Die Aus­schüs­se des Bezirkstages

Die Aus­schüs­se eines Bezirks­ta­ges sind neu zu wäh­len, wenn sich das Stär­ke­ver­hält­nis der im Bezirks­tag ver­tre­te­nen poli­ti­schen Grup­pen geän­dert hat und wegen die­ser Ände­rung sich die Ver­tei­lung der Aus­schuss­sit­ze ändert. Dabei sind als „poli­ti­sche Grup­pen“ auch die Frak­tio­nen zu ver­ste­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier

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Das Ver­hal­ten eines Amts­in­ha­bers außer­halb sei­nes Amtes

Ein Bei­sit­zer ist von sei­nem Amt abzu­be­ru­fen, wenn er sei­ne Amts­pflich­ten gröb­lich ver­letzt hat. Auch ein außer­amt­li­ches Ver­hal­ten eines Bei­sit­zers stellt eine Amts­pflicht­ver­let­zung dar, wenn durch des­sen gezeig­tes Ver­hal­ten sein Anse­hen in einem sol­chen Maße erschüt­tert wird, dass sei­ne Ver­trau­ens­wür­dig­keit aus­ge­schlos­sen wird. Mit die­ser Begrün­dung ist die Kla­ge eines NPD-Mit­­­glie­­des, der

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Ein Sitz im Ausschuss

Sieht die Gemein­de­ord­nung vor, dass die Mit­glie­der eines Der­zer­nats­aus­schus­ses vom Stadt­rat gewählt wer­den, so besteht für eine Frak­ti­on kein Anspruch auf die Ent­sen­dung eines Mit­glieds in einen Dezer­nats­aus­schuss des Rates einer Stadt, wenn die­se Per­son nicht vom Stadt­rat gewählt wor­den ist – auch wenn ein Sitz auf den Wahl­vor­schlag der

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