Baden-Würt­tem­berg novel­liert sei­ne Lan­des­bau­ord­nung

Nach­dem der baden-würt­tem­ber­gi­sche Land­tag die novel­lier­te Lan­des­bau­ord­nung Anfang Novem­ber 2009 beschlos­sen hat, ist sie heu­te in Kraft getre­ten.

Baden-Würt­tem­berg novel­liert sei­ne Lan­des­bau­ord­nung

Ver­ein­fach­tes Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren

Wich­tigs­te Neue­rung ist die Ein­füh­rung des ver­ein­fach­ten Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­rens, bei dem gegen­über dem übli­chen Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren der Umfang der Prü­fun­gen erheb­lich redu­ziert wur­de. Mit Aus­nah­me des streit­träch­ti­gen Abstand­flä­chen­rechts wer­den in dem ver­ein­fach­ten Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren sämt­li­che Vor­schrif­ten des Bau­ord­nungs­rechts nicht mehr geprüft.

Das ver­ein­fach­te Ver­fah­ren soll vor allem bei Wohn­ge­bäu­den und klei­ne­ren sons­ti­gen Gebäu­den ange­wandt wer­den. Möch­te ein Bau­herr jedoch wei­ter­hin die Recht­mä­ßig­keit sei­nes Bau­vor­ha­bens umfas­send über­prü­fen las­sen, kann er auch das nor­ma­le Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren wäh­len.

Kennt­nis­ga­be­ver­fah­ren

Zudem wird der Anwen­dungs­be­reich des so genann­ten Kennt­nis­ga­be­ver­fah­rens aus­ge­dehnt. Die­ses erfor­dert im Bereich qua­li­fi­zier­ter Bebau­ungs­plä­ne nur eine Anzei­ge des Bau­vor­ha­bens und wird zukünf­tig auch auf klei­ne­re Gebäu­de Anwen­dung fin­den, die nicht über­wie­gend dem Woh­nen die­nen.

Wei­te­re Ände­run­gen

Die neue Lan­des­bau­ord­nung ent­hält dar­über hin­aus kür­ze­re Fris­ten im Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren sowie die Mög­lich­keit einer früh­zei­ti­gen Ein­bin­dung auch der Nach­barn, deren Grund­stü­cke nicht angren­zen, um Ver­zö­ge­run­gen durch spä­te­re Ein­wän­de aus­zu­schlie­ßen. Eine wei­te­re Beschleu­ni­gung für den Bau­herrn wird zudem dadurch erreicht, dass die Zahl ver­fah­rens­frei­er Vor­ha­ben erwei­tert wird.

In der neu­en Lan­des­bau­ord­nung wur­den nicht zuletzt auch die Rege­lun­gen über Auf­ent­halts­räu­me, Woh­nun­gen und Gemein­schafts­an­la­gen über­ar­bei­tet. Das Abstands­flä­chen­recht ist nun deut­lich gestrafft und ins­be­son­de­re durch die Strei­chung der nicht nach­bar­schüt­zen­den Abstands­flä­chen ver­ein­facht.

Neue Aus­füh­rungs­ver­ord­nung

Gleich­zei­tig mit der novel­lier­ten Lan­des­bau­ord­nung tre­ten heu­te auch die neue All­ge­mei­ne Aus­füh­rungs­ver­ord­nung zur Lan­des­bau­ord­nung (LBOAVO) und die geän­der­te Ver­fah­rens­ver­ord­nung (LBOVVO) in Kraft.

Die
Im Inter­net­an­ge­bot des baden-würt­tem­ber­gi­schen Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums fin­den sich nicht nur

Die novel­lier­te Lan­des­bau­ord­nung sowie die geän­der­ten Ver­ord­nun­gen fin­den sich eben­so wie auch die über­ar­bei­te­ten Vor­dru­cke für bau­recht­li­che Ver­fah­ren im Inter­net­an­ge­bot des baden-würt­tem­ber­gi­schen Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums.