Nachrichten aus Recht und Steuern
Ab dem kommenden Wintersemester 2011/2012 müssen angehende Studierende in Baden-Württemberg bei der Bewerbung um einen Studienplatz nachweisen, dass sie an einem sogenannten Orientierungsverfahren zur Unterstützung der Studienwahl teilgenommen haben. Über die Art des Verfahrens entscheiden die einzelnen Hochschulen; die meisten von ihnen setzen den allgemeinen fächerübergreifenden Orientierungstest ein, der unter
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Die Vorschriften des baden-württembergischen Landeshochschulgebührengesetzes zur Regelung allgemeiner Studiengebühren sind mit dem Bundesrecht vereinbar, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht in vier Verfahren entschied. Die Beteiligten in den vier parallelen Verfahren streiten über die Rechtmäßigkeit von allgemeinen Studiengebühren. Nachdem das Land Baden-Württemberg zunächst nur Studiengebühren von sogenannten Langzeitstudierenden erhoben hatte, hat es
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Bei einer eingerichteten Umweltzone kommt eine Ausnahmegenehmigung nach § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV für ein Kraftfahrzeug der Schadstoffgruppe 1 wegen privater Interessen in Baden-Württemberg von vornherein nicht in Betracht, wenn das Fahrzeug erst nach dem 31.10.2007 auf denjenigen zugelassen wurde, der die Ausnahmegenehmigung begehrt. In einem jetzt vom
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Das Notariatswesen wies in den badischen und württembergischen Landen bis dato mit dem badische Amtsnotar und der württembergische Bezirksnotar einige Abweichungen gegenüber dem übrigen Bundesgebiet auf. Damit soll 2018 Schluss sein. Der baden-württembergische Landtag beschloss nun eine Notariats- und Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg. Der flächendeckende Wechsel vom Amtsnotariat hin zum freiberuflichen
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Die baden-württembergische Landesregierung hat eine neue Vorgabe für kompakteres Verwaltungshandeln beschlossen. Kernpunkt ist die neue Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen. Sie ersetzt ab 1. Januar 2011 die Anordnung der Landesregierung und der Ministerien zum Erlass von Vorschriften aus dem Jahr 2004 in gestraffter, klarer gegliederter
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Angelegenheiten von Gemeindezweckverbänden können nicht unmittelbar zum Gegenstand von Bürgerentscheiden gemacht werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage auf Zulassung eines Bürgerentscheids über die Ansiedlung eines Logistikzentrums der Firma Boss im Gebiet „Großer Forst“ auf der Gemarkung der Stadt Nürtingen abgewiesen. Der Kläger ist einer der
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Würden alle Straftäter nach der Haft ein ehrliches Leben beginnen, wäre dem Opferschutz am meisten geholfen. Wer entlassen wird, hat aber oft noch keine Arbeit und wenig Geld, dafür aber erhebliche Schulden. Kreditwürdig sind die wenigsten. Die legale Geldbeschaffung ist also ein Problem, neue Straftaten drohen. Diesen Teufelskreis soll in
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Das Sonderprogramm des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums zur Förderung von Krisenberatungen für kleine und mittlere Unternehmen wird im laufenden Jahr 2010 weiter fortgeführt. Um kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen, die vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise in wirtschaftliche Probleme geraten sind, hatte das Wirtschaftsministerium im Jahr 2009 ein Programm zur
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Nachdem der baden-württembergische Landtag die novellierte Landesbauordnung Anfang November 2009 beschlossen hat, ist sie heute in Kraft getreten. Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren Wichtigste Neuerung ist die Einführung des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens, bei dem gegenüber dem üblichen Baugenehmigungsverfahren der Umfang der Prüfungen erheblich reduziert wurde. Mit Ausnahme des streitträchtigen Abstandflächenrechts werden in dem vereinfachten
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