Schlagwort: Kommunalverband

Die Aus­schüs­se des Bezirkstages

Die Aus­schüs­se eines Bezirks­ta­ges sind neu zu wäh­len, wenn sich das Stär­ke­ver­hält­nis der im Bezirks­tag ver­tre­te­nen poli­ti­schen Grup­pen geän­dert hat und wegen die­ser Ände­rung sich die Ver­tei­lung der Aus­schuss­sit­ze ändert. Dabei sind als „poli­ti­sche Grup­pen“ auch die Frak­tio­nen zu ver­ste­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier

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Basis­ent­gel­te einer kom­mu­na­len Datenverarbeitungszentrale

Zah­lungs­kla­gen einer kom­mu­na­len Daten­ver­ar­bei­tungs­zen­tra­le wegen der Zah­lung soge­nann­ter „Basis­ent­gel­te“ blie­ben jetzt vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg ohne Erfolg. Die Städ­te Mesche­de und Schmal­len­berg sind danach nicht ver­pflich­tet, der kom­mu­na­len Daten­ver­ar­bei­tungs­zen­tra­le in Iser­lohn Zah­lun­gen in Höhe von 215.000 € bzw. 130.000 € zu leis­ten. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg hat ent­spre­chen­de Kla­gen der Daten­ver­ar­bei­tungs­zen­tra­le „KDVZ Citkomm“

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