Schlagwort: Bundestagsfraktion

Kor­re­spon­denz eines Straf­ge­fan­ge­nen mit einer Bundestagsfraktion

Eine par­la­men­ta­ri­sche Frak­ti­on ist kein „Organ“ der Volks­ver­tre­tung. Die Kor­re­spon­denz eines Straf­ge­fan­ge­nen mit einer Frak­ti­on unter­liegt daher dem Über­wa­chungs­ver­bot des § 29 Abs. 2 StVoll­zG (in Sach­sen: § 33 Abs. 4 SächsSt­Voll­zG). Mit die­ser Ent­schei­dung stellt sich das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den gegen die gegen­tei­li­ge Ansicht des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg . Das Han­sea­ti­sche Oberlandesgericht

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Kei­ne Organ­kla­ge gegen die frü­he­re FDP-Bundestagsfraktion

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Organ­kla­ge der NPD gegen die FDP-Frak­­ti­on im 17. Deut­schen Bun­des­tag und ihren dama­li­gen Vor­sit­zen­den Rai­ner Brü­der­le als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Der Antrag im Organ­streit­ver­fah­ren rich­tet sich gegen Maß­nah­men der Öffent­lich­keits­ar­beit der FDP-Bun­­­des­­tags­­­frak­­ti­on im Jahr 2012. Nach dem Aus­schei­den der FDP aus dem Deut­schen Bun­des­tag fehlt nach Ansicht

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Infor­ma­ti­ons­an­spruch gegen­über den Bundestags-Fraktionen

Die Frak­tio­nen im Deut­schen Bun­des­tag neh­men kei­ne Auf­ga­ben der öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­wal­tung wahr und sind daher kei­ne anspruchs­ver­pflich­te­ten Stel­len im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 IFG. Dies gilt auch hin­sicht­lich der Ver­tei­lung der den Bun­des­tags­frak­tio­nen zuge­wand­ten staat­li­chen Mit­tel an ihre Funk­ti­ons­trä­ger. Aus § 46 Abs. 3 AbgG ergibt sich klar,

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