Innergemeinschaftliche PKW-Lieferungen - und das  vermutete Scheingeschäft

Inner­ge­mein­schaft­li­che PKW-Lie­fe­run­gen – und das ver­mu­te­te Schein­ge­schäft

Steht auf­grund einer Beweis­erhe­bung fest, dass die gelie­fer­ten Fahr­zeu­ge zum Bestim­mungs­ort im übri­gen Gemein­schafts­ge­biet ver­sen­det wur­den, kann dies nicht durch die Annah­me eines feh­len­den Beleg­nach­wei­ses in Abre­de gestellt wer­den. Der sich aus der USt-IdNr. erge­ben­de Nach­weis der Unter­nehmer­ei­gen­schaft des Abneh­mers kann nicht durch die blo­ße Annah­me einer Brief­kas­ten­an­schrift wider­legt wer­den.

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Innergemeinschaftliche Lieferungen - und der Bestimmungsort auf der Rechnung

Inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen – und der Bestim­mungs­ort auf der Rech­nung

Die gemäß § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV a.F. erfor­der­li­che Anga­be des Bestim­mungs­orts ergibt sich nur dann aus der für die Lie­fe­rung aus­ge­stell­ten Rech­nung, wenn von einer Beför­de­rung zu dem in der Rech­nung ange­ge­be­nen Unter­neh­mens­ort des Abneh­mers aus­zu­ge­hen ist. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall lagen Ver­sen­dungs, nicht aber Beför­de­rungs­fäl­le vor,

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Belegnachweis bei der Ausfuhrlieferung - und die Nenne der Gattungsbezeichnung

Beleg­nach­weis bei der Aus­fuhr­lie­fe­rung – und die Nen­ne der Gat­tungs­be­zeich­nung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH muss die Rech­nung Anga­ben tat­säch­li­cher Art ent­hal­ten, wel­che eine ein­deu­ti­ge und leicht "nach­prüf­ba­re Fest­stel­lung" der abge­rech­ne­ten Leis­tung ermög­li­chen und eine mehr­fa­che Abrech­nung der Leis­tung in einer ande­ren Rech­nung aus­schlie­ßen . Was zur Erfül­lung die­ser Vor­aus­set­zung erfor­der­lich ist, rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls .

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Innergemeinschaftliche Lieferung - und der fehlende Belegnachweis

Inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung – und der feh­len­de Beleg­nach­weis

Eine steu­er­freie inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung gem. § 6 a Abs. 1 UStG schei­det grds. aus, wenn der Beleg­nach­weis nicht voll­stän­dig erbracht ist und objek­tiv nicht fest­steht, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 6 a Abs. 1 UStG vor­lie­gen. Inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen sind gemäß § 4 Nr. 1 Buch­sta­be b i. V. m. § 6a UStG umsatz­steu­er­frei. Uni­ons­recht­lich beruht die Steu­er­frei­heit

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Nachweisprobleme bei der innergemeinschaftlichen Lieferung

Nach­weis­pro­ble­me bei der inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung

Der Unter­neh­mer darf den ihm oblie­gen­den siche­ren Nach­weis der mate­ri­el­len Tat­be­stands­merk­ma­le einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung auch jen­seits der for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV grund­sätz­lich nicht in ande­rer Wei­se als durch Bele­ge und Auf­zeich­nun­gen füh­ren . Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dies damit begrün­det, dass der Neu­tra­li­täts­grund­satz

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Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - und die unterschiedlichen Unterschriften

Beleg­nach­weis bei inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen – und die unter­schied­li­chen Unter­schrif­ten

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof bereits aus­drück­lich ent­schie­den hat, han­delt es sich bei dem Erfor­der­nis der Erkenn­bar­keit des Beleg­aus­stel­lers um eine den in § 17a UStDV genann­ten Bele­gen imma­nen­te Bedin­gung. So ist der Beleg­nach­weis kein Selbst­zweck, son­dern soll dazu die­nen, die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­frei­heit für inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen über­prü­fen zu kön­nen. Dies erfor­dert

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Die Auszahlung von Fraktionsmitteln

Die Aus­zah­lung von Frak­ti­ons­mit­teln

Eine Kom­mu­ne ist nicht ver­pflich­tet, an eine Frak­ti­on Zah­lun­gen zu leis­ten, ohne dass die­se ihren Nach­weis­ver­pflich­tun­gen nach­ge­kom­men ist. Frak­ti­ons­zu­schüs­se kön­nen nur für die koor­di­nie­ren­de Tätig­keit der Fak­ti­ons­ge­schäfts­füh­rung bean­sprucht wer­den. Eine Frak­ti­on kann daher nicht ande­re Kos­ten gel­tend machen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Verwendung der falschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Ver­wen­dung der fal­schen Umsatz­steu­er-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer

Ver­wen­det ein Unter­neh­mer nach § 3d Satz 2 UStG bei einem inner­ge­mein­schaft­li­chen Erwerb gegen­über dem Lie­fe­rer eine ihm von einem ande­ren Mit­glied­staat als dem, in dem sich der erwor­be­ne Gegen­stand am Ende der Beför­de­rung oder Ver­sen­dung befin­det, erteil­te Umsat­z­­steu­er-Iden­­ti­­fi­­ka­­ti­on­s­­nu­m­­mer, so steht ihm der Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG nicht

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Die umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung

Die umsatz­steu­er­freie inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob eine steu­er­freie inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung nur dann anzu­neh­men ist, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge die Umsat­z­­steu­er-Iden­­ti­­fi­­ka­­ti­on­s­­nu­m­­mer des Erwer­bers buch­mä­ßig nach­weist und ob es eine Rol­le spielt, dass es sich bei dem Erwer­ber um einen in einem Dritt­land ansäs­si­gen Unter­neh­mer

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Beleg- und Buchnachweise bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen

Beleg- und Buch­nach­wei­se bei Aus­fuhr­lie­fe­run­gen und inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen

Mit drei Urtei­len hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt meh­re­re bis­her strit­ti­ge Fra­gen zur Umsatz­steu­er­be­frei­un­gen bei Aus­fuhr­lie­fe­run­gen und inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen ent­schie­den. Inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen sind gemäß § 6a UStG Lie­fe­run­gen von Waren in ande­re EG-Mit­­­glie­d­­staa­­ten, Aus­fuhr­lie­fe­run­gen sind gemäß § 6b UStG Waren­lie­fe­run­gen in (nicht der EU ange­hö­ri­ge) Dritt­staa­ten. Ins­be­son­de­re die inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen gel­ten

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