Die Ein­sicht in einen Kauf­ver­trag

Zählt ein Kauf­ver­trag über ein Hotel­grund­stück mit zu den Ver­wal­tungs­vor­gän­gen betref­fend das Hotel­grund­stück und darf daher von der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung bezie­hungs­wei­se dem dor­ti­gen Finanz- und Betei­li­gungs­aus­schuss ein­ge­se­hen wer­den.

Die Ein­sicht in einen Kauf­ver­trag

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, mit dem eine Ver­mö­gens­ver­wal­tungs­ge­sell­schaft ver­hin­dern woll­te, dass der zwi­schen ihr und der bei­gela­de­nen Bau­ge­sell­schaft geschlos­se­ne Kauf­ver­trag über das Hotel­grund­stück "Am Rosen­berg" in Hof­heim an den Akten­ein­sichts­aus­schuss der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung der Stadt Hof­heim gege­ben wird. Die Antrags­stel­le­rin woll­te mit ihrem Eil­an­trag ver­hin­dern dass der von der Frak­ti­on von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung der Stadt Hof­heim ein­ge­rich­te­te Akten­ein­sichts­aus­schuss zu dem The­men­kom­plex "Hotel am Rosen­berg" Akten­ein­sicht in den Kauf­ver­trag über die­ses Grund­stück zwi­schen der Antrags­stel­le­rin und der bei­gela­de­nen Bau­fir­ma erhält. Die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung der Stadt Hof­heim hat­te auf Antrag der Frak­ti­on Bünd­nis 90/​Grüne vom 8. Mai 2013 in ihrer Sit­zung vom 22. Mai 2013 beschlos­sen, dass der Haupt‑, Finanz- und Betei­li­gungs­aus­schuss in sei­ner momen­ta­nen Zusam­men­set­zung die Auf­ga­be des Akten­ein­sichts­aus­schus­ses "Hotel am Rosen­berg" über­neh­men soll­te. Die Betei­lig­ten strei­ten in dem Eil­ver­fah­ren dar­über, ob der zwi­schen der Antrags­stel­le­rin und der bei­gela­de­nen Bau­fir­ma abge­schlos­se­ne Kauf­ver­trag Gegen­stand die­ses Akten­ein­sichts­aus­schus­ses sein darf oder ob er aus der Akten­ein­sicht zu die­sem Kom­plex her­aus­zu­neh­men sei.

Die Antrag­stel­le­rin ist der Auf­fas­sung, dass der Akten­ein­sichts­aus­schuss nicht ord­nungs­ge­mäß ein­ge­rich­tet wor­den sei, weil der Unter­su­chungs­ge­gen­stand nicht hin­rei­chen bestimmt sei. Zudem hand­le es sich um eine lau­fen­de Ange­le­gen­heit, in die eine Akten­ein­sicht nicht zuläs­sig sei. Dar­über­hin­aus wür­den schüt­zens­wer­te Inter­es­sen der Antrag­stel­le­rin und auch daten­schutz­recht­li­che Belan­ge durch die Akten­ein­sicht ver­letzt.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main konn­te kei­nen Anspruch der Ver­mö­gens­ver­wal­tungs­ge­sell­schaft erken­nen, wonach der zwi­schen ihr und der bei­gela­de­nen Bau­trä­ger­ge­sell­schaft geschlos­se­ne Kauf­ver­trag über das Grund­stück Hotel "Am Rosen­berg" nicht dem Akten­ein­sichts­aus­schus­ses vor­zu­le­gen sei. Der streit­ge­gen­ständ­li­che Kauf­ver­trag gehö­re mit zu dem The­men­kom­plex " Hotel am Rosen­berg" und sei dem­nach dem Haupt‑, Finanz- und Betei­li­gungs­aus­schuss in sei­ner momen­ta­nen Zusam­men­set­zung vor­zu­le­gen. Die Vor­la­ge ent­spre­che dem Beschluss der Sit­zung der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung vom 22.05.2013. Eine aus­rei­chen­de Ein­schrän­kung und Prä­zi­sie­rung des The­men­kom­ple­xes sei vor­ge­nom­men wor­den und die Akten­ein­sicht damit auf eine bestimm­te Ange­le­gen­heit begrenzt wor­den. Der Kauf­ver­trag zäh­le mit zu den Ver­wal­tungs­vor­gän­gen betref­fend das Hotel­grund­stück und dür­fe daher von der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung bezie­hungs­wei­se dem dor­ti­gen Finanz- und Betei­li­gungs­aus­schuss ein­ge­se­hen wer­den. Es han­de­le sich um einen abge­schlos­se­nen Vor­gang. Akten­ein­sicht sei in alle Unter­la­gen zu dem The­men­kom­plex "Hotel am Rosen­berg", die bis Ende 2012 abge­schlos­sen waren, zu gewäh­ren.

Wei­ter­hin hat das Ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­führt, dass der Kon­troll­auf­trag des Akten­ein­sichts­aus­schus­ses nicht auf die Unter­la­gen zu begren­zen sei, die zur Beant­wor­tung der Anfra­ge der Grü­nen vom 11.05.2013 erfor­der­lich sei­en, viel­mehr sei­en alle Unter­la­gen, Beschlüs­se und Akten zu dem The­men­kom­plex "Hotel am Rosen­berg", die bis Ende 2012 abge­schlos­sen waren, vor­zu­le­gen. Ein Ver­stoß gegen daten­schutz­recht­li­che Bestim­mun­gen sieht das Gericht nicht und führt aus, dass eine wirk­sa­me Kon­troll­aus­übung es erfor­der­lich mache, dass voll­stän­di­ge Akten vor­ge­legt wür­den. Bei einer Ein­schrän­kung der Akten­vor­la­ge, wür­de die Erfül­lung des Kon­troll­auf­tra­ges erschwert, wenn nicht gar unmög­lich gemacht wer­den.

Das Gericht hat wei­ter­hin aus­ge­führt dass die Inter­es­sen des Daten­schut­zes und bestehen­de Geheim­hal­tungs­pflich­ten gewahrt wer­den müs­sen. Dies kön­ne unter ande­rem dadurch sicher­ge­stellt wer­den, dass die einer Geheim­hal­tungs­pflicht unter­fal­len­den Daten nicht in Berich­te des Akten­ein­sichts­aus­schus­ses an die Gemein­de­ver­tre­tung auf­ge­nom­men wer­den und gege­be­nen­falls einen Aus­schluss der Öffent­lich­keit erfol­gen müs­se.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main, Beschluss vom 23. August 2013 – 7 L 2771/​13.F