Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen für die Umwelt­zo­ne

Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen für das Befah­ren der Umwelt­zo­ne gibt es. Sie sind gesetz­lich vor­ge­se­hen. Nur: kei­ner kriegt sie.

Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen für die Umwelt­zo­ne

So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richts Leip­zig hat zwei Anträ­ge auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz im Zusam­men­hang mit der Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung für die Ein­fahrt in die Umwelt­zo­ne der Stadt Leip­zig abge­lehnt. Anhän­gig ist u.a. noch ein Ver­fah­ren, in dem eine Fir­ma Rund­fahr­ten mit Tra­bis durch Leip­zig anbie­tet.

In einem der ent­schie­de­nen Fäl­le begehr­te ein Antrag­stel­ler die Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung aus pri­va­ten Grün­den für sei­nen Klein­bus Bar­kas B 1000 KB und mach­te gel­tend, er benö­ti­ge die­ses Fahr­zeug für den Trans­port von Bau­ma­te­ria­li­en für sein sanie­rungs­be­dürf­ti­ges Haus in Leip­zig.

Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts recht­fer­ti­gen die vor­ge­tra­ge­nen wirt­schaft­li­chen Ein­bu­ßen kei­ne Aus­nah­me nach § 1 Abs. 2 der 35. Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ver­ord­nung. Auch die Vor­aus­set­zun­gen der betref­fen­den Ver­wal­tungs­vor­schrift der Stadt Leip­zig lägen nicht vor. Die­se las­se Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen u.a. zu, wenn der PKW nicht nach­rüst­bar und eine Fahr­zeu­gersatz­be­schaf­fung unzu­mut­bar sei. Ein über­wie­gen­des und unauf­schieb­ba­res Inter­es­se wer­de aus­drück­lich ange­nom­men bei Vor­lie­gen einer Schwer­be­hin­de­rung »G«, Berufs­pend­lern mit ungüns­ti­gen Arbeits­zei­ten und Beschäf­ti­gungs-/Wohn­ort, denen die Beschaf­fung eines Ersatz­fahr­zeugs unzu­mut­bar ist und bei Vor­lie­gen einer beson­de­ren Här­te im Ein­zel­fall.

Für Letz­te­re müs­se eine beson­de­re, über den nor­ma­len all­täg­li­chen Bedarf hin­aus­ge­hen­de Ange-wie­sen­heit auf ein Kfz bestehen. Der Antrag­stel­ler sei auf sei­nen PKW weder für Fahr­ten zur Arbeit noch aus gesund­heit­li­chen Grün­den ange­wie­sen. Allein die wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen sei­en nicht aus­rei­chend, um einen Här­te­fall zu recht­fer­ti­gen, weil dies den Antrag­stel­ler nicht von ande­ren unter­schei­de, da jeder den wirt­schaft­li­chen Wert sei­nes Kfz aus­nut­zen wol­le.

In dem ande­ren, abge­lehn­ten Fall begehr­te eine Auto­werk­statt eine betriebs­be­zo­ge­ne Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung für ihre Kun­den. Hier­zu mach­te sie gel­tend, sie benö­ti­ge jeden­falls die Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung bis Ende des Jah­res 2012, da davon aus­zu­ge­hen sei, dass dann die Fahr­zeu­ge ihrer Kun­den über die grü­ne Pla­ket­te ver­füg­ten. Auch in die­sem Fall sah die Kam­mer die vor­ge­tra­ge­nen wirt­schaft­li­chen Ein­bu­ßen als nicht so gra­vie­rend an, als dass ein Här­te­fall ange­nom­men wer­den kön­ne, zumal die Antrag­stel­le­rin noch eine Werk­statt in Queis an der BAB 14 betrei­be, sodass sie die betref­fen­den Kun­den dort­hin ver­wei­sen kön­ne.

Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig, Beschlüs­sen vom 25. Mai 2011 – 1 L 53/​11; und vom 9. Juni 2011 – 1 L 42/​11