Bauplanungsrecht 4 || Rechtslupe

15. August 2011 Rechtslupe

Der Lärm einer Rundholzsortieranlage

Kann ein erforderlicher Lärmschutz in absehbarer Zeit nicht in baurechtlich zulässiger Weise realisiert werden und ist das lärmemittierende Unternehmen zu einer Reduzierung seiner Tätigkeit nicht bereit, so kann die Nutzung der lärmverursachenden Anlage mit Sofortvollzug vollständig untersagt werden.

Mit dieser

12. August 2011 Rechtslupe

Der Möbelmarkt und das interkommunale Abstimmungsgebot

Benachbarten Städten oder Gemeinden steht nur dann ein Abwehranspruch im Rahmen des sogenannten interkommunalen Abstimmungsgebot zu, wenn die beabsichtigte Bauplanung für die Nachbargemeinden unzumutbare Auswirkungen zeitigen. Dass Unternehmen in den Nachbargemeinde durch die Bauplanung bloß wirtschaftlich beeinträchtigt werden, reicht nicht

13. Juli 2011 Rechtslupe

Moscheebau in Iserlohn

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat eine Klage gegen den Bau einer Moschee in Iserlohn abgewiesen. Mit der Klage hatte sich der Eigentümer eines Nachbargrundstücks gegen die von der Stadt Iserlohn erteilte Baugenehmigung für die Moschee im Gewerbegebiet „Barendorfer Bruch“ gewandt.

Geplant

5. Juli 2011 Rechtslupe

Der Bauantrag und der sofort vollziehbare Zurückstellungsbescheid

Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides ist die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung nicht erledigt. Denn die Zurückstellung eines Bauantrags ist ein Institut des Baurechts, das die Baugenehmigungsbehörde lediglich berechtigt, ein Baugenehmigungsverfahren befristet auszusetzen.

In dem hier vom

4. Juli 2011 Rechtslupe

Windrad vor der denkmalgeschützten Burg

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit zwei heute verkündeten Urteilen entschieden, dass die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen in Elsdorf – Niederembt rechtmäßig ist. Damit wies das Verwaltungsgericht Köln zwei Klagen von Nachbarn ab, die sich gegen

4. Juli 2011 Rechtslupe

Gestaltungssatzung für das Fachwerk-Dorf

Es ist ein legitimer Zweck für eine Gestaltungssatzung, ein überkommenes Ortsbild und die historische Bausubstanz gegen strukturfremde Veränderungen zu schützen und zu erhalten. Durch entsprechende Regelungen in einer örtlichen Gestaltungssatzung wird auch das Eigentumsrecht der betroffenen Grundstückseigentümer nicht verletzt.

Mit

21. Juni 2011 Rechtslupe

Eine ehemalige Kaserne als Vergnügungsstätte

Ein Bebauungsplan kann für ein Wohngebiet den Betrieb von Vergnügungsstätten ausschließen. So entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, dass die Baugenehmigung für die „Musikwerkstatt“ in Neustadt a.d.W. auf den Widerspruch von Nachbarn aufzuheben war, da sie den Festsetzungen des einschlägigen Bebauungsplans

17. Juni 2011 Rechtslupe

Das Kleinwindrad im reinen Wohngebiet

Kleinwindräder sind auch bis 10 m Höhe in Niedersachsen genehmigungsbedürftig.

Ob die Errichtung eines 10 m hohen Kleinwindrades als untergeordnete Nebenanlage in einem reinen Wohngebiet zulässig ist, richtet sich nach der konkreten Eigenart des Baugebietes, insbesondere Lage, Größe und Zuschnitt

17. Juni 2011 Rechtslupe

5 Etagen im Gründerzeitviertel

Ein überwiegend mit zweigeschoßigen Villen aus der Gründerzeit bebautes Stadtviertel verträgt kein fünfgeschossiges Mehrfamilienhaus.

So hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus an der Natruper Straße am Westerberg in

15. Juni 2011 Rechtslupe

Abwehranspruch gegen straßenabgewandten Carport

Eine planerische Vorbelastung kann es rechtfertigen, einen Carport in der am weitesten straßenabgewandten Ecke des Baugrundstücks zu positionieren.

Einstellplätze bzw. Garagen sollen grundsätzlich möglichst nah an öffentliche Verkehrsflächen herangebaut werden, um kein Störpotential in Ruhezonen hineinzutragen, in denen bislang keine

7. Juni 2011 Rechtslupe

Schnellrestaurant mit Autoschalter im Mischgebiet

Das Mischgebiet nach § 10 Abs. 4 Abschnitt „Mischgebiet M“ BPVO entspricht nicht in jeder Hinsicht einem Mischgebiet gemäß § 6 BauNVO. Anders als im Mischgebiet gemäß § 6 BauNVO stehen Wohnen und gewerbliche Nutzung nicht gleichgewichtig und gleichwertig nebeneinander,

7. Juni 2011 Rechtslupe

Baurechtliche Privilegierung einer Biogasanlage – und der landwirtschaftliche Basisbetrieb

Die Privilegierung einer Biogasanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB setzt voraus, dass die Biogasanlage einem landwirtschaftlichen Basisbetrieb organisatorisch zugeordnet ist.

Sofern der Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebes nicht zugleich Eigentümer der zu genehmigenden Anlage ist, ist diese organisatorische

3. Juni 2011 Rechtslupe

Moschee – ja, aber nur zur Tageszeit

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat einen gegen den Bau einer Moschee in Menden gerichteten Eilantrag im Wesentlichen abgelehnt. Mit diesem Antrag hatte eine in der Nachbarschaft wohnende Hauseigentümerin einstweilen verhindern wollen, dass die Moschee entsprechend der vom Bürgermeister der Stadt Menden

27. Mai 2011 Rechtslupe

Das Krematorium im Gewerbegebiet

Krematorien sind in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich nicht allgemein zulässig sondern erfordert ein würdevolles städtebauliches Umfeld.

So hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Klage gegen die aufgrund von Nachbarwidersprüchen erfolgte Aufhebung einer der Klägerin erteilten Baugenehmigung zur Errichtung eines Krematoriums im

24. Mai 2011 Rechtslupe

Kein Windrad im reinen Wohngebiet

Ein Kleinwindrad ist in einem reinen Wohngebiet unzulässig. mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Osnabrück die Klage eines Bauherrn aus dem Emsland abgewiesen, der vom Landkreis die Erteilung eines positiven Bauvorbescheid über die Zulässigkeit der Errichtung eines Kleinwindrades begehrte.

24. Mai 2011 Rechtslupe

Baugenehmigung für ein Hochhaus

Die Genehmigung eines Hochhauses unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes beeinträchtigt schützenswerte Recht der Grundstücksnachbarn und ist damit rechtswidrig.

So hat jetzt das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat auf die Klage eines Nachbarn die dem Eigentümer eines 1974/75 errichteten

20. Mai 2011 Rechtslupe

Behindertenwohnheim im allgemeinen Wohngebiet

Das Bauplanungsrecht ist grundstücksbezogen, nicht personenbezogen. Demgemäß kann auch nur der Eigentümer eines Nachbargrundstücks die Verletzung ihn schützender bauplanungsrechtlicher Vorschriften geltend machen, nicht aber der Mieter.

Mit dieser Begründung wies jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz einen Eilantrag gegen den Bau eines

11. Mai 2011 Rechtslupe

Ausfertigungsfehler beim Bebauungsplan

Die fehlerhafte Ausfertigung eines Bebauungsplans kann im ergänzenden Verfahren rückwirkend geheilt werden.

Stellt die Gemeinde eine im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB verfolgte neue Flächennutzungsplanung vor Erlass des neuen Bebauungsplans ein, so ist für die Einhaltung des Entwicklungsgebots

5. Mai 2011 Rechtslupe

Kosten für einen Bebauungsplan

Eine Kommune kann von einem Bürger die Kosten für die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht verlangen, auch wenn zwischen diesen zuvor vertraglich die Aufstellung des Plans gegen Übernahme der Kosten vereinbart worden war; denn ein solcher Vertrag ist unwirksam.

In einem

26. April 2011 Rechtslupe

Tennisplatz oder Einfamilienhäuser

Die in einem (älteren) Bebauungsplan enthaltene Ausweisung eines Sportgeländes für vier Tennisplätze nebst dazugehörendem Klubhaus mit Parkplätzen sowie die Festsetzung einer eingeschossigen Bebauung kann einer anderweitigen Bebauung nicht mehr entgegen gehalten werden, wenn sie – etwa wegen geänderten Anforderungen an

14. April 2011 Rechtslupe

Erschließung eines Baugebiets durch eine gemeindliche Eigengesellschaft

Die Regelung über den Erschließungsvertrag in § 124 BauGB ist gegenüber derjenigen über die Zulässigkeit und den Gegenstand städtebaulicher Verträge in § 11 BauGB die speziellere Norm. Eine von der Gemeinde (ganz oder mehrheitlich) beherrschte sogenannte Eigengesellschaft ist kein Dritter

25. März 2011 Rechtslupe

Mobilfunksendemast im Wohngebiet

Ein Mobilfunksendemast ist als Ausnahme auch in reinem Wohngebiet zulässig.

Mit dieser Begründung wies jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung zur Errichtung eines Mobilfunksendemastes auf der Burg Steineck in Rheinbreitbach ab. Die Baugenehmigung verletzt den klagenden Nachbarn

25. März 2011 Rechtslupe

Rückabwicklung von Folgekostenverträgen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die beklagte Gemeinde Eching nicht zur Zurückzahlung von Geldbeträgen verpflichtet ist, die sie aufgrund städtebaulicher Verträge von den Klägern erhalten hat.

Die Beklagte stellte im Jahr 1980 einen Bebauungsplan für das Gewerbegebiet

23. März 2011 Rechtslupe

Der Omnibusbetrieb in der Nachbarschaft

Zu den nachbarrechtlichen Abwehrmöglichkeiten gegen einen Omnibusbetrieb am Ende der (diffusen) Bebauung einer in den Außenbereich hineinführenden Straße hatte jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu entscheiden:

Für die Frage, ob sich eine bauliche Erweiterung – auch in Form einer

2. März 2011 Rechtslupe

Spielotheken im Gewerbegebiet

Die Eigentümer eines in einem Gewerbegebiet belegenen Grundstücks haben einen Anspruch darauf, dass der gewerbegebietstypische Charakter erhalten bleibt und können daher auch gegen eine Bestimmung im Bebauungsplan vorgehen, wonach in der Nachbarschaft eine Spielhalle zulässig sein soll.

So hat jetzt

1. März 2011 Rechtslupe

Erweiterung eines Bootssteegs

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt im Rechtsstreit um die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Bootslagerplatz am Ammersee die Revision des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger vermietet an einem Bootssteeg, für den er eine Genehmigung hat, Boote und Liegeplätze für Boote;

11. Februar 2011 Rechtslupe

Raumordnungsplan vs. Bebauungsplan: Das Vorranggebiet für Windräder

Ist ein Gebiet im Raumordnungsplan als Vorranggebiet für die Windenergienutzung ausgewiesen, kann die Ansiedlung von Windrädern von der Gemeinde im Bebauungsplan nicht beschränkt werden. Mit dieser Begründung beurteilte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz jetezt die Beschränkung der Zahl zulässiger Windenergieanlagen im Bebauungsplan

3. Februar 2011 Rechtslupe

Das neue Gemeindezentrum und seine lärmempfindlichen Nachbarn

Dass auch geplante öffentliche Gebäude von Nachbarn verhindert werden können, zeigt aktuell wieder ein Fall des Verwaltungsgerichts Mainz, in dem ein Nachbar einen vorläufigen Baustopp gegen ein im Bau befindliches Kultur- und Gemeindezentrum in Münster-Sarmsheim erwirkt hat, da von dem

1. Februar 2011 Rechtslupe

Massenhafte Verstöße gegen eine Bebauungsplan

Auch wenn in der Vergangenheit reihenweise gegen die Festsetzungen eines Bebauungsplans verstoßen wurde, führt dies noch nicht zu seiner Unanwendbarkeit für zukünftige Bauvorhaben. Mit dieser Begründung beurteilte jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt den Bebauungsplan für ein Wochenendhausgebiet „Im Binsfeld“ in Speyer

24. Januar 2011 Rechtslupe

Nur vier Yorkshireterrier im Wohngebiet

Eine Bauaufsichtsbehörde kann von einem Eigentümer, dessen Haus in einer von Wohnnutzung geprägten Umgebung steht, eine Reduzierung der Anzahl von Yorkshireterriern auf vier Hunde fordern.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall sind die Kläger seit Dezember 2008 Eigentümer

Bücherregal

19. Januar 2011 Rechtslupe

Windräder und das Luftwaffen-Radar

Wegen des aus Art. 87a Abs. 1 Satz 1 GG folgenden Verteidigungsauftrags begründet § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB eine Klagebefugnis der Bundesrepublik Deutschland zur Abwehr einer Funktionsbeeinträchtigung von Radaranlagen der Bundeswehr. Eine Störung der Funktionsfähigkeit einer

11. Januar 2011 Rechtslupe

Wohnen oder Kinderkrippe?

Die Nachbarverträglichkeit einer Kinderkrippe (Kindertagesstätte für Kleinkinder zwischen 1 und 3 oder 4 Jahre) beurteilt sich in erster Linie nicht nach der Einhaltung von Orientierungswerten. Maßgeblich sind vielmehr insbesondere die Grundstückssituation sowie die in der BauNVO getroffene Wertung, wonach Kindertagesstätten

11. Januar 2011 Rechtslupe

Bauleitplanerische Abwägung für eine Biogasanlage

Entscheidet sich eine Gemeinde (zulässigerweise), für eine von einem Investor projektierte Biogasanlage keinen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, sondern einen „Angebotsplan“ zu erlassen, muss sich die Abwägungsentscheidung des Rats auf die durch die Planfestsetzungen erlaubten Bebauungsmöglichkeiten beziehen, nicht auf die konkrete Anlagenkonfiguration eines

10. Januar 2011 Rechtslupe

Grüngutannahme im Dorfgebiet

Eine Grüngutannahmestelle verursacht Lärm, insbesondere auch durch die dort eingesetzten Schredder. Diese sind in einem ländlichen Dorf bis 60 db(A) hinzunehmen, in einem allgemeinen Wohngebiet bis 55 db(A).

Mit dieser Begründung blieben jetzt Verfahren vor dem Verwaltugnsgericht Hannover ohne Erfolg,

6. Januar 2011 Rechtslupe

Kein Studieninstitut im allgemeinen Wohngebiet

Ein Institut mit Studentenbetrieb ist in einem allgemeinen Wohngebiet nicht gebietsverträglich, selbst wenn sich dieses Wohngebiet in unmittelbarer Nähe zu einem Universitäts-Campus befindet. Mit dieser Begründung ordnete jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf die Anträge dreier Nachbarn die aufschiebende Wirkung der

23. Dezember 2010 Rechtslupe

Die von der Gemeinde nicht erwünschte Tierrettungsstation

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat der Klage eines Tierschutzvereins stattgegeben, mit der dieser die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Tierrettungsstation bestehend aus insgesamt sechs Hundeboxen mit einem Nebenraum in Althengstett begehrte. Der Bauantrag war vom Landratsamt Calw abgelehnt worden,

22. Dezember 2010 Rechtslupe

Lärmschutzbelange bei einem Baseballplatz

Der Bebauungsplan „Baseballanlage Hartmühlenweg“ der Stadt Mainz verletzt die Antragsteller nicht in ihrem Anspruch auf gerechte Abwägung ihrer Belange und ist deshalb nicht zu beanstanden, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Bebauungsplan „Baseballanlage Hartmühlenweg“ der Stadt Mainz sieht den

13. Dezember 2010 Rechtslupe

Bebauungsplanaufstellungsbeschluss und die zurückgestellte Baugenehmigung

Die Fassung eines Bebauungsplanaufstellungsbeschlusses rechtfertigt nicht in jedem Fall die Zurückstellung der Entscheidung über eine beantragte Baugenehmigung. Dies ist vielmehr nur dann gerechtfertigt, wenn die Planungsabsichten des Stadtrates bereits hinreichend konkretisiert sind.

So entschied jetzt das Verwaltungsgericht Mainz in einem

7. Dezember 2010 Rechtslupe

Bestandsschutz für Einzelhandelsbetriebe bei der bauplanerischen Abwägung

Allein der Umstand, dass eine Gemeinde bei der Umsetzung ihres Einzelhandelskonzepts bereits vorhandene konzeptwidrige, jedoch Bestandsschutz genießende Einzelhandelsbetriebe nicht auf den eigentumsrechtlichen (passiven) Bestandsschutz verweist, sondern diese – ohne die Möglichkeit einer Erweiterung – planungsrechtlich absichert, vermag das Gewicht ihres

7. Dezember 2010 Rechtslupe

Diskotheken und der Bebauungsplan

Trifft eine Gemeinde im Rahmen eines zur Behebung von Fehlern eines Bebauungsplans durchgeführten ergänzenden Verfahrens auch hinsichtlich einer anderen inhaltsgleichen Festsetzung dieses Bebauungsplans eine neue Abwägungsentscheidung, wird die Frist für einen Normenkontrollantrag auch insoweit erneut in Lauf gesetzt.

Will eine

29. November 2010 Rechtslupe

Belehrung mit dem Gesetzeswortlaut

Auch eine am Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB orientierte Belehrung löst die Präklusionswirkung des § 47 Abs. 2a VwGO aus, da sie nicht geeignet ist, bei Betroffenen einen rechtserheblichen Irrtum hervorzurufen und sie davon

25. November 2010 Rechtslupe

Ökokontoverordnung in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg hat die Landesregierung hat den Entwurf einer Ökokontoverordnung beschlossen, die nun dem Landtag zur Zustimmung zugeleitet wird. Die Ökokontoverordnung soll die Regelungen zur Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft flexibilisieren und für alle Beteiligten transparenter machen. Die

24. November 2010 Rechtslupe

Nachbarwiderspruch gegen ein Kleintierkrematorium

Der Widerspruch eines Nachbarn gegen die baurechtliche Genehmigung eines Kleintierkrematoriums hat entgegen § 212 a BauGB aufschiebende Wirkung, weil von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit solcher Anlagen auszugehen und darauf abzustellen ist, nach welchem Regime die Genehmigung richtigerweise hätte erteilt werden müssen.

23. November 2010 Rechtslupe

Weihnachtsbaumverkauf im allgemeinen Wohngebiet

Passend zum Beginn der Adventszeit hat das Verwaltungsgericht Neustadt den Eilantrag eines Gewerbetreibenden abgelehnt, der sich gegen das Verbot, ein Grundstück im allgemeinen Wohngebiet zum Christbaumverkauf zu nutzen, zur Wehr gesetzt hatte.

Der Antragsteller führt seit einigen Jahren in einer

18. November 2010 Rechtslupe

Kirche mit Krypta im Industriegebiet

Ist eine Krypta in einer in einem Industriegebiet gelegenen Kirche bauplanungsrechtlich zulässig oder ist eine solche Krypta mit dem Charakter eines Industriegebiets gebietsunverträglich? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Bundesverwaltungsgericht zu beschäftigen:

Die Klägerin des jetzt vom Bundesverwaltungsgerichts entschiedenen

5. November 2010 Rechtslupe

Das Baurecht und der selbst nicht gesetzestreue Nachbar

Wie beim bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrecht kann sich auch im Bauplanungsrecht ein Nachbar nach Treu und Glauben regelmäßig nicht auf die Verletzung solcher nachbarschützender Vorschriften oder Festsetzungen berufen, die er seinerseits nicht einhält, wenn die Verletzung durch das angegriffene Vorhaben nicht schwerer

26. Oktober 2010 Rechtslupe

Das Krematorium als Anlage für kulturelle Zwecke

Ein Krematorium mit einem Abschiedsraum für Trauergäste kann als Anlage für kulturelle Zwecke in einem Gewerbegebiet ausnahmsweise zulässig sein, urteilte jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.

In dem entschiedenen Fall hatte die Bauaufsichtsbehörde einem privaten Betreiber von

25. Oktober 2010 Rechtslupe

Der Grundsatzbeschluss des Gemeinderates und das spätere Bürgerbegehren

Ein die Planung eines Vorhabens einleitender weichenstellender Grundsatzbeschluss des Gemeinderats entfaltet nach dem baden-württembergischen Kommunalrecht keine Sperrwirkung gegenüber einem Bürgerbegehren in derselben Angelegenheit, wenn die Ausgestaltung des Vorhabens noch derart offen war, dass sich das Für und Wider nicht zumindest

22. Oktober 2010 Rechtslupe

Das Einkaufszentrum im Gewerbegebiet

Die Baugenehmigung für ein eines Ladengeschäft in einem Gewerbegebiet kann auch deshalb rechtswidrig sein, weil hier „Stück für Stück“ ein an sich in dem Gewerbegebiet nicht genehmigungsfähiges Einkaufszentrum errichtet wird.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall darf deshalb

1. Oktober 2010 Rechtslupe

Windfarmen und der benachbarte Bauernhof

Rechtsschutz gegen die Errichtung eines Windparks im Außenbereich ist nur eingeschränkt zu erlangen, wie jetzt wieder ein Urteil des Verwaltungsgerichts Trier zeigt, das die Errichtung von acht weiteren Windenergieanlagen in der Gemarkung Mehring als rechtmäßig beurteilte und damit die Klage

21. September 2010 Rechtslupe

Parkplätze im Hafen

Unter welchen Voraussetzungen ist in einem Hafengebiet – konkret im Norddeicher Hafen – das Anlegen von Parkplätzen zulässig? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Bundesverwaltungsgericht zu beschäftigen und hat dabei der Revision einer Klägerin stattgegeben, die auf die Erteilung

20. September 2010 Rechtslupe

Die verspätete Veränderungssperre

Eine von einer Gemeinde erlassene Veränderungssperre kommt zu spät, wenn sie nach der Entscheidung der Widerspruchsbehörde, mit der einem Bauherrn der begehrte Bauvorbescheid für ein bestimmtes Vorhaben erteilt wurde, bekannt gemacht worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil