Der Tra­bi in der Umwelt­zo­ne

Eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zum Befah­ren der Umwelt­zo­ne in Leip­zig kann einem Unter­neh­men nur unter der Bedin­gung erteilt wer­den, dass die Ableh­nung der Erlaub­nis zu einer Exis­tenz­ge­fähr­dung führt.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig den Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz eines Leip­zi­ger Tou­ris­tik­un­ter­neh­mens für Stadt­rund­fahr­ten mit Tra­bis abge­lehnt. Das Unter­neh­men der Antrag­stel­le­rin bie­tet neben Rei­se­ver­an­stal­tun­gen und Rei­se­ver­mitt­lungs­tä­tig­kei­ten sowie Tagungs‑, Kon­gress- und Ver­an­stal­tungs­leis­tun­gen seit 2007 unter ande­rem Stadt­rund­fahr­ten unter der Bezeich­nung »Tra­bi erle­ben« an. Hier­für hat die Antrag­stel­le­rin für zwölf Fahr­zeu­ge des Typs »Tra­bant« eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zum Befah­ren der Umwelt­zo­ne in Leip­zig für gewerb­li­che Zwe­cke begehrt.

Nach­dem die Stadt Leip­zig ihren Antrag auf Ertei­lung von Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen abge­lehnt hat­te, wand­te sich die Antrag­stel­le­rin mit einem Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz an das Ver­wal­tungs­ge­richt. Sie mach­te gel­tend, ihr wür­den ohne die Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen erheb­li­che Umsatz­ein­bu­ßen ent­ste­hen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts kann zwar nach der Ver­wal­tungs­vor­schrift der Stadt Leip­zig („ Vw Aus­nah­me­re­ge­lun­gen Umwelt­zo­ne“) für Son­der­fahr­zeu­ge und damit für Tra­bis, die eine Geschäfts­idee dar­stel­len, eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung erteilt wer­den. Vor­aus­set­zung hier­für ist aller­dings, dass die Ableh­nung der Erlaub­nis zu einer Exis­tenz­ge­fähr­dung des Unter­neh­mens führt.

Dies hat die Antrag­stel­le­rin weder dar­ge­legt noch nach­ge­wie­sen. Es ist nicht zu erwar­ten, dass die Erlö­se des Unter­neh­mens ins­ge­samt ohne die Tra­bis­par­te maß­geb­lich zurück­ge­hen wür­den, nach­dem die Tra­bis­par­te selbst in deren bis­her bes­ten Jahr 2010 ledig­lich einen Anteil am Gesamt­erlös von weni­ger als 12 % auf­ge­wie­sen hat. Eine Exis­tenz­ge­fähr­dung des Unter­neh­mens liegt daher nicht vor. Die Antrag­stel­le­rin kann sich auch nicht auf eine Ungleich­be­hand­lung durch die Antrags­geg­ne­rin beru­fen, weil die­se einem ande­ren Unter­neh­men eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung für einen Pkw Tra­bant erteilt hat. Denn dort ist das Unter­neh­men exis­tenz­ge­fähr­det gewe­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig, Beschluss vom 18. Janu­ar 2012 – 1 L 278/​11