Schnell­re­stau­rant mit Auto­schal­ter im Misch­ge­biet

Das Misch­ge­biet nach § 10 Abs. 4 Abschnitt "Misch­ge­biet M" BPVO ent­spricht nicht in jeder Hin­sicht einem Misch­ge­biet gemäß § 6 BauN­VO. Anders als im Misch­ge­biet gemäß § 6 BauN­VO ste­hen Woh­nen und gewerb­li­che Nut­zung nicht gleich­ge­wich­tig und gleich­wer­tig neben­ein­an­der, son­dern hat der Ver­ord­nungs­ge­ber das Woh­nen und die übri­gen zuge­las­se­nen Nut­zun­gen in ein Rang­ver­hält­nis gebracht, bei dem das stär­ke­re Gewicht auf der Wohn­nut­zung liegt.

Schnell­re­stau­rant mit Auto­schal­ter im Misch­ge­biet

Die­ser Vor­rang muss auch im zuläs­si­gen Stö­rungs­grad der Gewer­be­nut­zung zum Aus­druck kom­men. Dabei sind Nach­tei­le und Beläs­ti­gun­gen in einem umfas­sen­den Sin­ne zu ver­ste­hen. Sie sind nicht nur und erst dann zu befürch­ten, wenn von einem Gewer­be­be­trieb nicht mehr wohn­ver­träg­li­che Emis­sio­nen aus­ge­hen, son­dern auch wenn er dem Gebiets­cha­rak­ter wider­spricht.

Ein Schnell­re­stau­rant mit Auto­schal­ter dürf­te einen von einer her­kömm­li­chen Schank- und Spei­se­wirt­schaft abwei­chen­den Nut­zungs­typ eige­ner Art bil­den, der in einem Misch­ge­biet nach § 10 Abs. 4 BPVO unzu­läs­sig ist.

Einem Schnell­re­stau­rant mit Auto­schal­ter, des­sen gesam­ter Betrieb wäh­rend der Nacht­zeit durch behörd­li­che Auf­la­gen dau­er­haft aus­ge­schlos­sen ist, fehlt das eine Gebiets­un­ver­träg­lich­keit im Misch­ge­biet kenn­zeich­nen­de Stör­po­ten­ti­al. Es ist in einem Misch­ge­biet nach § 10 Abs. 4 BPVO zuläs­sig.

Erheb­li­che Nach­tei­le oder Beläs­ti­gun­gen für die Bewoh­ner oder die All­ge­mein­heit sind im Misch­ge­biet nach § 10 Abs. 4 BPVO nicht zu befürch­ten, wenn ein Immis­si­ons­richt­wert von 58 dB(A) am Tage nicht über­schrit­ten wird. Dabei ist der Beur­tei­lungs­pe­gel nach dem Berech­nungs­ver­fah­ren der TA Lärm zu ermit­teln und sind jeden­falls an Sonn- und Fei­er­ta­gen die für Wohn­ge­bie­te vor­ge­se­he­nen Ruhe­zei­ten­zu­schlä­ge ein­zu­be­zie­hen.

Der Betrieb des Auto­schal­ters eines Schnell­re­stau­rants ver­stößt an Sonn- und Fei­er­ta­gen in einem Misch­ge­biet nach § 10 Abs. 4 BPVO gegen das bau­pla­nungs­recht­li­che Rück­sicht­nah­me­ge­bot ent­spre­chend § 15 Abs. 1 Satz 2 BauN­VO, wenn das Schnell­re­stau­rant an der benach­bar­ten Wohn­be­bau­ung einen Beur­tei­lungs­pe­gel von 59 dB(A) ver­ur­sacht und die Auto­spur auf vol­ler Län­ge in unmit­tel­ba­rer Nähe ent­lang der gemein­sa­men Grund­stücks­gren­ze zu die­sem Wohn­grund­stück ange­ord­net ist.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 2. Febru­ar 2011 – 2 Bf 90/​07