Anse­hens­ver­lust wegen Absa­ge einer Bür­ger­meis­ter­wahl

Ein Bewer­ber für das Amt des Bür­ger­meis­ters kann sich bei der Kla­ge gegen die Absa­ge der Wahl nicht auf ein sog. Reha­bi­li­tie­rungs­in­ter­es­se beru­fen, wenn der die Absa­ge der Wahl ver­fü­gen­de Bescheid das Anse­hen des Bewer­bers weder in der Öffent­lich­keit noch in sei­nem sozia­len Umfeld her­ab­ge­setzt hat.

Anse­hens­ver­lust wegen Absa­ge einer Bür­ger­meis­ter­wahl

So die Ent­schei­dung des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, mit dem der Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung in dem hier vor­lie­gen­den Fall abge­lehnt wor­den ist. Die Kla­ge eines Bewer­bers für das Amt des Bür­ger­meis­ters in Naun­hof gegen die vom Land­kreis Leip­zig ver­füg­te Absa­ge der für den 2. Sep­tem­ber 2012 ter­mi­nier­ten Wahl war abge­wie­sen wor­den. Der Klä­ger hat­te die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Absa­ge begehrt, die vom Beklag­ten damit begrün­det wor­den war, dass in einem Wahl­fly­er meh­re­re Per­so­nen den Klä­ger als Wahl­kan­di­da­ten in ihrer Funk­ti­on als Amts­trä­ger unter­stützt hät­ten. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig hat die Kla­ge als unzu­läs­sig abge­wie­sen. Der Klä­ger kön­ne sich nicht auf ein beson­de­res Inter­es­se beru­fen, das für die bean­trag­te Fest­stel­lung erfor­der­lich sei. Im Anschluss hat es dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Absa­ge zu Recht erfolgt sei. Hier­ge­gen rich­te­te sich das Rechts­mit­tel des Klä­gers.

Nach Auf­fas­sung des Sächi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts habe das Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig zu Recht ein beson­de­res Inter­es­se des Klä­gers an der begehr­ten Fest­stel­lung ver­neint. Ins­be­son­de­re kön­ne sich die­ser nicht auf ein sog. Reha­bi­li­tie­rungs­in­ter­es­se beru­fen, da der die Absa­ge der Wahl ver­fü­gen­de Bescheid des beklag­ten Land­krei­ses das Anse­hen des Klä­gers weder in der Öffent­lich­keit noch in sei­nem sozia­len Umfeld her­ab­ge­setzt habe. Soweit er gel­tend gemacht habe, dass sich sein Anse­hens­ver­lust bei­spiel­haft aus einer Zei­tungs­ka­ri­ka­tur erge­be, beru­he dies nicht auf der Wahl­ab­sa­ge durch den Beklag­ten, son­dern sei Fol­ge­wir­kung der Art und Wei­se der poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung. Bei den eher knapp gehal­te­nen Erwä­gun­gen des Urteils, mit denen die Absa­ge der Wahl als recht­mä­ßig bezeich­net wor­den war, habe es sich ledig­lich um ergän­zen­de Hin­wei­se des Ver­wal­tungs­ge­richts gehan­delt. Eine Ent­schei­dung zu die­ser Fra­ge sei jedoch nicht getrof­fen wor­den.

Säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 19. Sep­tem­ber 2014 – 6 K 851/​12