver­tre­te­nen Grup­pen geän­dert, nach­dem „Die Lin­ke“, die nach dem Par­tei­aus­schluss eines ihrer Rats­mit­glie­der bis Sep­tem­ber 2011 nur mit einem Mit­glied im Stadt­rat ver­tre­ten gewe­sen ist, mit dem Nach­rü­cken der Nächst­ge­wähl­ten nun­mehr wie­der mit 2 Sit­zen im Stadt­rat ver­tre­ten sind. Es fehlt aber an der wei­te­ren Vor­aus­set­zung, dass sich auf­grund des neu­en Stär­ke­ver­hält­nis­ses eine ande­re Ver­tei­lung der Aus­schuss­sit­ze erge­ben wür­de. Denn auch das neue Stär­ke­ver­hält­nis führt ledig­lich zu einem Sitz der Lin­ken im Dezer­nats­aus­schuss II.

Ein Anord­nungs­an­spruch lässt sich fer­ner nicht aus dem Umstand ablei­ten, dass der Aus­schuss­sitz vakant ist. Das Gesetz regelt die Fra­ge, was in den Fäl­len geschieht, in denen für Über­gang­zeiten Vakan­zen ent­ste­hen, nicht. In all den dazu füh­ren­den denk­ba­ren Fäl­len wird es hin­zu­neh­men sein, dass für eine Über­gangs­zeit, deren Zeit­dau­er sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls rich­ten muss, die „Reprä­sen­ta­ti­on“ in den Aus­schüs­sen nicht den regu­lä­ren Erfor­der­nis­sen ent­spricht. Es steht im pflicht­ge­mäß wahr­zu­neh­men­den Ermes­sen des Rates, im Rah­men der durch die Gemein­de­ord­nung eröff­ne­ten recht­li­chen Mög­lich­kei­ten und unter Wah­rung des Grund­sat­zes der Spie­gel­bild­lich­keit der Zusam­men­set­zung von Rats­aus­schüs­sen die Vakanz zu been­den oder den Zuschnitt des Aus­schus­ses zu ver­än­dern.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Beschluss vom 15. Febru­ar 2012 – 1 L 6/​12.TR