Aus­nah­men für neu erwor­be­ne Fahr­zeu­ge in der Umwelt­zo­ne

Bei einer ein­ge­rich­te­ten Umwelt­zo­ne kommt eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach § 1 Abs. 2 der 35. BIm­SchV für ein Kraft­fahr­zeug der Schad­stoff­grup­pe 1 wegen pri­va­ter Inter­es­sen in Baden-Würt­tem­berg von vorn­her­ein nicht in Betracht, wenn das Fahr­zeug erst nach dem 31.10.2007 auf den­je­ni­gen zuge­las­sen wur­de, der die Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung begehrt.

Aus­nah­men für neu erwor­be­ne Fahr­zeu­ge in der Umwelt­zo­ne

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall hat die Klä­ge­rin hat einen Betrieb in Schwä­bisch Gmünd. Auf sie wur­de am 13.11.2007 ein Lkw zuge­las­sen, des­sen Erst­zu­las­sung am 12.02.1991 war. Es han­delt sich um ein Die­sel-Fahr­zeug. Zum 01.03.2008 wur­de eine Umwelt­zo­ne für Schwä­bisch Gmünd ein­ge­rich­tet. Die Klä­ge­rin hat ihren Betrieb außer­halb die­ser Zone.

Die Klä­ge­rin bean­trag­te am 27.01.2008 beim Land­rats­amt Ost­alb­kreis ‑Stra­ßen­ver­kehrs­amt – für die­ses Fahr­zeug eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung vom Fahr­ver­bot in der Umwelt­zo­ne Schwä­bisch Gmünd für Fahr­ten zur Auf­recht­erhal­tung von Fer­ti­gungs-und Pro­duk­ti­ons­pro­zes­sen. Sie sei zur Auf­recht­erhal­tung des Betrie­bes gehal­ten, zwei­mal pro Woche Indus­trie­ar­ti­kel bei einer Fir­ma im Güg­ling von Schwä­bisch Gmünd aus anzu­lie­fern. Eine Anlie­fe­rung bzw. Fahrt über Zim­mern sei ins­be­son­de­re im Win­ter nicht mög­lich. Auch sei­en die im Lau­fe des Jah­res zurück­zu­le­gen­den Umwe­ge betrieb­lich nicht dar­stell­bar. Der TÜV Süd bestä­tig­te am 18.02.2008, dass für das Fahr­zeug der Klä­ge­rin der­zeit kein geeig­ne­tes Nach­rüs­tungs­sys­tem ver­füg­bar sei.

Das Land­rats­amt Ost­alb­kreis lehn­te den Antrag: Die Fahr­ver­bots­re­ge­lun­gen in Umwelt­zo­nen dien­ten, so das Land­rats­amt, vor allem der Bekämp­fung der Fein­staub­be­las­tung in Städ­ten sowie in ers­ter Linie dem Schutz der Gesund­heit der Men­schen, die an beson­ders belas­te­ten Stra­ßen wohn­ten und arbei­te­ten. Gemäß § 1 Abs. 2 der 35. BIm­SchV kön­ne die zustän­di­ge Behör­de den Ver­kehr mit nicht nach § 3 BIm­SchV gekenn­zeich­ne­ten Fahr­zeu­gen von und zu bestimm­ten Ein­rich­tun­gen zulas­sen, soweit dies im öffent­li­chen Inter­es­se lie­ge, vor allem wenn dies zur Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit lebens­not­wen­di­gen Gütern und Dienst­leis­tun­gen not­wen­dig sei oder über­wie­gen­de und unauf­schieb­ba­re Inter­es­sen Ein­zel­ner dies erfor­der­ten, ins­be­son­de­re wenn Fer­ti­gungs- und Pro­duk­ti­ons­pro­zes­se auf ande­re Wei­se nicht auf­recht­erhal­ten wer­den könn­ten. Das Umwelt­mi­nis­te­ri­um Baden-Würt­tem­berg habe am 31.10.2007 eine Kon­zep­ti­on für eine lan­des­weit mög­lichst ein­heit­li­che Ertei­lung von Aus­nah­men erlas­sen. Danach kön­ne für einen Hal­ter eines Kraft­fahr­zeugs eine Aus­nah­me u. a. nur dann erteilt wer­den, wenn das Fahr­zeug erst­mals vor dem 01.11.2007 auf ihn zuge­las­sen wor­den sei. Eine Aus­nah­me kom­me hier nicht in Betracht, da das Fahr­zeug der Klä­ge­rin unstrei­tig nach dem 01.11.2007 auf sie zuge­las­sen wor­den sei. Im Zeit­punkt der Zulas­sung und somit deut­lich nach der Bekannt­ga­be des Start­ter­mins für die Fahr­ver­bo­te und der lan­des­wei­ten Aus­nah­me­kon­zep­ti­on des Umwelt­mi­nis­te­ri­ums sei all­ge­mein bekannt gewe­sen, dass in Schwä­bisch Gmünd eine Umwelt­zo­ne ein­ge­rich­tet wer­de. Wer in Kennt­nis die­ser Tat­sa­che ein zur Schad­stoff­grup­pe 1 gehö­ren­des Kraft­fahr­zeug zulas­se, wis­se von vorn­her­ein, dass er damit die Umwelt­zo­ne nicht befah­ren dür­fe. Sei­ne pri­va­ten Inter­es­sen müss­ten gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Bekämp­fung der Fein­staub­be­las­tung zurück­tre­ten.

Die­ser Ansicht stimm­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart jetzt zu:

Die Klä­ge­rin darf mit ihrem Lkw ohne Aus­nah­me­er­tei­lung die Umwelt­zo­ne von Schwä­bisch Gmünd nicht befah­ren. Die­se Zone wur­de auf­grund des Luft­rein­hal­te-/Ak­ti­ons­plans des Regie­rungs­prä­si­di­ums Stutt­gart (vgl. § 47 BIm­SchG) vom Mai 2006 und der in der Fol­ge durch die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 BIm­SchG durch­ge­führ­ten Maß­nah­men recht­mä­ßig ein­ge­rich­tet. Da der Lkw der Klä­ge­rin zur Schad­stoff­klas­se 1 nach dem Anhang 2 der 35. BIm­SchV (vgl. § 2 Abs. 2 der 35. BIm­SchV) gehört, kann ihr kei­ne Pla­ket­te nach Anhang 1 der 35. BIm­SchV erteilt wer­den. Daher ist sie gemäß § 2 Abs. 1 der 35. BIm­SchV nicht vom Ver­kehrs­ver­bot im Sin­ne von § 40 Abs. 1 BIm­SchG befreit. Ihr Lkw ist aber auch nicht nach § 2 Abs. 3 der 35. BIm­SchV vom Ver­kehrs­ver­bot nach § 40 Abs. 1 BIm­SchG aus­ge­nom­men, weil er nicht in Anhang 3 der 35. BIm­SchV auf­ge­führt ist.

Die Klä­ge­rin hat auch kei­nen Anspruch auf Ertei­lung einer Aus­nah­me nach § 1 Abs. 2 der 35. BIm­SchV (vgl. auch § 40 Abs. 1 Satz 2 BIm­SchG). Nach die­ser Vor­schrift kann die zustän­di­ge Behör­de – hier: das Land­rats­amt Ost­alb­kreis – den Ver­kehr mit von Ver­kehrs­ver­bo­ten im Sin­ne des § 40 Abs. 1 BIm­SchG betrof­fe­nen Fahr­zeu­gen von und zu bestimm­ten Ein­rich­tun­gen zulas­sen, soweit dies im öffent­li­chen Inter­es­se liegt oder über­wie­gen­de und unauf­schieb­ba­re Inter­es­sen Ein­zel­ner dies erfor­dern, ins­be­son­de­re wenn Fer­ti­gungs- und Pro­duk­ti­ons­pro­zes­se auf ande­re Wei­se nicht auf­recht­erhal­ten wer­den kön­nen.

Es bedarf kei­ner wei­te­ren Begrün­dung, dass ein öffent­li­ches Inter­es­se an der Aus­nah­me nicht exis­tiert. Über­wie­gen­de oder unauf­schieb­ba­re Inter­es­sen der Klä­ge­rin erfor­dern die Aus­nah­me­er­tei­lung eben­falls nicht. Da es bei der vor­lie­gen­den Ver­pflich­tungs­kla­ge auf die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung ankommt, ist der ermes­sens­len­ken­de Erlass des Umwelt­mi­nis­te­ri­ums Baden-Würt­tem­berg vom 30. Novem­ber 2009 mit den Erläu­te­run­gen dazu (eben­falls vom 30.11.2009) zu beach­ten. Zwar han­delt es sich dabei um kei­ne Rechts­vor­schrif­ten, jedoch machen sie den zustän­di­gen Behör­den bin­den­de Vor­ga­ben für die Aus­nah­men von Fahr­ver­bo­ten; die­se gewin­nen in Ver­bin­dung mit dem Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) recht­li­che Bedeu­tung. Nach II. B. 1.2 des Erlas­ses kann für den Hal­ter eines Kraft­fahr­zeu­ges ohne Pla­ket­te (Schad­stoff­grup­pe 1) eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nur erteilt wer­den, wenn das Fahr­zeug erst­mals vor dem 01.11.2007 auf ihn zuge­las­sen wur­de. Unter 1. der Erläu­te­run­gen heißt es dazu, dass am 31.10.2007 der Start­ter­min für die ers­ten Fahr­ver­bo­te und die lan­des­wei­te Aus­nah­me­kon­zep­ti­on vom Umwelt­mi­nis­te­ri­um ver­kün­det wor­den sei.

Die­se Erwä­gung zur Ermes­sens­aus­übung begeg­net kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Ab 31.10.2007 stand fest, dass Fahr­zeu­ge ohne Pla­ket­te in naher Zukunft nicht mehr in den Umwelt­zo­nen des Lan­des fah­ren dür­fen. Der Start­ter­min fand in den Medi­en brei­te Auf­merk­sam­keit und konn­te von allen Ver­kehrs­teil­neh­mern daher ohne wei­te­res zur Kennt­nis genom­men wer­den. Wenn ein Eigen­tü­mer und Hal­ter eines Kraft­fahr­zeugs der Schad­stoff­grup­pe 1 die­ses erst nach dem 31.10.2007 zuließ, konn­te er von vorn­her­ein nicht davon aus­ge­hen, es ohne Ein­schrän­kun­gen lan­des­weit nut­zen zu kön­nen. Die­ser „Man­gel“ dürf­te sich übri­gens auch bei den Prei­sen von Gebraucht­fahr­zeu­gen der Schad­stoff­grup­pe 1 aus­ge­wirkt haben. Es ist recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass der Beklag­te den 31.10.2007 als Stich­tag für die Zulas­sung nimmt und danach kei­ne Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen mehr erteilt. Das Fahr­zeug der Klä­ge­rin wur­de aber erst am 13.11.2007 auf sie zuge­las­sen. Bereits aus die­sem Grund war die Kla­ge abzu­wei­sen.

Dar­über hin­aus weist das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart die Kam­mer zusätz­lich dar­auf hin, dass auch kei­ne über­wie­gen­den und unauf­schieb­ba­ren Inter­es­sen vor­lie­gen. Die Ver­tre­te­rin des Land­rats­amts Ost­alb­kreis hat dem Gericht in der münd­li­chen Ver­hand­lung anhand einer Stra­ßen­kar­te gezeigt, dass es zu allen Jah­res­zei­ten mög­lich ist, die Fabrik im Güg­ling von Schwä­bisch Gmünd aus zu belie­fern, ohne durch die Umwelt­zo­ne zu fah­ren. Hier­zu muss auch nicht zwin­gend die enge Stra­ße über Zim­mern befah­ren wer­den. Der Lkw der Klä­ge­rin muss zwar einen Umweg fah­ren, jedoch hält sich die­ser noch in zumut­ba­ren Gren­zen. Hier­für spricht auch, dass seit Ein­rich­tung der Umwelt­zo­ne von Schwä­bisch Gmünd mehr als zwei­ein­halb Jah­re ver­gan­gen sind; in die­ser Zeit hat die Klä­ge­rin die Fabrik im Güg­ling anschei­nend belie­fern kön­nen, ohne dass es zu grö­ße­ren Unzu­träg­lich­kei­ten gekom­men ist. Jeden­falls wuss­te der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung auf Nach­fra­ge nichts von sol­chen Unzu­träg­lich­kei­ten zu berich­ten.

Durch die Ein­schrän­kun­gen in der Nut­zung ihres Lkw wird die Klä­ge­rin nicht in ihren Grund­rech­ten ver­letzt, ins­be­son­de­re nicht in ihrem Eigen­tums­recht (Art. 14 GG) 1.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 19. Okto­ber 2010 – 6 K 361/​10

  1. vgl. VG Stutt­gart, Urteil vom 16.06.2009 – 6 K 1387/​09, ZUR 2009, 502; der VGH Baden-Würt­tem­berg hat es durch Beschluss vom 19.11.2009 – 10 S 1677/​09 – abge­lehnt, die Beru­fung gegen die­ses Urteil zuzu­las­sen.[]