Die ver­spä­te­te Ver­än­de­rungs­sper­re

Eine von einer Gemein­de erlas­se­ne Ver­än­de­rungs­sper­re kommt zu spät, wenn sie nach der Ent­schei­dung der Wider­spruchs­be­hör­de, mit der einem Bau­herrn der begehr­te Bau­vor­be­scheid für ein bestimm­tes Vor­ha­ben erteilt wur­de, bekannt gemacht wor­den ist. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt mit Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2010 ent­schie­den.

Die ver­spä­te­te Ver­än­de­rungs­sper­re

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Rechts­streit beab­sich­tig­te ein Land­wirt aus Wat­ten­heim, am Orts­rand drei Getrei­de­si­los zu errich­ten. Des­halb bean­trag­te er beim beklag­ten Land­kreis Bad Dürk­heim einen Bau­vor­be­scheid, mit dem die bau­pla­nungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit der Silos geklärt wer­den soll­te. Der Beklag­te betei­lig­te an dem Ver­fah­ren die Orts­ge­mein­de Wat­ten­heim, die ihr erfor­der­li­ches Ein­ver­neh­men zu dem Vor­ha­ben ver­wei­ger­te. Dar­auf­hin lehn­te der Beklag­te die Ertei­lung eines Bau­vor­be­scheids für die Silos ab. Auf den Wider­spruch des Land­wirts erteil­te der Kreis­rechts­aus­schuss des Land­krei­ses Bad Dürk­heim am 30. März 2010 den Bau­vor­be­scheid. Eini­ge Tage danach fass­te der Orts­ge­mein­de­rat von Wat­ten­heim einen Beschluss zur Auf­stel­lung eines Bebau­ungs­plans für die­ses Gebiet und erließ zugleich eine Ver­än­de­rungs­sper­re, die für die Dau­er von zwei Jah­ren jeg­li­che Bebau­ung unter­sagt.

Fer­ner hat die Orts­ge­mein­de Wat­ten­heim Kla­ge gegen den Wider­spruchs­be­scheid des Kreis­rechts­aus­schus­ses erho­ben und sich zur Begrün­dung auf die inzwi­schen erlass­se­ne Ver­än­de­rungs­sper­re beru­fen, die dem Bau­vor­ha­ben des zum Ver­fah­ren bei­ge­la­de­nen Land­wirt ent­ge­gen ste­he.

Dem ist das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt nicht gefolgt. Die Rich­ter führ­ten aus, der Kreis­rechts­aus­schuss habe dem Bei­ge­la­de­nen wirk­sam einen Bau­vor­be­scheid erteilt, bevor die Ver­än­de­rungs­sper­re öffent­lich bekannt gemacht wor­den sei. Des­halb kön­ne er sich auf Bestands­schutz beru­fen. Uner­heb­lich sei, dass die Klä­ge­rin den Bau­vor­be­scheid ange­foch­ten habe. Der Bestands­schutz set­ze nur eine rechts­wirk­sa­me, nicht aber eine bestands­kräf­ti­ge Geneh­mi­gung vor­aus. Ob die Getrei­de­si­los immis­si­ons­schutz­recht­lich zuläs­sig sei­en, müs­se in dem nach­fol­gen­den Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren geklärt wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2010 – 4 K 429/​10.NW