Keine volksverhetzende Fernseh-Wahlwerbung

Kei­ne volks­ver­het­zen­de Fern­seh-Wahl­wer­bung

Die NPD ist mit einem Eil­an­trag vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt geschei­tert, mit dem sie die Aus­strah­lung eines Wahl­wer­be­spots durch das ZDF erzwin­gen woll­te. Die NPW hat­te beim Zwei­ten Deut­schen Fern­se­hen (ZDF) einen Wahl­wer­be­spot für die Euro­pa­wahl ein­ge­reicht, in dem behaup­tet wird, Deut­sche wür­den „seit der will­kür­li­chen Grenz­öff­nung 2015 und der seit­her

Lesen
Wahlwerbung: aufgesprühter Namenszug eines Kandidaten

Wahl­wer­bung: auf­ge­sprüh­ter Namens­zug eines Kan­di­da­ten

Die auf den öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­chen auf­ge­brach­te Beschrif­tung stellt eine Son­der­nut­zung dar, die einer vor­he­ri­gen Erlaub­nis bedarf. Genügt die in der Anord­nung, die Beschrif­tung zu besei­ti­gen, vor­han­de­ne Begrün­dung des Sofort­voll­zugs nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen, ist die sofor­ti­ge Voll­zie­hung auf­zu­he­ben. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines auf­ge­sprüh­ten

Lesen
Die Wahlwerbung mit der "Südtribüne"

Die Wahl­wer­bung mit der „Süd­tri­bü­ne”

Ver­wen­det die Wahl­wer­bung einer Par­tei Ele­men­te, mit denen eine bekann­te Fuß­ball­mann­schaft iden­ti­fi­ziert wer­den kann und den Ein­druck erweckt, die Fuß­ball­mann­schaft bil­ligt die pla­ka­tier­te Wer­bung, so han­delt es sich um einen erheb­li­chen Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht und ist rechts­wid­rig. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des

Lesen
Die Öffentlichkeitsarbeit der FDP

Die Öffent­lich­keits­ar­beit der FDP

Die Öffent­lich­keits­ar­beit einer Bun­des­tags­frak­ti­on in Form von ver­sand­ten Schrei­ben mit wirt­schafts­po­li­ti­schen Posi­tio­nen und Kino­spots im April/​Mai und Novem­ber 2012 begrün­den kei­nen schwe­ren Nach­teil für eine ande­re Par­tei, geschwei­ge denn droht dem gemei­nen Wohl dadurch ein Scha­den, der den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung drin­gend gebo­ten erschei­nen läßt. So das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in

Lesen
Bürgermeisterwahl und die zulässige Wahlwerbung

Bür­ger­meis­ter­wahl und die zuläs­si­ge Wahl­wer­bung

Mit der Fra­ge der Neu­tra­li­täts­pflicht kom­mu­na­ler Amts­trä­ger bei einer Kom­mu­nal­wahl hat­te sich jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen. Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he ist die Bür­ger­meis­ter­wahl in Bai­ers­bronn gül­tig, da kei­ne Anhalts­punk­te ersicht­lich sind, dass eine gesetz­wid­ri­ge Wahl­be­ein­flus­sung sei­tens des Bür­ger­meis­ters oder ande­re Mit­glie­der des Gemein­de­ra­tes statt­ge­fun­den hat. Ein Mit­be­wer­ber

Lesen