Nachrichten aus Recht und Steuern
Nach einer Wahl dürfen sich auf der Ebene der Selbstorganisation eines Gemeinderates keine Mehrheiten bilden, die in der Wahl selbst nicht angelegt waren und so die Mehrheitsverhältnisse in den spiegelbildlich zu bildenden Ausschüssen verschieben.
Mit dieser Begründung hat das Bayerische
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Für einen Anspruch einer kleinen Ratsfraktion auf Einräumung eines Grundmandats in jedem Ratsausschuss – unabhängig von der Ausschussgröße – gibt es keine verfassungsrechtliche Grundlage in Rheinland-Pfalz.
So hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall einer Verfassungsbeschwerde der Fraktion
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Zählt ein Kaufvertrag über ein Hotelgrundstück mit zu den Verwaltungsvorgängen betreffend das Hotelgrundstück und darf daher von der Stadtverordnetenversammlung beziehungsweise dem dortigen Finanz- und Beteiligungsausschuss eingesehen werden.
So hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden,
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In der Regel ist die Größe von Gemeinde- bzw. Stadtrats-Ausschüssen angemessen, wenn sie ungefähr ein Viertel der Plenumsgröße betragen, selbst wenn dann kleine Fraktionen nicht vertreten sind. Kleinen Gruppen steht ein sogenanntes „Grundmandat“ in einem Ratsausschuss nicht zu. Dadurch wird
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Einer Fraktion steht kein Anspruch auf die Neuwahl eines Dezernatsausschusses einer Gemeinde zu, wenn die in der einschlägigen Vorschrift der Gemeindeordnung vorgesehenen Voraussetzungen für eine Neuwahl nicht vorliegen. Auch der Umstand, dass der Ausschusssitz vakant ist, begründet einen gesetzlichen Anspruch
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Sieht die Gemeindeordnung vor, dass die Mitglieder eines Derzernatsausschusses vom Stadtrat gewählt werden, so besteht für eine Fraktion kein Anspruch auf die Entsendung eines Mitglieds in einen Dezernatsausschuss des Rates einer Stadt, wenn diese Person nicht vom Stadtrat gewählt worden
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