Wahlurne

Nürn­ber­ger Stadt­rat und die Ausschussbildung

Nach einer Wahl dür­fen sich auf der Ebe­ne der Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on eines Gemein­de­ra­tes kei­ne Mehr­hei­ten bil­den, die in der Wahl selbst nicht ange­legt waren und so die Mehr­heits­ver­hält­nis­se in den spie­gel­bild­lich zu bil­den­den Aus­schüs­sen ver­schie­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren dem Eil­an­trag der

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Die vom Stadtrat festgelegte Ausschussgröße und die Sitzzuteilung

Die vom Stadt­rat fest­ge­leg­te Aus­schuss­grö­ße und die Sitzzuteilung

Für einen Anspruch einer klei­nen Rats­frak­ti­on auf Ein­räu­mung eines Grund­man­dats in jedem Rats­aus­schuss – unab­hän­gig von der Aus­schuss­grö­ße – gibt es kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­la­ge in Rhein­land-Pfalz. So hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Frak­ti­on „Die Lin­ke“ ent­schie­den, die in kei­nem Aus­schuss des Main­zer Stadtrats

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Die Einsicht in einen Kaufvertrag

Die Ein­sicht in einen Kaufvertrag

Zählt ein Kauf­ver­trag über ein Hotel­grund­stück mit zu den Ver­wal­tungs­vor­gän­gen betref­fend das Hotel­grund­stück und darf daher von der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung bezie­hungs­wei­se dem dor­ti­gen Finanz- und Betei­li­gungs­aus­schuss ein­ge­se­hen wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, mit dem eine Ver­mö­gens­ver­wal­tungs­ge­sell­schaft ver­hin­dern woll­te, dass der zwi­schen ihr

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Die Mitgliederzahl von Ausschüssen des Stadtrats

Die Mit­glie­der­zahl von Aus­schüs­sen des Stadtrats

In der Regel ist die Grö­ße von Gemein­­de- bzw. Stadt­­­rats-Aus­­­schüs­­­sen ange­mes­sen, wenn sie unge­fähr ein Vier­tel der Ple­nums­grö­ße betra­gen, selbst wenn dann klei­ne Frak­tio­nen nicht ver­tre­ten sind. Klei­nen Grup­pen steht ein soge­nann­tes „Grund­man­dat“ in einem Rats­aus­schuss nicht zu. Dadurch wird nicht gegen den Min­der­hei­ten­schutz klei­ner Grup­pen oder Frak­tio­nen ver­sto­ßen, weil

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Die Neuwahl eines Gemeindeausschusses

Die Neu­wahl eines Gemeindeausschusses

Einer Frak­ti­on steht kein Anspruch auf die Neu­wahl eines Dezer­nats­aus­schus­ses einer Gemein­de zu, wenn die in der ein­schlä­gi­gen Vor­schrift der Gemein­de­ord­nung vor­ge­se­he­nen Vor­aus­set­zun­gen für eine Neu­wahl nicht vor­lie­gen. Auch der Umstand, dass der Aus­schuss­sitz vakant ist, begrün­det einen gesetz­li­chen Anspruch auf Neu­wah­len. Mit die­ser Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier ist die

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Ein Sitz im Ausschuss

Ein Sitz im Ausschuss

Sieht die Gemein­de­ord­nung vor, dass die Mit­glie­der eines Der­zer­nats­aus­schus­ses vom Stadt­rat gewählt wer­den, so besteht für eine Frak­ti­on kein Anspruch auf die Ent­sen­dung eines Mit­glieds in einen Dezer­nats­aus­schuss des Rates einer Stadt, wenn die­se Per­son nicht vom Stadt­rat gewählt wor­den ist – auch wenn ein Sitz auf den Wahl­vor­schlag der

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