Luftreinhaltung - Klagerecht für Umweltverbände

Luft­rein­hal­tung – Kla­ge­recht für Umwelt­ver­bän­de

Aner­kann­te Umwelt­ver­bän­de kön­nen die Ein­hal­tung der Vor­schrif­ten über Luft­rein­hal­te­plä­ne gericht­lich gel­tend machen. Damit wei­te­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt die Kla­ge­be­fug­nis für Umwelt­ver­bän­de auch auf den Bereich der Luft­rein­hal­tung aus. Anlass hier­für bot ein Streit über den Luft­rein­hal­te­plan für Darm­stadt: Der Luft­rein­hal­te­plan für die Stadt Darm­stadt sieht für die Ver­min­de­rung der Schad­stoff­kon­zen­tra­ti­on

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verkehrszeichen_umweltzone

Ver­kehrs­be­schrän­kun­gen auf­grund eines Luft­rein­hal­te­plans

Bei der ge­richt­li­chen Über­prü­fung von Ver­kehrs­be­schrän­kun­gen und ‑ver­bo­ten, die die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de gemäß § 40 Abs. 1 BIm­SchG zur Um­set­zung eines Luft­rein­hal­te­plans (§ 47 Abs. 1 BIm­SchG) an­ge­ord­net hat, ist in­zi­dent die Recht­mä­ßig­keit die­ses Plans zu über­prü­fen, so­weit sie durch das Kla­ge­vor­brin­gen in Fra­ge ge­stellt wird. Ma­ß­geb­lich für die Be­ur­tei­lung der Fra­ge, ob

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Der Trabi in der Umweltzone

Der Tra­bi in der Umwelt­zo­ne

Eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zum Befah­ren der Umwelt­zo­ne in Leip­zig kann einem Unter­neh­men nur unter der Bedin­gung erteilt wer­den, dass die Ableh­nung der Erlaub­nis zu einer Exis­tenz­ge­fähr­dung führt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig den Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz eines Leip­zi­ger Tou­ris­tik­un­ter­neh­mens für Stadt­rund­fahr­ten mit Tra­bis abge­lehnt. Das Unter­neh­men der Antrag­stel­le­rin

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Verweigerung der grünen Umweltplakette

Ver­wei­ge­rung der grü­nen Umwelt­pla­ket­te

Wird die Zutei­lung einer grü­nen Pla­ket­te still­schwei­gen­de abge­lehnt, so kann dies nicht als kon­klu­den­ter (Teil-)Widerruf der Fahr­zeug­zu­las­sung oder der Betriebs­er­laub­nis aus­ge­legt wer­den. Die bau­art­be­ding­te Zulas­sung des jewei­li­gen Kraft­fahr­zeugs ist durch Ver­kehrs­be­schrän­kun­gen wie die Ein­rich­tung einer Umwelt­zo­ne und die Auf­stel­lung der ent­spre­chen­den Ver­kehrs­zei­chen nicht berührt; viel­mehr stel­len sol­che Ver­kehrs­be­schrän­kun­gen ver­kehrs­recht­li­che Rege­lun­gen

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Ausnahmegenehmigungen für die Umweltzone

Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen für die Umwelt­zo­ne

Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen für das Befah­ren der Umwelt­zo­ne gibt es. Sie sind gesetz­lich vor­ge­se­hen. Nur: kei­ner kriegt sie. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richts Leip­zig hat zwei Anträ­ge auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz im Zusam­men­hang mit der Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung für die Ein­fahrt in die Umwelt­zo­ne der Stadt Leip­zig abge­lehnt. Anhän­gig ist u.a. noch ein

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Kölner Umweltzone

Köl­ner Umwelt­zo­ne

Die zum 1. Janu­ar 2008 in den Köl­ner Stadt­tei­len Deutz, Mühl­heim und Innen­stadt ein­ge­rich­te­te Umwelt­zo­ne ist recht­mä­ßig. Die­se Fest­stel­lung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter bestä­tigt und den Antrag des Klä­gers, eines Köl­ner Rechts­an­walts, auf Zulas­sung der Beru­fung abge­lehnt. Die Ein­rich­tung der Umwelt­zo­ne beruht

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