Vor­steu­er­ab­zug – und der Belegnachweis

§ 15 UStG ent­hält neben der Rech­nung kei­ne beleg­ar­tig zu erfül­len­den Vor­aus­set­zun­gen. Daher führt die Ver­let­zung ein­kom­men­steu­er­recht­li­cher Auf­zeich­nungs­pflich­ten zu kei­nem Vor­steu­er­ab­zugs­ver­bot, da eine Ein­schrän­kung des Vor­steu­er­ab­zugs wegen nicht ein­ge­hal­te­ner Form­vor­schrif­ten für den Nach­weis von Betriebs­aus­ga­ben im Ertrag­steu­er­recht für den Bereich der Umsatz­steu­er uni­ons­rechts­wid­rig ist. Dies ist auch für das Fahr­ten­buch als sog. Beleg­nach­weis i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG zu beachten.

Vor­steu­er­ab­zug – und der Belegnachweis

§ 15 UStG ent­hält neben der Rech­nung kei­ne beleg­ar­tig zu erfül­len­den Vor­aus­set­zun­gen. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in die­sem Zusam­men­hang bereits ent­schie­den, dass die Ver­let­zung ein­kom­men­steu­er­recht­li­cher Auf­zeich­nungs­pflich­ten zu kei­nem Vor­steu­er­ab­zugs­ver­bot führt, da eine Ein­schrän­kung des Vor­steu­er­ab­zugs wegen nicht ein­ge­hal­te­ner Form­vor­schrif­ten für den Nach­weis von Betriebs­aus­ga­ben im Ertrag­steu­er­recht für den Bereich der Umsatz­steu­er uni­ons­rechts­wid­rig ist1. Dies ist auch für das Fahr­ten­buch als sog. Beleg­nach­weis i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes von Bedeutung.

Im hier ent­schie­de­nen Fall ist daher ent­schei­dend, ob das Finanz­ge­richt zu der tatrich­ter­li­chen Über­zeu­gung kommt, dass der Steu­er­pflich­ti­ge sei­ne „Unter­neh­mens-PKWs“ zumin­dest nicht nahe­zu aus­schließ­lich für eige­ne unter­neh­me­ri­sche Zwe­cke genutzt hat. Dabei kann zwar ‑im Ein­zel­fall- im Rah­men eines Anscheins­be­wei­ses davon aus­zu­ge­hen sein, dass ein Kfz typi­scher­wei­se nicht nur ver­ein­zelt und gele­gent­lich für pri­va­te Zwe­cke genutzt wird, so dass es dann Sache des Steu­er­pflich­ti­gen ist, einen der­ar­ti­gen Anscheins­be­weis durch geeig­ne­ten Sach­vor­trag zu erschüt­tern oder zu ent­kräf­ten. Die Fra­ge, ob die Ent­kräf­tung des für eine pri­va­te Kfz-Nut­zung spre­chen­den Anscheins­be­wei­ses im Streit­fall gelun­gen ist oder nicht, hat das Finanz­ge­richt aber auf­grund einer umfas­sen­den Beweis­wür­di­gung als Tat­sa­chen­ge­richt zu klä­ren2. Für die Ent­kräf­tung die­ses Anscheins­be­wei­ses bedarf es dabei nicht des Bewei­ses des Gegen­teils. Es genügt viel­mehr, dass ein Sach­ver­halt dar­ge­legt wird, der die ernst­li­che Mög­lich­keit eines ande­ren als des der all­ge­mei­nen Erfah­rung ent­spre­chen­den Gesche­hens­ab­laufs ergibt. Aller­dings wird der Anscheins­be­weis pri­va­ter Mit­be­nut­zung nicht durch die blo­ße Behaup­tung des Steu­er­pflich­ti­gen ent­kräf­tet, ein PKW, für den der Vor­steu­er­ab­zug bean­sprucht wird, wer­de nicht für Pri­vat­fahr­ten genutzt oder Pri­vat­fahr­ten wür­den aus­schließ­lich mit ande­ren Fahr­zeu­gen durch­ge­führt. An der erfor­der­li­chen Beweis­wür­di­gung3 fehlt es bislang.

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Dabei ist der Ver­lust des vom Steu­er­pflich­ti­gen geführ­ten Fahr­ten­bu­ches im Macht­be­reich des Finanz­amt eben­so zu berück­sich­ti­gen wie der Umstand, dass von einer Unles­bar­keit von Hand­schrif­ten in Kopien nicht zwin­gend auf die Unles­bar­keit der Hand­schrift im Ori­gi­nal zu schlie­ßen ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 2. Juli 2021 – V B 34/​20

  1. BFH, Urteil vom 13.12.2018 – V R 52/​17, BFHE 263, 381, BStBl II 2019, 345[]
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 30.11.2007 – V B 58/​07[]
  3. BFH, Beschluss vom 16.06.2009 – V B 131/​08, BFH/​NV 2009, 1678[]

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