Nachrichten aus Recht und Steuern
Anwohnern haben auch bei Verstößen gegen das nach dem lokalen Luftreinhalteplan bestehende Lkw-Durchfahrtsverbot keinen Unterlassungsanspruch.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof für den Fall des Luftreinhalteplan der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart und wies damit letztinstanzlich die Klage mehrerer Grundstückseigentümer ab, deren Grundstück
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Das Bundesverfassungsgericht hat insgesamt neun Verfassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und des Verwaltungsgerichts Stuttgart nicht zur Entscheidung angenommen, die das Verkehrsverbot für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in der Umweltzone Stuttgart und hierzu im Wege des
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Anerkannte Umweltverbände können die Einhaltung der Vorschriften über Luftreinhaltepläne gerichtlich geltend machen.
Damit weitete das Bundesverwaltungsgericht jetzt die Klagebefugnis für Umweltverbände auch auf den Bereich der Luftreinhaltung aus. Anlass hierfür bot ein Streit über den Luftreinhalteplan für Darmstadt:
Der Luftreinhalteplan
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Bei der gerichtlichen Überprüfung von Verkehrsbeschränkungen und -verboten, die die Straßenverkehrsbehörde gemäß § 40 Abs. 1 BImSchG zur Umsetzung eines Luftreinhalteplans (§ 47 Abs. 1 BImSchG) angeordnet hat, ist inzident die Rechtmäßigkeit dieses Plans zu überprüfen, soweit sie durch das
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Eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone in Leipzig kann einem Unternehmen nur unter der Bedingung erteilt werden, dass die Ablehnung der Erlaubnis zu einer Existenzgefährdung führt.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Leipzig den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz eines Leipziger
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Wird die Zuteilung einer grünen Plakette stillschweigende abgelehnt, so kann dies nicht als konkludenter (Teil-)Widerruf der Fahrzeugzulassung oder der Betriebserlaubnis ausgelegt werden. Die bauartbedingte Zulassung des jeweiligen Kraftfahrzeugs ist durch Verkehrsbeschränkungen wie die Einrichtung einer Umweltzone und die Aufstellung der
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Ausnahmegenehmigungen für das Befahren der Umweltzone gibt es. Sie sind gesetzlich vorgesehen. Nur: keiner kriegt sie.
So hat jetzt das Verwaltungsgerichts Leipzig hat zwei Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Einfahrt in die
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Die zum 1. Januar 2008 in den Kölner Stadtteilen Deutz, Mühlheim und Innenstadt eingerichtete Umweltzone ist rechtmäßig. Diese Feststellung des Verwaltungsgerichts Köln hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster bestätigt und den Antrag des Klägers, eines Kölner
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Bei einer eingerichteten Umweltzone kommt eine Ausnahmegenehmigung nach § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV für ein Kraftfahrzeug der Schadstoffgruppe 1 wegen privater Interessen in Baden-Württemberg von vornherein nicht in Betracht, wenn das Fahrzeug erst nach dem 31.10.2007 auf denjenigen
Artikel lesen Der Staat fördert über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) den mit 330,- € je eingebautem Rußpartikelfilter.
Den staatlichen Zuschuss gibt es für Nachrüstungen, die bis zum 31. Dezember 2010 erfolgen, die Förderanträge müssen bis zum 15. Februar 2011
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Am 6. August 2010 sind in Deutschland strengere Vorgaben für die Luftqualität in Kraft getreten. Damit wird die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Erstmals werden nun Luftqualitätswerte für die als besonders gesundheitsschädlichen angesehenen kleinen Feinstäube (Feinstäube mit einem Durchmesser
Artikel lesen Heute ist im Bundesanzeiger die „Richtlinie zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen bei Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor (Diesel)“ erschienen. Die Förderrichtlinie tritt damit am morgigen Donnerstag in Kraft.
Nach der Förderrichtlichnie können die Besitzer von Diesel-Fahrzeugen für
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Das Verwaltungsgericht Hannover hat gestern den Eilanträgen von zwei von insgesamt vier Antragstellern gegen die geplanten Änderungen an der Umweltzone in Hannover stattgegeben und der Landeshauptstadt Hannover im Wege einer einstweiligen Anordnung untersagt, ihren Luftreinhalteplan entsprechend der Weisung der Umweltministeriums
Artikel lesen Die Klage eines in Duisburg wohnenden Klägers gegen die in Oberhausen und Mülheim (Ruhr) aufgestellten „Umweltzone“-Verkehrszeichen hatte aktuell vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf keinen Erfolg, der diesen Schildern zu Grunde liegende Luftreinhalteplan „Westliches Ruhrgebiet“ der Bezirksregierung Düsseldorf hielt der Prüfung der
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Die zum 1. Januar 2008 in weiten Teilen der Kölner Innenstadt, Deutz und Mühlheim eingerichtete Umweltzone ist rechtmäßig. Mit diesen Urteilen wies jetzt das Verwaltungsgericht Köln zwei Klagen von Verkehrsteilnehmern gegen die in der Umweltzone bestehenden Verkehrsbeschränkungen ab.
Die Kölner
Artikel lesen Ausnahmen vom Fahrverbot in Umweltzone gibt es nur in wenigen Fällen. Dies musste jetzt auch eine Klägerin erfahren, deren Klage vom Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesen wurde.
Die außerhalb der zum 01.03.2008 eingerichteten Umweltzone wohnende 64jährige Klägerin hat als einziges Fahrzeug ein
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Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit zwei heute verkündeten Urteilen die Umweltzone Hannover bestätigt und zwei Klagen einer Bewohnerin der Umweltzone und eines Seelzer Gewerbetreibenden, dessen Kunden in der Umweltzone ansässig sind, gegen die aus der Umweltzone folgenden Fahrverbote abgewiesen. Diesen
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Zum 1. März ist die „Verordnung zur Kennzeichnung emissionsarmer Fahrzeuge“ – Plakettenverordnung ? in Kraft getreten. Die ersten Städte, die die Verordnung umsetzen wollen, sind nach Informationen des ADAC die baden-württembergischen Städte Stuttgart, Ludwigsburg, Leonberg, Schwäbisch Gmünd und Ilsfeld. Dort
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Am 31. Mai 2006 hat das Bundeskabinett eine Verordnung zur Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge (Kennzeichnungsverordnung) nach §40 Abs. 3 des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen. Sie soll dazu beitragen, die Feinstaubbelastung zu reduzieren, die in den Städten derzeit vielfach zu hoch ist. Dazu sieht
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