Die Aus­schüs­se des Bezirks­ta­ges

Die Aus­schüs­se eines Bezirks­ta­ges sind neu zu wäh­len, wenn sich das Stär­ke­ver­hält­nis der im Bezirks­tag ver­tre­te­nen poli­ti­schen Grup­pen geän­dert hat und wegen die­ser Ände­rung sich die Ver­tei­lung der Aus­schuss­sit­ze ändert. Dabei sind als „poli­ti­sche Grup­pen“ auch die Frak­tio­nen zu ver­ste­hen.

Die Aus­schüs­se des Bezirks­ta­ges

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge der Bezirks­tags­frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen statt­ge­ge­ben, deren Antrag auf Neu­be­set­zung der Aus­schüs­se des Bezirks­ver­ban­des Pfalz abge­lehnt wor­den war. Der Bezirks­ver­band Pfalz ist ein höhe­rer Kom­mu­nal­ver­band in der Pfalz. Er unter­hält Ein­rich­tun­gen an ver­schie­de­nen Stand­or­ten und för­dert durch Betei­li­gun­gen zahl­rei­che öffent­li­che und pri­va­te Initia­ti­ven, die mit pfäl­zi­scher Geschich­te und Volks­kun­de, mit Kul­tur und Kunst, mit Umwelt­schutz oder mit Tou­ris­mus zu tun haben. Das poli­ti­sche Gre­mi­um des Bezirks­ver­bands ist der Bezirks­tag Pfalz.

Bei der Bezirks­tags­wahl 2009 hat­te die Par­tei „Bünd­nis 90/​Die Grü­nen“ zwei Sit­ze und die Par­tei „Die Lin­ke“ einen Sitz erhal­ten. Im August 2009 wähl­te der Bezirks­tag die Aus­schuss­mit­glie­der für alle Aus­schüs­se mit jeweils 15 Mit­glie­dern. In die­sen Aus­schüs­sen war die Par­tei „Bünd­nis 90/​Die Grü­nen“ mit jeweils einem Sitz ver­tre­ten.

Im April 2012 trat ein Par­tei­mit­glied der Par­tei „Die Lin­ke“, das 2009 für die­se Par­tei in den Bezirks­tag gewählt wor­den war, aus die­ser Par­tei aus und wur­de am 1. Okto­ber 2012 Mit­glied der Bezirks­tags­frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen, ohne Par­tei­mit­glied bei „Bünd­nis 90/​Die Grü­nen“ zu wer­den. Durch die­sen Anschluss an die Bezirks­tags­frak­ti­on besteht die Frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen seit­her statt aus zwei aus drei Per­so­nen.

Die kla­gen­de Bezirks­tags­frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen stell­te am 2. Okto­ber 2012 den Antrag auf Nach­wahl und Neu­be­set­zung der betrof­fe­nen Aus­schüs­se in der nächs­ten Bezirks­tags­sit­zung mit der Begrün­dung, auf­grund der erhöh­ten Frak­ti­ons­stär­ke der Klä­ge­rin auf nun­mehr drei Mit­glie­der sei eine ent­spre­chen­de Anpas­sung der Sitz­ver­tei­lung nach der Geschäfts­ord­nung des Beklag­ten erfor­der­lich.

Den Antrag der Klä­ge­rin auf Neu­be­set­zung von Aus­schüs­sen lehn­te der beklag­te Bezirks­tag Pfalz mit Beschluss vom 14. Dezem­ber 2012 ab. Zur Begrün­dung führ­te der Beklag­te aus, da das bis­he­ri­ge Mit­glied der Par­tei „Die Lin­ke“ kein Par­tei­mit­glied bei „Bünd­nis 90/​Die Grü­nen“ gewor­den sei, sei eine Neu­be­set­zung der Aus­schüs­se nicht erfor­der­lich.

Die Klä­ge­rin hat dage­gen im Juni 2013 Kla­ge erho­ben. Sie ist der Mei­nung, nach den ein­schlä­gi­gen gesetz­li­chen Vor­schrif­ten sei­en hier die Aus­schuss­mit­glie­der neu zu wäh­len, da sich das Stär­ke­ver­hält­nis der im Bezirks­tag ver­tre­te­nen poli­ti­schen Grup­pen geän­dert habe. Das aus der Par­tei „Die Lin­ke“ aus­ge­tre­te­ne Bezirks­tags­mit­glied sei seit Okto­ber 2012 Mit­glied der Bezirks­tags­frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen. Ein Par­tei­be­tritt zu „Bünd­nis 90/​Die Grü­nen“ sei nach der Sat­zung der Par­tei nicht not­wen­dig gewe­sen. Infol­ge des Umstands, dass die Frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen nun­mehr statt aus zwei aus drei Per­so­nen bestehe, müs­se eine Neu­wahl der mit 15 Mit­glie­dern besetz­ten Aus­schüs­se erfol­gen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt sei­en nach den ein­schlä­gi­gen gesetz­li­chen Vor­schrif­ten die Aus­schüs­se des Bezirks­ta­ges neu zu wäh­len, wenn sich das Stär­ke­ver­hält­nis der im Bezirks­tag ver­tre­te­nen poli­ti­schen Grup­pen geän­dert habe und wegen die­ser Ände­rung sich die Ver­tei­lung der Aus­schuss­sit­ze ändern wür­de. Dies sei hier der Fall. Unter den im Gesetz „poli­ti­sche Grup­pen“ genann­ten Grup­pie­run­gen sei­en auch die Frak­tio­nen zu ver­ste­hen. Denn Frak­tio­nen stell­ten nichts ande­res als eine Grup­pe von Bezirks­tags­mit­glie­dern dar. Hier sei das Mit­glied der Par­tei „Die Lin­ke“ aus die­ser Par­tei aus­ge­tre­ten, womit die­se Par­tei im Bezirks­tag nicht mehr ver­tre­ten sei. Das nun­mehr par­tei­lo­se Bezirks­tags­mit­glied habe sich zum 1. Janu­ar 2012 der Frak­ti­on von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen ange­schlos­sen. Der Ein­tritt in die Par­tei „Bünd­nis 90/​Die Grü­nen“ sei nach deren Bestim­mun­gen nicht erfor­der­lich. Die Zahl der Frak­ti­ons­mit­glie­der von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen sei von zwei auf drei gestie­gen. Wegen der Ände­rung des Stär­ke­ver­hält­nis­ses sei die Ver­tei­lung der Aus­schuss­sit­ze zu ändern.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 11. Dezem­ber 2013 – 3 K 561/​13.NW