Sit­zungs­aus­schluss wegen Mit­tei­lung an Pres­se

Der Aus­schluss eines Mit­glieds einer Frak­ti­on der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung ist rechts­wid­rig, wenn mil­de­re Mit­tel als der Aus­schluss denk­bar sind, die der Frak­ti­ons­vor­stand selbst dann erwä­gen muss, wenn­gleich sie nicht in der Geschäfts­ord­nung vor­ge­se­hen sind.

Sit­zungs­aus­schluss wegen Mit­tei­lung an Pres­se

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Antrags eines Mit­glieds der CDU-Frak­ti­on der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung Bre­mer­ha­ven auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz ent­schie­den. Der Antrag­stel­ler war aus­ge­schlos­sen wor­den, nach­dem er sich ohne Abspra­che mit dem geschäfts­füh­ren­den Frak­ti­ons­vor­stand mit einer nach Auf­fas­sung der Frak­ti­on inter­nen Ange­le­gen­heit an die Pres­se gewandt hat­te. Der Antrag­stel­ler bean­trag­te dar­auf­hin gegen die CDU-Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung (Antrags­geg­ne­rin) beim Ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung, mit der er die vor­läu­fi­ge Teil­nah­me an den Sit­zun­gen der CDU-Stadt­ver­ord­ne­ten­frak­ti­on errei­chen woll­te.

Nach Auf­fas­sug des Ver­wal­tungs­ge­richts war in dem Vor­ge­hen des Antrag­stel­lers ein Ver­stoß gegen die Geschäfts­ord­nung und zugleich ein für einen Aus­schluss erfor­der­li­cher wich­ti­ger Grund zu sehen. Jedoch ist der Aus­schluss unver­hält­nis­mä­ßig. Es sind mil­de­re Mit­tel als der Aus­schluss denk­bar. Die­se hät­te der Frak­ti­ons­vor­stand selbst dann erwä­gen müs­sen, wenn­gleich sie nicht in der Geschäfts­ord­nung vor­ge­se­hen sind. Als mil­de­re Mit­tel sind der Aus­spruch einer förm­li­chen Miss­bil­li­gung unter Andro­hung eines Aus­schlus­ses bei erneu­tem Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des oder die zeit­wei­li­ge Sus­pen­die­rung der Mit­glieds­rech­te des Antrag­stel­lers in Betracht zu zie­hen gewe­sen. Die einst­wei­li­ge Anord­nung ist auch vor dem Hin­ter­grund, dass der Antrag­stel­ler durch den Aus­schluss als frak­ti­ons­lo­ser Stadt­ver­ord­ne­ter an Sit­zun­gen der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung teil­neh­men kann, zur Abwehr wesent­li­cher Nach­tei­le gebo­ten. Die Infor­ma­ti­ons- und Ein­fluss­nah­me­mög­lich­kei­ten eines Frak­ti­ons­mit­glieds gegen­über einem frak­ti­ons­lo­sen Mit­glied sind stär­ker.

Ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men, Beschluss vom 5. April 2012 – 1 V 445/​12