Die Neu­wahl eines Gemein­de­aus­schus­ses

Einer Frak­ti­on steht kein Anspruch auf die Neu­wahl eines Dezer­nats­aus­schus­ses einer Gemein­de zu, wenn die in der ein­schlä­gi­gen Vor­schrift der Gemein­de­ord­nung vor­ge­se­he­nen Vor­aus­set­zun­gen für eine Neu­wahl nicht vor­lie­gen. Auch der Umstand, dass der Aus­schuss­sitz vakant ist, begrün­det einen gesetz­li­chen Anspruch auf Neu­wah­len.

Die Neu­wahl eines Gemein­de­aus­schus­ses

Mit die­ser Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier ist die inso­weit bereits im vor­an­ge­gan­ge­nen einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren [1] ver­tre­te­ne Auf­fas­sung bestä­tigt wor­den. Die Frak­ti­on „Die Lin­ke“ begehr­te eine unver­züg­li­che Neu­wahl der Mit­glie­der des Dezer­nats­aus­schus­ses II des Stadt­rats von Trier.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier lie­gen die in der ein­schlä­gi­gen Vor­schrift der Gemein­de­ord­nung vor­ge­se­he­nen Vor­aus­set­zun­gen für eine Neu­wahl nicht vor. Zwar hat sich das Stär­ke­ver­hält­nis der im Gemein­de­rat ver­tre­te­nen poli­ti­schen Grup­pen geän­dert. Es fehlt aber an der wei­te­ren Vor­aus­set­zung, dass sich auf­grund des neu­en Stär­ke­ver­hält­nis­ses eine ande­re Ver­tei­lung der Sit­ze ergibt. Im Übri­gen hat die Klä­ge­rin im August 2011 wirk­sam auf die Beset­zung des ihr auf­grund der Aus­schuss­wahl vom 14. April 2011 zuste­hen­den Sit­zes end­gül­tig ver­zich­tet. Ein Anspruch auf Neu­wahl ergibt sich auch nicht unmit­tel­bar aus dem Demo­kra­tie­prin­zip, aus dem ledig­lich folgt, dass das Wahl­ver­fah­ren als sol­ches die spie­gel­bild­li­che Beset­zung der Aus­schüs­se ermög­li­chen soll. Der zur Nicht­be­set­zung des Aus­schuss­sit­zes füh­ren­de Ver­zicht hat mit dem Wahl­ver­fah­ren als sol­chem jedoch nichts zu tun, son­dern liegt im Ver­hal­ten der Lin­ken als poli­ti­sche Grup­pe begrün­det. Nicht zuletzt folgt ein gesetz­li­cher Anspruch auf Neu­wahl auch nicht aus dem Umstand, dass der Aus­schuss­sitz vakant ist. Die Ent­schei­dung über die Been­di­gung der Vakanz steht viel­mehr im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Stadt­rats. Die­ser ist auch frei, eine Beset­zung durch Nach­wahl vor­zu­neh­men.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Urteil vom 17. April 2012 – 1 K 4/​12.TR

  1. VG Trier, Beschluss vom 15.02.2012 – 1 L 6/​12.TR[]