Infor­ma­ti­ons­an­spruch gegen­über den Bun­des­tags-Frak­tio­nen

Die Frak­tio­nen im Deut­schen Bun­des­tag neh­men kei­ne Auf­ga­ben der öffent­lich-recht­li­chen Ver­wal­tung wahr und sind daher kei­ne anspruchs­ver­pflich­te­ten Stel­len im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 IFG. Dies gilt auch hin­sicht­lich der Ver­tei­lung der den Bun­des­tags­frak­tio­nen zuge­wand­ten staat­li­chen Mit­tel an ihre Funk­ti­ons­trä­ger.

Infor­ma­ti­ons­an­spruch gegen­über den Bun­des­tags-Frak­tio­nen

Aus § 46 Abs. 3 AbgG ergibt sich klar, dass die Frak­ti­on nicht als Ver­wal­tungs­be­hör­de im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG zu behan­deln ist. Damit ist ein Anspruch aus § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG eben­so aus­ge­schlos­sen wie aus dem Ber­li­ner Pres­se­ge­setz.

§ 46 Abs. 3 AbgG unter­liegt kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Zwar steht es dem Gesetz­ge­ber nicht frei, staat­li­ches Han­deln, wie es ihm beliebt, einer der drei Staats­ge­wal­ten zuzu­ord­nen. Dies allein begrün­det aber noch nicht die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Norm.

Es ist nicht dar­ge­legt, war­um das Han­deln der Frak­ti­onn in der Sache Ver­wal­tungs­tä­tig­keit und war­um die Zuwei­sung die­ses Han­delns zur voll­zie­hen­den Gewalt ver­fas­sungs­recht­lich zwin­gend gebo­ten sein soll­te. Zwar kann zuge­stan­den wer­den, dass Frak­tio­nen des Deut­schen Bun­des­ta­ges sich in einem öffent­lich-recht­li­chen Rege­lungs­zu­sam­men­hang bewe­gen. Auch die Rege­lun­gen des Abge­ord­ne­ten­ge­set­zes, die der Frak­ti­onn in Ver­bin­dung mit dem Haus­halts­plan des Bun­des Mit­tel zuwei­sen, gehö­ren dem öffent­li­chen Recht an. Dies allein macht aus der Frak­ti­on aber kei­ne öffent­lich-recht­li­che Ver­wal­tung, also einen Teil der die Geset­ze voll­zie­hen­den Gewalt. Sol­ches wür­de viel­mehr auch vor­aus­set­zen, dass die Frak­ti­on an die­se gesetz­li­chen Regeln nicht nur gebun­den wäre, son­dern die­se auch gegen­über Drit­ten aus­füh­ren und durch­set­zen könn­te. Bei­spie­le für ein sol­ches Han­deln der Frak­ti­onn sind nicht ersicht­lich.

Zudem sind die Frak­tio­nen in kei­ner Wei­se in die Behör­den­struk­tur der Bun­des­ver­wal­tung ein­be­zo­gen und mit die­ser hier­ar­chisch oder dienst­recht­lich ver­knüpft. Dies ent­spricht im Ergeb­nis auch den der Vor­schrift des § 46 Abs. 3 AbgG zu Grun­de lie­gen­den Geset­zes­ma­te­ria­li­en [1]. Wür­de man dage­gen die Frak­ti­on, eine Ver­ei­ni­gung von Abge­ord­ne­ten einer oder meh­re­rer nicht im Wett­be­werb ste­hen­der Par­tei­en (§ 10 Abs. 1 Geschäfts­ord­nung des Deut­schen Bun­des­ta­ges), als Teil der öffent­li­chen Ver­wal­tung behan­deln, könn­ten sich hier­aus eigen­stän­di­ge ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken erge­ben. Es ist jeden­falls nicht aus­zu­schlie­ßen, dass eine sol­che Ein­ord­nung gegen die Frei­heit des Man­dats, Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG, das Selbst­or­ga­ni­sa­ti­ons­recht des Deut­schen Bun­des­ta­ges, Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG, und die Frei­heit der poli­ti­schen Par­tei­en, Art. 21 Abs. 1 GG, ver­sto­ßen wür­de.

Die Rechts­schutz­ga­ran­tie des Art.19 Abs. 4 GG garan­tiert ein Ver­fah­ren unab­hän­gi­ger gericht­li­cher Kon­trol­le eines Hoheits­akts. Aus der Rechts­schutz­ga­ran­tie las­sen sich umge­kehrt aber kei­ne mate­ri­el­len sub­jek­ti­ven Rech­te her­lei­ten. Dies lie­fe dar­auf hin­aus, das Tat­be­stands­merk­mal der Norm durch ihre Rechts­fol­ge zu defi­nie­ren. Viel­mehr setzt die­se Norm die Betrof­fen­heit eines sub­jek­ti­ven öffent­li­chen Rechts durch einen Akt der öffent­li­chen Gewalt gera­de tat­be­stand­lich vor­aus [2]. Ins­be­son­de­re ver­pflich­tet Art.19 Abs. 4 GG den Gesetz­ge­ber nicht zu einer Aus­ge­stal­tung des Infor­ma­ti­ons­zu­gangs in einer Art und Wei­se, die dem Klä­ger einen Anspruch auf die von ihm begehr­ten Infor­ma­tio­nen geben wür­de.

Die Fra­ge nach der Rechts­na­tur der Par­la­ments­frak­tio­nen kann jeden­falls soweit offen blei­ben, wie sie für die Fra­ge der Anwend­bar­keit der in Anspruch genom­me­nen Geset­ze uner­heb­lich bleibt. Durch die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers in § 46 Abs. 3 AbgG ist die­se Fra­ge soweit ein­deu­tig beant­wor­tet, wie es die Infor­ma­ti­ons­an­sprü­che betrifft, auf die der Klä­ger sich beruft.

Im Übri­gen wür­de sich die Beur­tei­lung der Rechts­fra­ge auch nicht anders dar­stel­len, wenn die Norm des § 46 Abs. 3 AbgG nicht erlas­sen wor­den wäre, denn auch dann wür­de sich das Han­deln der Frak­ti­onn nicht als die Form des rechts­staat­li­chen Geset­zes­voll­zugs dar­stel­len, die dem mate­ri­el­len Begriff der Ver­wal­tung ent­spricht.

Auch die auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge, ob es neben den über­lie­fer­ten in Art.20 Abs. 2 Satz 2 GG vor­ge­se­he­nen Staats­ge­wal­ten eine eige­ne Kate­go­rie der „Par­la­ments­tä­tig­keit“ gebe, kann für die Ent­schei­dung des vor­lie­gen­den Fal­les kei­ne Rol­le spie­len. Denn aus den oben ent­wi­ckel­ten Grün­den ist die­se Tätig­keit jeden­falls nicht auch nur mate­ri­ell als durch die Ver­wal­tung vor­ge­nom­me­ner Geset­zes­voll­zug zu ver­ste­hen, der unter den Tat­be­stand des § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG fal­len könn­te. Dar­über hin­aus­ge­hen­de Fra­gen der Defi­ni­ti­ons­macht des Gesetz­ge­bers blei­ben für die Ent­schei­dung des vor­lie­gen­den Fal­les gleich­falls uner­heb­lich.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 26. Febru­ar 2013 – OVG 12 N 8.12

  1. BT-Drs. 12/​6067, S. 10[]
  2. BVerfG, Beschluss vom 31.05.2011 – 1 BvR 857/​07, BVerfGE 129, 1 Rn. 69; st. Rspr.[]