Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Redaktion eines städtischen Amtsblatts kann einen von einer Gruppierung des Gemeinderats für das Amtsblatt vorgesehenen Beitrag zurückweisen, wenn er keinen hinreichenden städtischen Bezug aufweist und/oder unzulässige Wahlwerbung für die Partei AfD enthält.
Die Stadt Freiburg gibt ein Amtsblatt heraus,
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Die NPD ist mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, mit dem sie die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots durch das ZDF erzwingen wollte.
Die NPW hatte beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) einen Wahlwerbespot für die Europawahl eingereicht, in dem behauptet wird,
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Ein Bewerber für das Amt des Bürgermeisters kann sich bei der Klage gegen die Absage der Wahl nicht auf ein sog. Rehabilitierungsinteresse berufen, wenn der die Absage der Wahl verfügende Bescheid das Ansehen des Bewerbers weder in der Öffentlichkeit noch
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Die auf den öffentlichen Verkehrsflächen aufgebrachte Beschriftung stellt eine Sondernutzung dar, die einer vorherigen Erlaubnis bedarf. Genügt die in der Anordnung, die Beschriftung zu beseitigen, vorhandene Begründung des Sofortvollzugs nicht den gesetzlichen Anforderungen, ist die sofortige Vollziehung aufzuheben.
So hat
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Verwendet die Wahlwerbung einer Partei Elemente, mit denen eine bekannte Fußballmannschaft identifiziert werden kann und den Eindruck erweckt, die Fußballmannschaft billigt die plakatierte Werbung, so handelt es sich um einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und ist rechtswidrig.
So die
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Die Öffentlichkeitsarbeit einer Bundestagsfraktion in Form von versandten Schreiben mit wirtschaftspolitischen Positionen und Kinospots im April/Mai und November 2012 begründen keinen schweren Nachteil für eine andere Partei, geschweige denn droht dem gemeinen Wohl dadurch ein Schaden, der den Erlass einer
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Mit der Frage der Neutralitätspflicht kommunaler Amtsträger bei einer Kommunalwahl hatte sich jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe zu befassen.
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Bürgermeisterwahl in Baiersbronn gültig, da keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, dass eine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung seitens des
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Die Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ darf im Vorfeld der Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin nicht mit dem Namen Sarrazin Wahlwerbung betreiben. Das Landgericht Berlin hat es der Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ per einstweiliger Verfügung untersagt, Wahlwerbung mit dem Namen Thilo Sarrazins zu
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Das durch die Stadt Schwerin ausgesprochene Verbot von Wahlwerbung in Schweriner Innenstadt ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Schwerin unzulässig.
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat dem Eilantrag des Kreisverbandes Schwerin der FDP gegen das umfassende Verbot von Werbung zur Landtagswahl am 4.
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