Parlamentarische Oppositionsrechte

Das Grundgesetz begründet weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte, noch lässt sich ein Gebot der Schaffung solcher Rechte aus dem Grundgesetz ableiten. Zwar enthält das Grundgesetz einen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiver Opposition. Dieser Grundsatz umfasst jedoch, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt in einem von der Fraktion DIE

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Politische Agitationsanzeige per einstweiliger Anordnung?

Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang privatrechtlicher Presseorgane zum Abdruck von Zeitungsanzeigen einer politischen Partei. Mit dieser Begründung hat es das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, die Verlage der Thüringer Landeszeitung, der Ostthüringer Landeszeitung und des Allgemeinen Anzeigers mittels einstweiliger Anordnung zu verpflichten, die Anzeige einer im Thüringer Landtag mit acht Abgeordneten

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Staatliche Parteienfinanzierung – und die Organklage einer zu kurz gekommenen Partei

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gegen den Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen (§ 24 BVerfGG). Die ÖDP hält die Mittelzuweisung an Fraktionen und politische Stiftungen sowie für Abgeordnetenmitarbeiter im Haushalt 2012 für eine verschleierte Finanzierung der im Bundestag vertretenen Parteien und sieht sich in ihrem Recht

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Kürzung der Zuschüsse für eine Landtagsfraktion

In einem Organstreit zwischen einer Fraktion und der Landtagspräsidentin bzw. dem Landtag um die Berechtigung zur Einbehaltung von Fraktionsmitteln und deren Auszahlung kann ein verfassungsrechtliches Streitverhältnis im Grundsatz zu bejahen sein, wenn die Landtagsfraktion ausdrücklich und ausschließlich auf einen verfassungsrechtlich abgesicherten, als verletzt angesehenen Status (etwa aus Art. 22 Abs.

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Die Ausschüsse des Bezirkstages

Die Ausschüsse eines Bezirkstages sind neu zu wählen, wenn sich das Stärkeverhältnis der im Bezirkstag vertretenen politischen Gruppen geändert hat und wegen dieser Änderung sich die Verteilung der Ausschusssitze ändert. Dabei sind als “politische Gruppen” auch die Fraktionen zu verstehen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier

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Die Öffentlichkeitsarbeit der FDP

Die Öffentlichkeitsarbeit einer Bundestagsfraktion in Form von versandten Schreiben mit wirtschaftspolitischen Positionen und Kinospots im April/Mai und November 2012 begründen keinen schweren Nachteil für eine andere Partei, geschweige denn droht dem gemeinen Wohl dadurch ein Schaden, der den Erlass einer einstweiligen Anordnung dringend geboten erscheinen läßt. So das Bundesverfassungsgericht in

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Sitzungsausschluss wegen Mitteilung an Presse

Der Ausschluss eines Mitglieds einer Fraktion der Stadtverordnetenversammlung ist rechtswidrig, wenn mildere Mittel als der Ausschluss denkbar sind, die der Fraktionsvorstand selbst dann erwägen muss, wenngleich sie nicht in der Geschäftsordnung vorgesehen sind. So hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen in dem hier vorliegenden Fall eines Antrags eines Mitglieds

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