Parlamentarische Oppositionsrechte

Par­la­men­ta­ri­sche Oppo­si­ti­ons­rech­te

Das Grund­ge­setz begrün­det weder expli­zit spe­zi­fi­sche Oppositions(fraktions)rechte, noch lässt sich ein Gebot der Schaf­fung sol­cher Rech­te aus dem Grund­ge­setz ablei­ten. Zwar ent­hält das Grund­ge­setz einen durch die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kon­kre­ti­sier­ten all­ge­mei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz effek­ti­ver Oppo­si­ti­on. Die­ser Grund­satz umfasst jedoch, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt in einem von der Frak­ti­on DIE

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Politische Agitationsanzeige per einstweiliger Anordnung?

Poli­ti­sche Agi­ta­ti­ons­an­zei­ge per einst­wei­li­ger Anord­nung?

Auch bei regio­na­ler Mono­pol­stel­lung besteht kein Kon­tra­hie­rungs­zwang pri­vat­recht­li­cher Pres­se­or­ga­ne zum Abdruck von Zei­tungs­an­zei­gen einer poli­ti­schen Par­tei. Mit die­ser Begrün­dung hat es das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt abge­lehnt, die Ver­la­ge der Thü­rin­ger Lan­des­zei­tung, der Ost­thü­rin­ger Lan­des­zei­tung und des All­ge­mei­nen Anzei­gers mit­tels einst­wei­li­ger Anord­nung zu ver­pflich­ten, die Anzei­ge einer im Thü­rin­ger Land­tag mit acht Abge­ord­ne­ten

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Staatliche Parteienfinanzierung - und die Organklage einer zu kurz gekommenen Partei

Staat­li­che Par­tei­en­fi­nan­zie­rung – und die Organ­kla­ge einer zu kurz gekom­me­nen Par­tei

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Organ­kla­ge der Öko­­­lo­gisch-Demo­kra­­ti­­schen Par­tei (ÖDP) gegen den Deut­schen Bun­des­tag als unzu­läs­sig ver­wor­fen (§ 24 BVerfGG). Die ÖDP hält die Mit­tel­zu­wei­sung an Frak­tio­nen und poli­ti­sche Stif­tun­gen sowie für Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­ter im Haus­halt 2012 für eine ver­schlei­er­te Finan­zie­rung der im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en und sieht sich in ihrem Recht

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Kürzung der Zuschüsse für eine Landtagsfraktion

Kür­zung der Zuschüs­se für eine Land­tags­frak­ti­on

In einem Organ­streit zwi­schen einer Frak­ti­on und der Land­tags­prä­si­den­tin bzw. dem Land­tag um die Berech­ti­gung zur Ein­be­hal­tung von Frak­ti­ons­mit­teln und deren Aus­zah­lung kann ein ver­fas­sungs­recht­li­ches Streit­ver­hält­nis im Grund­satz zu beja­hen sein, wenn die Land­tags­frak­ti­on aus­drück­lich und aus­schließ­lich auf einen ver­fas­sungs­recht­lich abge­si­cher­ten, als ver­letzt ange­se­he­nen Sta­tus (etwa aus Art. 22 Abs.

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Illegale Parteienfinanzierung durch die Fraktionen - und ihre strafrechtlichen Folgen

Ille­ga­le Par­tei­en­fi­nan­zie­rung durch die Frak­tio­nen – und ihre straf­recht­li­chen Fol­gen

Wer­den Gel­der, die einer Frak­ti­on des Land­tags von Rhein­­land-Pfalz aus dem Lan­des­haus­halt zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben zuge­wen­det wor­den sind, gesetz­wid­rig für Zwe­cke der die Frak­ti­on tra­gen­den Par­tei aus­ge­ge­ben, so ste­hen der Wür­di­gung die­ses Vor­gangs als Untreue im Sin­ne des § 266 StGB zum Nach­teil der Frak­ti­on nicht die Bestim­mun­gen des

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Die Ausschüsse des Bezirkstages

Die Aus­schüs­se des Bezirks­ta­ges

Die Aus­schüs­se eines Bezirks­ta­ges sind neu zu wäh­len, wenn sich das Stär­ke­ver­hält­nis der im Bezirks­tag ver­tre­te­nen poli­ti­schen Grup­pen geän­dert hat und wegen die­ser Ände­rung sich die Ver­tei­lung der Aus­schuss­sit­ze ändert. Dabei sind als "poli­ti­sche Grup­pen" auch die Frak­tio­nen zu ver­ste­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier

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