Der Trabi in der Umweltzone

Der Tra­bi in der Umwelt­zo­ne

Eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zum Befah­ren der Umwelt­zo­ne in Leip­zig kann einem Unter­neh­men nur unter der Bedin­gung erteilt wer­den, dass die Ableh­nung der Erlaub­nis zu einer Exis­tenz­ge­fähr­dung führt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig den Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz eines Leip­zi­ger Tou­ris­tik­un­ter­neh­mens für Stadt­rund­fahr­ten mit Tra­bis abge­lehnt. Das Unter­neh­men der Antrag­stel­le­rin

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Nebenkosten und das Wirtschaftlichkeitsgebot

Neben­kos­ten und das Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot

Nach § 556 BGB kön­nen Ver­mie­ter und Mie­ter ver­ein­ba­ren, dass der Mie­ter die Betriebs­kos­ten trägt, also die Kos­ten, die dem Eigen­tü­mer durch das Eigen­tum am Grund­stück oder durch den bestim­mungs­mä­ßi­gen Gebrauch des Gebäu­des, der Neben­ge­bäu­de, Anla­gen, Ein­rich­tun­gen und des Grund­stücks lau­fend ent­ste­hen. Wird dies – wie regel­mä­ßig – ver­ein­bart, so

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Ambulante Behandlung in Krankenhäusern

Ambu­lan­te Behand­lung in Kran­ken­häu­sern

Gegen die Zulas­sung von Kran­ken­häu­sern zur ambu­lan­ten Behand­lung von Ver­si­cher­ten kön­nen nach einer Ent­schei­dung des Säch­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts auch Ver­trags­ärz­te kla­gen. Zum ers­ten Mal ist damit auf der Grund­la­ge des § 116b SGB V die für das Kran­ken­ver­si­che­rungs­recht bedeut­sa­me Rechts­fra­ge geklärt wor­den, ob sich nie­der­ge­las­se­ne Ver­trags­ärz­te über­haupt gegen behörd­li­che Erlaub­nis­se wen­den

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