Ausnahmegenehmigungen für die Umweltzone

Ausnahmegenehmigungen für das Befahren der Umweltzone gibt es. Sie sind gesetzlich vorgesehen. Nur: keiner kriegt sie.

Ausnahmegenehmigungen für die Umweltzone

So hat jetzt das Verwaltungsgerichts Leipzig hat zwei Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Einfahrt in die Umweltzone der Stadt Leipzig abgelehnt. Anhängig ist u.a. noch ein Verfahren, in dem eine Firma Rundfahrten mit Trabis durch Leipzig anbietet.

In einem der entschiedenen Fälle begehrte ein Antragsteller die Ausnahmegenehmigung aus privaten Gründen für seinen Kleinbus Barkas B 1000 KB und machte geltend, er benötige dieses Fahrzeug für den Transport von Baumaterialien für sein sanierungsbedürftiges Haus in Leipzig.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts rechtfertigen die vorgetragenen wirtschaftlichen Einbußen keine Ausnahme nach § 1 Abs. 2 der 35. Bundesimmissionsschutzverordnung. Auch die Voraussetzungen der betreffenden Verwaltungsvorschrift der Stadt Leipzig lägen nicht vor. Diese lasse Ausnahmegenehmigungen u.a. zu, wenn der PKW nicht nachrüstbar und eine Fahrzeugersatzbeschaffung unzumutbar sei. Ein überwiegendes und unaufschiebbares Interesse werde ausdrücklich angenommen bei Vorliegen einer Schwerbehinderung »G«, Berufspendlern mit ungünstigen Arbeitszeiten und Beschäftigungs-/Wohnort, denen die Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs unzumutbar ist und bei Vorliegen einer besonderen Härte im Einzelfall.

Für Letztere müsse eine besondere, über den normalen alltäglichen Bedarf hinausgehende Ange-wiesenheit auf ein Kfz bestehen. Der Antragsteller sei auf seinen PKW weder für Fahrten zur Arbeit noch aus gesundheitlichen Gründen angewiesen. Allein die wirtschaftlichen Interessen seien nicht ausreichend, um einen Härtefall zu rechtfertigen, weil dies den Antragsteller nicht von anderen unterscheide, da jeder den wirtschaftlichen Wert seines Kfz ausnutzen wolle.

In dem anderen, abgelehnten Fall begehrte eine Autowerkstatt eine betriebsbezogene Ausnahmegenehmigung für ihre Kunden. Hierzu machte sie geltend, sie benötige jedenfalls die Ausnahmegenehmigung bis Ende des Jahres 2012, da davon auszugehen sei, dass dann die Fahrzeuge ihrer Kunden über die grüne Plakette verfügten. Auch in diesem Fall sah die Kammer die vorgetragenen wirtschaftlichen Einbußen als nicht so gravierend an, als dass ein Härtefall angenommen werden könne, zumal die Antragstellerin noch eine Werkstatt in Queis an der BAB 14 betreibe, sodass sie die betreffenden Kunden dorthin verweisen könne.

Verwaltungsgericht Leipzig, Beschlüssen vom 25. Mai 2011 – 1 L 53/11; und vom 9. Juni 2011 – 1 L 42/11