Straßenausbaubeitragssatzung – und die Kommunalaufsicht

Kommt eine Gemeinde einer landesrechtlichen Verpflichtung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung nicht nach, so darf die Kommunalaufsichtsbehörde sie hierzu anweisen und erforderlichenfalls eine gesetzeskonforme Satzung im Wege der Ersatzvornahme erlassen.

Straßenausbaubeitragssatzung – und die Kommunalaufsicht

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Streitfall aus Hessen hatte eine Gemeinde geklagt, die über mehrere Jahre hinweg ein erhebliches Haushaltsdefizit aufwies, aber dennoch und ungeachtet geplanter Straßenausbaumaßnahmen auf die Erhebung von Anliegerbeiträgen verzichtete. Nachdem sie kommunalaufsichtlich zum Erlass einer Ausbaubeitragssatzung angewiesen worden war, erließ sie eine Satzung, die höhere Gemeindeanteile am Ausbauaufwand vorsah als gesetzlich für defizitäre Gemeinden zulässig. Außerdem nahm sie laufende sowie bereits geplante Maßnahmen von der Beitragspflicht aus. Daraufhin änderte die Kommunalaufsicht die Satzung in beiden Punkten.

Die Klage hiergegen blieb vor dem Verwaltungsgericht Gießen1 wie dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof2 ohne Erfolg. Und das Bundesverwaltungsgericht wies nun auch die Revision der Gemeinde zurück:

Sowohl eine landesrechtliche Pflicht zur Erhebung von Beiträgen für Straßenausbaumaßnahmen als auch deren Durchsetzung mit Mitteln der Kommunalaufsicht sind mit der Gewährleistung gemeindlicher Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar. Verfassungsrechtliche Grenzen der Kommunalaufsicht waren im konkreten Fall nicht berührt.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. Mai 2019 – 10 C 1.18

  1. VG Gießen, Urteil vom 06.06.2013 – 8 K 152/12.GI []
  2. Hess. VGH, Urteil vom 12.01.2018 – 8 A 1485/13 []