Die Öffent­lich­keits­ar­beit der FDP

Die Öffent­lich­keits­ar­beit einer Bun­des­tags­frak­ti­on in Form von ver­sand­ten Schrei­ben mit wirt­schafts­po­li­ti­schen Posi­tio­nen und Kino­spots im April/​Mai und Novem­ber 2012 begrün­den kei­nen schwe­ren Nach­teil für eine ande­re Par­tei, geschwei­ge denn droht dem gemei­nen Wohl dadurch ein Scha­den, der den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung drin­gend gebo­ten erschei­nen läßt.

Die Öffent­lich­keits­ar­beit der FDP

So das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung durch die NPD, die damit errei­chen woll­te, dass die FDP-Bun­des­tags­frak­ti­on im 17. Deut­schen Bun­des­tag und deren Vor­sit­zen­der es unter­las­sen, bereits im April und Novem­ber 2012 ver­sand­te Schrei­ben mit wirt­schafts­po­li­ti­schen Posi­tio­nen in die­ser oder ähn­li­cher Form wei­ter ver­brei­ten oder bereits im Mai und Novem­ber 2012 gezeig­te Kino­spots in die­ser oder in ähn­li­cher Form wei­ter öffent­lich auf­füh­ren.

Die Antrag­stel­le­rin hält die Brie­fe und die Kino­spots für unzu­läs­si­ge Wahl­wer­bung zuguns­ten der FDP und sieht sich hier­durch in ihrem Recht auf Neu­tra­li­tät des Staa­tes im Wahl­kampf sowie in ihrem Recht auf Chan­cen­gleich­heit der poli­ti­schen Par­tei­en (Art. 21 Abs. 1 GG) ver­letzt. Der Erlass der begehr­ten einst­wei­li­gen Anord­nung sei erfor­der­lich, weil die Antrags­geg­ner sonst wei­ter­hin die Mög­lich­keit hät­ten, ver­fas­sungs­wid­ri­ge Wahl­wer­bung zu betrei­ben und die Wäh­ler in Nie­der­sach­sen unmit­tel­bar vor der dor­ti­gen Land­tags­wahl am 20. Janu­ar 2013 zu Guns­ten der FDP zu beein­flus­sen. Auch sei zu besor­gen, dass in nächs­ter Zeit ein wei­te­rer Brief und ein neu­er Kino­spot in ähn­li­cher Auf­ma­chung und mit ähn­li­chem Inhalt ver­brei­tet wür­den.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts begrün­den die ange­grif­fe­nen Maß­nah­men der Antrags­geg­ner schon kei­nen schwe­ren Nach­teil für die Antrag­stel­le­rin, geschwei­ge denn droht dem gemei­nen Wohl dadurch ein Scha­den, der den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung drin­gend gebo­ten erschei­nen lie­ße (§ 32 Abs. 1 BVerfGG). Im Hin­blick auf die am 20. Janu­ar 2013 statt­fin­den­de Land­tags­wahl in Nie­der­sach­sen schei­det ein schwe­rer Nach­teil hin­sicht­lich der im Jahr 2012 ver­sand­ten Brie­fe und gezeig­ten Kino­spots für die Antrag­stel­le­rin schon des­halb aus, weil die Antrags­geg­ner glaub­haft ver­si­chert haben, die­se im Janu­ar 2013 nicht erneut zu ver­brei­ten. Unab­hän­gig davon sind auch, soweit die Antrag­stel­le­rin sich gegen eine even­tu­el­le Fort­set­zung der Infor­ma­ti­ons­kam­pa­gne der Antrags­geg­ner in glei­cher oder ähn­li­cher Wei­se wen­det, plau­si­ble und kon­kre­te schwe­re Nach­tei­le nicht dar­ge­legt.