Die Aus­zah­lung von Frak­ti­ons­mit­teln

Eine Kom­mu­ne ist nicht ver­pflich­tet, an eine Frak­ti­on Zah­lun­gen zu leis­ten, ohne dass die­se ihren Nach­weis­ver­pflich­tun­gen nach­ge­kom­men ist. Frak­ti­ons­zu­schüs­se kön­nen nur für die koor­di­nie­ren­de Tätig­keit der Fak­ti­ons­ge­schäfts­füh­rung bean­sprucht wer­den. Eine Frak­ti­on kann daher nicht ande­re Kos­ten gel­tend machen.

Die Aus­zah­lung von Frak­ti­ons­mit­teln

Mit die­ser Begrün­dung hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Anspruch der ehe­ma­li­gen Stadt­rats­frak­ti­on "Natio­na­les Bünd­nis für Dresden/​NPD i. L." in Dres­den auf die von ihr ein­ge­klag­ten Frak­ti­ons­mit­tel in Höhe von 30.000 Euro ver­neint. Die ehe­ma­li­ge Frak­ti­on hat von der Stadt Dres­den Mit­tel für Auf­wen­dun­gen für die Frak­ti­ons­ge­schäfts­füh­rung, für wei­te­re Frak­ti­ons­mit­ar­bei­ter und für sons­ti­ge Kos­ten begehrt.

Nach Auf­fas­sung des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts sei frag­lich, ob die von der ehe­ma­li­gen Frak­ti­on in Rech­nung gestell­ten Auf­wen­dun­gen für die Frak­ti­ons­ge­schäfts­füh­rung, für wei­te­re Frak­ti­ons­mit­ar­bei­ter und für sons­ti­ge Kos­ten hin­rei­chend nach­ge­wie­sen sei­en. Eine Kom­mu­ne kön­ne nicht ver­pflich­tet sein, an eine Frak­ti­on zu leis­ten, ohne dass die­se ihren Nach­weis­ver­pflich­tun­gen nach­ge­kom­men sei.

Dar­über hin­aus hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt erör­tert, dass Frak­ti­ons­zu­schüs­se nur für die koor­di­nie­ren­de Tätig­keit der Fak­ti­ons­ge­schäfts­füh­rung bean­sprucht wer­den könn­ten. Die Frak­ti­on kön­ne daher nicht ande­re Kos­ten gel­tend machen.

Säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 16. April 2013 – A 865/​10