Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Landschaftsversammlung Rheinland durfte die Nachbesetzung freigewordener Ausschusssitze der AfD-Fraktion im Landschaftsausschuss und verschiedenen Fachausschüssen ablehnen.
Das hat aktuell das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln geändert.
Nachdem einige Vertreter der AfD aus
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Die Ausschüsse eines Bezirkstages sind neu zu wählen, wenn sich das Stärkeverhältnis der im Bezirkstag vertretenen politischen Gruppen geändert hat und wegen dieser Änderung sich die Verteilung der Ausschusssitze ändert. Dabei sind als „politische Gruppen“ auch die Fraktionen zu verstehen.
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Zahlungsklagen einer kommunalen Datenverarbeitungszentrale wegen der Zahlung sogenannter „Basisentgelte“ blieben jetzt vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg ohne Erfolg.
Die Städte Meschede und Schmallenberg sind danach nicht verpflichtet, der kommunalen Datenverarbeitungszentrale in Iserlohn Zahlungen in Höhe von 215.000 € bzw. 130.000 €
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