Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin im Zusammenhang mit der Besetzung des 2. Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vergabe öffentlicher Fördermittel aus dem Haushaltsplan 2024/2025 (UntA „Fördergeld“) abgelehnt.
Die AfD-Fraktion begehrte im Wege
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Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Organstreitverfahren den Antrag des Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn verworfen, mit dem dieser die Feststellung begehrte, durch den „Ausschluss“ aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt worden zu sein.
Der antragstellende Bundestagsabgeordnete ist
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Naturschutzrechtliche Vorschriften dienen allein öffentlichen Interessen und können keine Ansprüche einer einzelnen Kreistagsfraktion begründen. Auch kommunalrechtliche Vorschriften vermittelten einer Kreistagsfraktion keinen Anspruch auf den Erlass einer Allgemeinverfügung zur Durchsetzung naturschutzrechtlicher Vorschriften.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Oldenburg in dem
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Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag abgelehnt, die beantragt hatte, mittels einstweiliger Anordnung zu ermöglichen, dass der von ihr entsandte Abgeordnete Brandner seine Rechte und Pflichten als Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen
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Das Grundgesetz begründet weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte, noch lässt sich ein Gebot der Schaffung solcher Rechte aus dem Grundgesetz ableiten.
Zwar enthält das Grundgesetz einen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition. Dieser Grundsatz umfasst jedoch,
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Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang privatrechtlicher Presseorgane zum Abdruck von Zeitungsanzeigen einer politischen Partei.
Mit dieser Begründung hat es das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, die Verlage der Thüringer Landeszeitung, der Ostthüringer Landeszeitung und des Allgemeinen Anzeigers mittels einstweiliger Anordnung zu
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gegen den Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen (§ 24 BVerfGG).
Die ÖDP hält die Mittelzuweisung an Fraktionen und politische Stiftungen sowie für Abgeordnetenmitarbeiter im Haushalt 2012 für eine verschleierte Finanzierung der
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In einem Organstreit zwischen einer Fraktion und der Landtagspräsidentin bzw. dem Landtag um die Berechtigung zur Einbehaltung von Fraktionsmitteln und deren Auszahlung kann ein verfassungsrechtliches Streitverhältnis im Grundsatz zu bejahen sein, wenn die Landtagsfraktion ausdrücklich und ausschließlich auf einen verfassungsrechtlich
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Werden Gelder, die einer Fraktion des Landtags von Rheinland-Pfalz aus dem Landeshaushalt zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewendet worden sind, gesetzwidrig für Zwecke der die Fraktion tragenden Partei ausgegeben, so stehen der Würdigung dieses Vorgangs als Untreue im Sinne des §
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Die Ausschüsse eines Bezirkstages sind neu zu wählen, wenn sich das Stärkeverhältnis der im Bezirkstag vertretenen politischen Gruppen geändert hat und wegen dieser Änderung sich die Verteilung der Ausschusssitze ändert. Dabei sind als „politische Gruppen“ auch die Fraktionen zu verstehen.
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Die Fraktionen im Deutschen Bundestag nehmen keine Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Verwaltung wahr und sind daher keine anspruchsverpflichteten Stellen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 IFG. Dies gilt auch hinsichtlich der Verteilung der den Bundestagsfraktionen zugewandten
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Die Öffentlichkeitsarbeit einer Bundestagsfraktion in Form von versandten Schreiben mit wirtschaftspolitischen Positionen und Kinospots im April/Mai und November 2012 begründen keinen schweren Nachteil für eine andere Partei, geschweige denn droht dem gemeinen Wohl dadurch ein Schaden, der den Erlass einer
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Der Ausschluss eines Mitglieds einer Fraktion der Stadtverordnetenversammlung ist rechtswidrig, wenn mildere Mittel als der Ausschluss denkbar sind, die der Fraktionsvorstand selbst dann erwägen muss, wenngleich sie nicht in der Geschäftsordnung vorgesehen sind.
So hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt
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