Park­platz am Boots­steeg

Gegen die Ertei­lung einer was­ser­recht­li­chen Erlaub­nis für einen Steg kann sich eine Gemein­de nicht erfolg­reich mit der Begrün­dung wen­den, für die­se Anla­ge sei­en nicht genü­gend Kfz-Stell­plät­ze nach­ge­wie­sen.

Park­platz am Boots­steeg

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Streit­fall bean­tragt eine Was­ser­sport­ge­mein­schaft im Jahr 2005 eine was­ser­recht­li­che Erlaub­nis für die Erwei­te­rung einer bereits vor­han­de­nen Boots­steg­an­la­ge von 9 auf 20 Anle­ge­plät­ze für Sport­boo­te am Rhein­ufer in Val­len­dar. Hier­zu ver­sag­te die Stadt Val­len­dar ihr Ein­ver­neh­men mit dem Hin­weis, die Was­ser­sport­ge­mein­schaft habe die für die Steg­an­la­ge erfor­der­li­che Anzahl an not­wen­di­gen Stell­plät­zen nicht nach­ge­wie­sen. Unter Erset­zung des Ein­ver­neh­mens erteil­te der Lan­des­be­trieb Mobi­li­tät gleich­wohl die bean­trag­te Erlaub­nis. Nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren erhob die Stadt Val­len­dar Kla­ge, die erfolg­los blieb.

Die Stadt, so das Ver­wal­tungs­ge­richt, sei nicht berech­tigt, ihr Ein­ver­neh­men, das ihr nach den Vor­schrif­ten des Bau­ge­setz­bu­ches zuste­he, zu ver­wei­gern. Die Zulas­sung der Steg­an­la­ge füh­re nicht zu einer Ver­un­stal­tung des Orts- und Land­schafts­bil­des, da sich in der Nähe wei­te­re Steg­an­la­gen befän­den und die­se typisch für die Umge­bung sei­en. Das Vor­ha­ben sei zudem erschlos­sen. Die­ser Beur­tei­lung ste­he nicht ent­ge­gen, dass die Was­ser­sport­ge­mein­schaft weder die not­wen­di­gen Stell­plät­ze nach­ge­wie­sen, noch die Ver­pflich­tung zu deren Vor­hal­tung durch Zah­lung eines Geld­be­tra­ges abge­löst habe. Denn die­se in der Lan­des­bau­ord­nung gere­gel­ten Pflich­ten gehör­ten zum Recht der Gefah­ren­ab­wehr und nicht zum Bau­pla­nungs­recht, das nur von der Stadt im Rah­men der Ertei­lung ihres Ein­ver­neh­mens zu prü­fen gewe­sen sei. Die mög­li­che Ver­let­zung einer gefah­ren­ab­wehr­recht­li­chen Bestim­mung wie der Stell­platz­ver­pflich­tung ver­mit­te­le aber einer Stadt kei­ne wehr­fä­hi­ge Rechts­po­si­ti­on.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 7. Mai 2009 – 1 K 1351/​08.KO